Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 1433/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erstattung von Reisekosten und Zahlung von Beraterhonoraren an eine dem Gesellschafter nahestehende...

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (17 Sa 61/01)

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Restlohnansprüche des Klägers für Dezember 1999 bis Dezember 2000 in Höhe der seitens der Beklagten abgeführten Lohn- und Kirchensteuer. Der 1966 geborene Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (V E 1/02)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) erfolglos die Feststellung beantragt, dass die Einbehaltung von 10 338,10 DM Umsatzsteuer nichtig sei. Der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX B 151/01)

Einspruch; Rücknahme der Erklärung - Zugang

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Kalenderjahren 1995 und 1996 (Streitjahre) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für die Streitjahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (14 K 46/00)

Kindergeld für über 27 Jahre altes, behindertes Kind

Streitig ist, ob das Arbeitsamt verpflichtet ist, der Klägerin ab Januar 2000 für ihren zu diesem Zeitpunkt 33 Jahre alten drogenabhängigen Sohn Kindergeld zu gewähren. Die 1944 geborene verheiratete Klägerin ist die [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (IX R 49/01)

Revision; Einlegung unter einer Bedingung

Die Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§§ 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat legt die Formulierung im Schriftsatz des Klägers vom 14. September 2001, wonach [...]

BFH - Beschluß vom 03.04.2002 (VIII B 186/01)

Rückforderungsanspruch auf Kindergeld

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 167/01)

Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (V B 203/01)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen den Verfahrenseinstellungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) vom 27. Juli 2001 wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 Beschwerde eingelegt. Der erwähnte Beschluss des FG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (X B 56/01)

Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidun...

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2. [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (IX B 66/01)

Wiederholte Beiladung

I. Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte des Streitjahres 1995 der B-Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- (Klägerin zu 1), H (Kläger zu 2) zuzurechnen ist. Die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 66/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Jahre 1997 durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag der T GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.2002 (VII B 310/00)

Teilrücknahme eines Haftungsbescheides; NZB

I. Die Vorinstanz hatte darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt war, nachdem der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des Klageverfahrens einen neuen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (1 BvR 1082/00)

Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines angestellten Steuerbevollmächtigten zu einer Geldstrafe wegen des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer seiner Arbeitslosigkeit. 1. Der [...]

BVerfG - Urteil vom 28.03.2002 (2 BvG 1/01; 2 BvG 2/01)

Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen

A. Anlass der Verfahren ist die Versteigerung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunication System (UMTS) im Sommer 2000, bei der 99,3682 Milliarden DM erlöst wurden. Diese Einnahmen hat der Bund gegen den [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (2 BvR 2295/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Veranlagungsjahr 1993. II. Der [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2002 (13 K 3911/01)

Mitwirkungspflicht eines Landwirts bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1989-1995 als Landwirt tätig und erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Außerdem bezog er Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung (VuV). Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 28.03.2002 (1 K 248/01)

Vorauszahlungsbescheid; Jahressteuerbescheid; Klageverfahren; Ersetzung; USt VZ Juli 1999 und Dezember 2000

1. Das Verfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer für Juli 1999 wird abgetrennt und unter dem neuen Geschäftszeichen 1 K 139/02 fortgeführt. 2. Das Verfahren 1 K 139/02 wird bis zur Bestandskraft des [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2002 (3 K 156/02)

Abgabenschuldner bei Nichtanmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner für ein im Ausland lackiertes Fahrzeug geworden ist, das dem Beifahrer gehörte. Der Kläger reiste gemeinsam mit seinem Sohn ... als Fahrer des Mercedes-Kastenwagens, [...]

LG München II - 27.03.2002 (9 O 18945/01)

Zur Amtspflichtverletzung beim Finanzamt

Der Kläger verlangt vom Beklagten Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen des Vorwurfs der Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1991. Das Finanzamt setzte mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2002 (III 154/99)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel - Einbeziehung von Grundstücksverkäufen einer...

I. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels und die Höhe des Gewinns. Die Klägerin ist Witwe und Rechtsnachfolgerin ihres am 16. 10. 2001 verstorbenen Ehemanns EM , mit dem sie gemeinsam zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2002 (7 K 2932/01 E)

Fortbildungskosten; Arzt; Sportmedizin; Wintersportlehrgang; Private Mitveranlassung; Teilnahmegebühr - Private Mitveranlassung von...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für einen Sportkurs als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit . Der Kläger war im Streitjahr 1998 als Arzt nichtselbständig tätig. In [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (V B 189/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Fristenkontrollbuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Kreisverband eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (X-Verband). Aufgrund einer Vereinbarung mit der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.03.2002 (13 K 2528/01)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Schulgeldzahlungen an ausländische Schule; Einkommensteuer 1996; Verspätungszuschlag zur...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Kl für das Kalenderjahr 1996 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (X B 35/02)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für 2000 ff. mit Beschluss vom 13. [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (XI B 49/00)

Begründung einer Prüfungsanordnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Kaufmann. Er bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb. Außerdem war er (1990) Inhaber von 18 Kommanditbeteiligungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (I B 9/01)

Anspruch auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Steuer

I. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob die Beigeladene zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) berechtigt war. Zum anderen ist streitig, ob die Beigeladene Gründe für eine Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.2002 (VII B 190/01)

NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben Herrn S Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH. Für die nach Abschluss des Konkursverfahrens noch rückständigen Lohnsteuern und Lohnkirchensteuern nebst [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2002 (13 K 2496/98)

Einlagen aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorgängen mit Auslandsberührung; Schätzungsbefugnis...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger zu 1 und seine verstorbene Ehefrau, die von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2, allein beerbt wurde, wurden vom Beklagten (Finanzamt - [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 26/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter der Baden-Württembergischen Steuerverwaltung, war im gesamten Jahr 1991 an eine Finanzbehörde im Beitrittsgebiet abgeordnet. Er bezog neben seiner Besoldung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 3309/99 E)

Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber veranstalteten Lotterie als Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob ein Goldgewinn aus einer nicht vom Arbeitgeber des Klägers (Kl.) veranstalteten Lotterie eine Einnahme des Kl. aus nicht selbständiger Arbeit darstellt. Der Kl. war im Streitjahr 1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2002 (1 K 215/97)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Einkommensteuer 1993 und 1994

Strittig ist der Abzug vom Beklagten nicht anerkannter Werbungskosten und Sonderausgaben sowie einer Steuerermäßigung nach § 34 f EStG bei den Einkommensteuerveranlagungen 1993 und 1994. Der Kläger ist Beamter bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (7 K 1573/00)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Vom 25.07.1996 bis zum 30.11.1997 wurde beim Kläger - mit Unterbrechungen - eine Steuerfahndungsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1995 und 1996 durchgeführt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (2 K 1335/01)

Keine Anspruch auf Aufhebung eines GrESt-Bescheides bei Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages nach Ablauf der 4-jährigen...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebbarkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juli 1991 erwarb der Kläger den Übereignungsanspruch in Bezug auf das mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 1/02)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde Arbeitslohn in Höhe von 4 214 DM einbezogen, den die Klägerin in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1999 im Rahmen einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2002 (I 197/98)

Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang mit einem entstandenen Sanierungsgewinn

Streitig, ist die Behandlung einer Zahlung von 104.930 DM aus dem Konkursverfahren der C. GmbH als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und deren Weiterleitung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Die Klägerin betreibt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2002 (9 K 8263/99 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Hofverpachtung; Hofstellenwegfall; Eigenland; Entnahme; Eigentumswohnung; Notwendiges Privatvermögen;...

Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.4.1993 unentgeltlich von seinem Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb war bereits vom Vater verpachtet worden, der Kläger setzte [...]

FG Düsseldorf - 26.03.2002 (9 K 5484/99 F)

Ertrag bei Beendigung eines betrieblichen Erbbaurechts

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist auch die entschädigungslose Überlassung des Gebäudes Teil der Gegenleistung, die der Erbbauberechtigte für die Begründung des Erbbaurechts an den Erbbauverpflichteten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 348/00)

Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den Ruhestand

Der Kläger erreichte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1995 nicht die Gesamtnote von höchstens 4,5, weil seine schriftlichen Arbeiten nur mit den Noten 5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (IV 264/99)

Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen dem Steuerschuldner

Die Beteiligten streiten um einen Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der P... GmbH (im Folgenden: P-GmbH). Mit Steuerbescheid vom 05.12.1983 in der Fassung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 237/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (FGO a.F.) entspricht (vgl. Art. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 25/00)

Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet; WK-Abzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie verlegten ihren Wohnsitz von Westdeutschland in das Beitrittsgebiet, wo sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 45/00)

Werbungskosten bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Finanzbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, war im Streitjahr 1991 Bediensteter des Landes Niedersachsen. Er war seit dem 10. Juni 1991 bis zu [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (VI B 280/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die erhobene Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dahin gehend, das Finanzgericht (FG) sei bei seiner Überzeugungsbildung von einem nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2002 (15 K 8454/98 Zerl)

Änderung eines Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheides

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewerbesteuer(GewSt)-Zerlegungsbescheid zu Lasten der Klägerin (Klin.) geändert werden durfte. Die Klin. ist eine Stadt, in deren Gebiet im Streitjahr 1992 die Geschäftsleitung [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.2002 (IV B 181/01)

Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen

Die Kläger hatten als ehemalige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid erhoben, mit dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden waren. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 161/99)

I. Der als Richter im hessischen Landesdienst tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. September 1992 an mit 3/5 seines regelmäßigen Dienstes an das Kreisgericht T im Beitrittsgebiet abgeordnet. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 103/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis Ende Mai 1991 als Bundesbeamtin in B tätig. Vom 1. Juni bis zum 30. November 1991 war sie an eine Landesbehörde in A abgeordnet, zum 1. Dezember 1991 wurde sie in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2002 (V 252/99)

Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage / Zur Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft...

Der Beklagte nimmt die Klägerin als Haftungsschuldnerin wegen Steueransprüchen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch, die von der Klägerin und den Mitgesellschaftern A, B, C und D gebildet worden ist. [...]

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