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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 13/99)

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 13/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Wurstbe- und -verarbeitung. Im Streitjahr 1994 errichtete sie für ihre Produktion eine neue Produktionshalle, die sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2002 (2 BL 23/02)

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr

Der Beschuldigte wurde am 5. September 2001 vorläufig festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 6. September 2001 (64 Gs 4163/01) seit diesem Tage ununterbrochen in [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 22/01)

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 22/01)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre 1980 geborene Tochter war zwecks Ausbildung ab 1. August 1997 auswärtig untergebracht. Sie erhielt im [...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 133/99)

BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23. März 1994 5 K 92/92 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 795) ab. Dort ist zum [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 42/99)

BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 42/99)

I. Die seit 1991 verwitwete Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Streitjahr 1994 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach Abzug des Krankenversicherungsanteils eine [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 41/98)

InvZulG: Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb zunächst eine Masthähnchenschlachterei. Für Erweiterungen ihres Betriebs beantragte sie u.a. Investitionszulagen für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88. [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 44/97)

InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entwickelt, plant, errichtet und vertreibt 'schlüsselfertige' großtechnische Anlagen zur Wärme- und Energieerzeugung, Wärmerückgewinnung und -verteilung und betreut [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2002 (III R 35/01)

Mittelbare Beteiligung; erhöhte InvZul?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr 1993 gegründete GmbH mit Sitz in A/Thüringen. Das Stammkapital von 50 000 DM wurde zu 25 v.H. von Frau G und zu 75 v.H. von einer Gesellschaft [...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 165/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beantragt, ihm für seine Tochter Kindergeld zu bewilligen. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Arbeitsamt) gab diesem Antrag für die Zeit von März [...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VIII B 180/01)

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]
EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-169/00)

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-169/00)

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 09 Die Gemeinschaftsregelung 10 - 13 Die finnischen Rechtsvorschriften 14 - 15 Sachverhalt und Vorverfahren 16 - 38 Zur Klage 16 - 25 Vorbringen der Parteien 26 - 38 Würdigung durch den [...]
EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-259/00)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch - Einreihung in die Kombinierte...

01 - 02 03 - 16 Der rechtliche Rahmen 03 - 13 Die Kombinierte Nomenklatur 14 - 16 Die Erläuterungen zum HS 17 - 20 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 21 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das [...]
BFH - Beschluß vom 07.03.2002 (VI B 4/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

[...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 9/01)

Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Schwerpunkt in der Vermittlung von Beteiligungen an Anlagegesellschaften lag. Er und seine mit ihm im Streitjahr 1989 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 5368/00 AO)

Säumniszuschlag; Lohnsteuer; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Konkurseröffnung; Sequester; Einbehaltungspflicht - Nur...

Mit Beschluss vom 20. Januar 1997 ordnete das Amtsgericht A in dem Konkursantragsverfahren des Kaufmanns B die Sequestration des Geschäftsbetriebs des Schuldners an. Zum Sequester bestellte es den Kläger. Am 09. Juni [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]
BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.2002 (2 BvR 1619/00)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Anordnung einer Durchsuchung im Steuerstrafverfahren. 1. Das Amtsgericht beschloss die Gestattung der Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2002 (I 417/01)

Zugangsvermutung des § 122 Abs.2 Nr. 1 AO; Ende des Drei-Tages-Zeitraums an einem Sonntag; Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom...

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass der steuerlichen Nebenleistungen fristgemäß Einspruch eingelegt hat. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 nahm der Beklagte den Kläger als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2002 (11 K 397/00)

Kindergeldfestsetzung; Jahresgrenzbetrag; Rückwirkende Aufhebung; Prognose - Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei...

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das für ihren am 17.01.1981 geborenen Sohn Tomas von Februar bis Dezember 1999 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen. Der Sohn befand sich vom 01.08.1997 - bis zum [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 16/01)

Zusatzleistung zu einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Arbeitgeber des Klägers in Konkurs geraten war, übernahm eine fremde [...]
BFH - Beschluß vom 06.03.2002 (IX R 29/01)

Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

I. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 19. Februar 2001 der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) --einer Steuerberatungsgesellschaft-- gegen [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 85/99)

SchSt; anteilsbezogene Verwendung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V) und drei weiteren Personen Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Kommanditeinlage (Kapitalanteil) von 750 000 DM. Die Kapitalanteile der [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 50/00)

Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1996 Kommanditbeteiligungen an Schifffahrtsgesellschaften. Sie erhielten in voller Höhe verrechenbare steuerliche Verlustzuweisungen [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 81/00)

Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte ihre Einkommensteuererklärung 1995 am 14. Juni 1996 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Die Einkommensteuerveranlagung führte aufgrund [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2002 (4 K 4166/01 VTa)

Einfuhr; Zigaretten; Gestellungspflicht; Verbringen; Auswahlermessen; Gesamtschuldner - Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines...

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das Zollfahndungsamt - ZFA - auf der BAB 2 - Rastplatz '' - am 30. Juni 2000 wurden auf dem mitgeführten Auflieger, [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 51/00)

Entlassungsentschädigung und Pensionsanspruch

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines jeweils für fünf Jahre abgeschlossenen bzw. verlängerten Dienstvertrages [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (XI R 36/01)

Pensionszusage; entgeltliche Herabsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In Ergänzung zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2002 (II R 8/02)

Schenkungssteuer; anteilsbezogene Verwendung

[...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (4 K 30010/99)

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr als Leiharbeiter im Gewerk des Schiff- und Holzbaus für die Firma P. [...]
BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (IV B 22/01)

BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (IV B 22/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Küchenmöbeln, Fenstern, Türen und Fassaden. An ihr sind A und B, die im erstinstanzlichen [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2002 (VII R 18/01)

BFH - Urteil vom 05.03.2002 (VII R 18/01)

Mit der Klage wird geltend gemacht, die durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 --KraftStÄndG 1997-- (BGBl I 1997, 805) eingeführten Steuersätze für die Besteuerung von PKW mit schadstoffarmem Dieselmotor mit [...]
BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (VII B 249/01)

BFH - Beschluß vom 05.03.2002 (VII B 249/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. In ihrer Begründung ist der geltend gemachte Zulassungsgrund, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
FG Köln - Beschluss vom 04.03.2002 (10 Ko 6401/01)

Beifügung von Abschriften

I. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren 12 K 538/01 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1986 bis 1993 sowie Umsatzsteuer 1986 bis 1993. Die 15 bzw. 16 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 BL 22/02)

Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr

I. Der Beschuldigte wurde am 23. August 2001 vorläufig festgenommen. Er befand sich dann zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24. August 2001 (64 Gs 3932/01) in Untersuchungshaft. Der [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (II R 85/99)

Verbindung von Verfahren; unterschiedliche Personen und Rechtsvorgänge

Nach § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. [...]
FG Berlin - Beschluss vom 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Frage, ob die erzielten negativen Gewerbeeinkünfte in voller Höhe mit den übrigen positiven Einkünften bei der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 ausgeglichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3418/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger kaufte im Jahr 1989 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von Fonds (xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx) verkauft, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3669/98 F)

Zur steuerrechtlichen Behandlung von sogen. Dividendenstichtagsgeschäften

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sogen. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 28.06.1990 von der G-Bank 67.653 Aktien [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (3 V 5245/01 A (E))

Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Verfassungsmäßigkeit - Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit...

Die Antragsteller hatten in den Jahren 1998 und 1999 - neben Einkünften des Antragstellers aus selbständiger Arbeit und Einkünften der Antragstellerin aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb (der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2002 (10 V 1007/02 AE (E))

Steuerabzug bei Bauleistungen; Freistellungsbescheinigung; Inländischer Anbieter; Ausländischer Anbieter; Gefährdung; Steueranspruch...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Maler- und Lackiererbetriebs. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2001, beim Antragsgegner eingegangen am 11. Januar 2002, beantragte sie, ihr eine Freistellungsbescheinigung nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 3420/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger ist als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Der Kläger kaufte im Jahr 1990 Aktien von der X-Bank (in der Folge X-Bank). Die Aktien wurden unter Vermittlung der Y-GmbH (in der Folge: Y-GmbH) von [...]
FG Berlin - 04.03.2002 (6 B 6333/01)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?

Der BFH hat in einem Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung verneint, wenn es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.2002 (IV B 109/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]
FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 04.03.2002 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

Der Kläger schuldete dem Beklagten am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.085,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. Mit Urteil des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2002 (17 K 9829/98 F)

Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel;...

Der Kläger war als freier Börsenmakler an der Börse zu A tätig. Er und der Beklagte streiten um die Behandlung von sog. 'Dividendenstichtagsgeschäften'. Der Kläger kaufte am 23.05.1991 von der I-Bank 44.000 Aktien der [...]
OLG München - Urteil vom 01.03.2002 (21 U 4755/01)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Umfang der Aufklärungspflichten...

OLGReport-München 2002, 269 WM 2002, 2460 [...]