Rechtsprechung

FG Köln - Senatsurteil vom 21.03.2002 (15 K 5161/95)

Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob durch die gegenüber Normaltarifen verbilligte Gewährung von Versicherungsschutz durch die Klägerin und durch Konzernunternehmen der Klägerin an deren Arbeitnehmer geldwerte [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 2612/98)

Veräußerung; Teilbetrieb; Steuerbegünstigung; Belieferungsrecht; Zeitschriftenabonnement; Pressevertrieb - Steuerbegünstigte Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1992 einen Teilbetrieb steuerbegünstigt veräußert hat. Der Kläger unterhielt im Streitjahr u.a. den Betrieb V. Gegenstand dieses Betriebes war zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2002 (7 K 477/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt; Beratender Betriebswirt; Ingenieur; Befähigungsnachweis - Beratende...

Streitig ist, ob der Kl. eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der 19... geborene Kl. absolvierte nach Ablegung des Abiturs im Jahre 19... zunächst eine Ausbildung zum Müller, da für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1064/97)

Stapelplatz eines Herstellers von Kalksandsteinen zur Lagerung der Steine nicht investitionszulagenbegünstigt; Investitionszulage...

I. Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für eine Platzbefestigung. Die Klägerin betreibt seit 1.7.1993 in ihrem neu errichteten Werk die Herstellung und den Vertrieb von Kalksandsteinen. Zur Lagerung der [...]

FG Münster - 20.03.2002 (7 K 1725/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Bei einem Vermögensübergabevertrag handelt es sich zwar grundsätzlich um ein einheitliches Vertragsverhältnis, das im Regelfall auch hinsichtlich seiner steuerlichen Anerkennung einheitlich zu beurteilen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 93/01)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung; Einkommensteuer 1997 und...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX S 27/00)

AdV; Sicherheitsleistung

I. Der Antragsteller hat beim Antragsgegner unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revision beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 sowie des [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnun...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 5152/97)

Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 DBA China

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch darüber, ob der Kläger in China eine Betriebsstätte unterhalten hat und die dort erzielten Einkünfte deshalb steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2002 (IV B 170/00)

Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 156/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft (Anwaltssozietät). Die Kläger sind Gesellschafter einer Anwaltssozietät. Im Streitjahr erwarb entweder die Sozietät oder der Kläger zu 2) - das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 2458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer seit drei Jahren leer stehenden, später verkauften Eigentumswohnung zu verneinen

Streitig ist, ob für eine Eigentumswohnung im Jahr 1998 noch Vermietungsabsicht bestand und damit ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.335,00 DM anzuerkennen gewesen ist. Der Kläger erzielte als [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2636/97)

Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach Assoziationsratsbeschluss Nr. 3/80 bzw. deutsch-türkischem...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für ihre sechs Kinder hat. Die Klägerin und ihr Ehemann sind türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Eheleute haben sechs Kinder, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 155/01)

Anteilsvereinigung auch bei Gesellschafteridentität der erworbenen und der erwerbenden Gesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG...

Die Klägerin (Klin) ist durch formwechselnde Umwandlung durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom ... 2001 aus der damaligen ... (im folgenden ...) entstanden. Diese war mit Vertrag vom ... 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 3636/98 AO)

Grenzpendlerbesteuerung; Einkommensteuererlass; Ermessen; Sachliche Unbilligkeit; Übergangsregelung - Erlass von Einkommensteuer und...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Belgien. Er erzielte in den Jahren 1987 bis 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er wurde deshalb von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 6370/98 Z)

Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - Tarifierung von Schmelzmagnesia; Nacherhebung von Zoll...

Die Klägerin (Klin) meldete nach eigenen Angaben seit 1990 zahlreiche Einfuhren von Schmelzmagnesia natürlicher Herkunft beim Hauptzollamt 'A' unter der Unterposition 2519 90 90 der Kombinierten Nomenklatur - KN - an, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 403/98)

Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § 9a EStG

Der Kläger, geboren am ... 06.1976, beantragte am 14.01.1998 die Auszahlung des Kindergeldes im Wege der Abzweigung an sich. In dem Zeitraum Januar 1997 bis Mai 1997 war der Kläger berufstätig. Im Juni 1997 war der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 302/98)

Rückforderung von Kindergeld

Der Kläger bezog bis einschließlich Oktober 1996 Kindergeld für seine Tochter A. Die Tochter lebt seit dem 01.08.1996 nicht mehr im Haushalt des Klägers, sondern in dem der Kindesmutter. Mit Bescheid vom 11.12.1996 hob [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3545/99)

Vorjahresverluste eines Kommanditisten beim Wechsel in eine Stellung als voll haftender Gesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund eines Rechtsformwechsels aus einem verrechenbaren ein ausgleichsfähiger Verlust geworden ist. Der Kläger war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 34/00)

Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 2. November 1990 von einer Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft als Berechtigte je zur Hälfte ein seit 1965 bestehendes Erbbaurecht. [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX B 160/01)

Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Ausbau einer Dachgeschosswohnung Objektverbrauch eingetreten ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1992 verwitwet. Sie hatte als Miteigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 9/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1989 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Sie nahmen für das Objekt Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 613/00)

Rechtswidrigkeit des Erlasses eines denselben Sachverhalt und dieselbe Steuerart betreffenden weiteren - ergänzenden- Haftungsbescheides;...

Der Kläger war Gesellschafter der A. & B. OHG (im Folgenden: OHG), die im Jahre 1993 aufgelöst wurde. Die Auflösung der OHG wurde am 28. September 1993 in das Handelsregister eingetragen. Auf Grund der am 07. September [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1891/99 I)

Zugehörigkeit der Betreiber von Windkrafträdern zum verarbeitenden Gewerbe oder zur Energieversorgung; Investitionszulage 1996 und...

Die Klägerin betreibt eine Windkraftanlage. Die gewonnene Energie speist sie über einen Generator, der den Strom auf die erforderlichen 10.000 Volt umformt, in das Netz eines öffentlichen Stromversorgungsunternehmens [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 3745/01)

Weiterleitung von Kindergeld; Billigkeitsentscheidung der Familienkasse; Abrechnungsbescheid über zurückgefordertes Kindergeld; Leistungsempfänger...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn K. ab Juni 1999 Kindergeld bezogen hat bzw. ob er den Kindergeld-Rückforderungsanspruch des Beklagten durch Weiterleitung an die kindergeldberechtigte Mutter des Kindes [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2002 (9 K 2904/01)

Zusammentreffen mehrerer Kindergeldansprüchen; Haushaltsaufnahme des Kindes; Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Internatsunterbringung;...

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte. Die geschiedene Klägerin lebt seit 1995 von ihrem früheren Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Das [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2002 (9 K 4638/00)

Einkünfte aus Kaitalvermögen aus einer typisch stillen Gesellschaft; Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters; aufschiebend...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1995 aus einer stillen Beteiligung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen hat. Die frühere Ehefrau des KlägersT war von 1990 bis 1992 zu 50 % Gesellschafterin der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 4391/01 GrE)

Kein steuerbefreiter Grundstücksübergang auf eine Gesamthand bei Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft auf eine neugegründete...

Zu entscheiden ist zum Einen, ob eine geänderte Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsverjährung vorgenommen wurde und zum Anderen, ob der Beklagte zu Recht die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2002 (8 K 3586/00 E)

Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA-) den Einkommensteuerbescheid 1988 für die Klägerin (Klin.) innerhalb der Festsetzungsfrist bekannt gegeben hat. Die Klin. war im Streitjahr 1988 als Lehrerin tätig. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 84/99)

Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine belgische Kapitalgesellschaft, die im Inland lediglich eine Betriebsstätte unterhält. Das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr der Klägerin beginnt am [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (XI B 70/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (4 K 8352/98 AO)

Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung - Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F....

Mit Vertrag vom...Juni 1994 erwarb die Klägerin von der 'X-' AG das Grundstück...in... zu einem Kaufpreis von 56.000.000 DM. Besitz und Nutzungen sollten am Tag des Vertragsabschlusses auf die Klägerin übergehen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (I R 38/00)

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (B.V.) niederländischen Rechts. Ihr Sitz befand sich im Streitjahr 1994 in den Niederlanden in den Geschäftsräumen einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV B 140/00)

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 insoweit stattgegeben, als ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (I 512/00)

Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Promotion (Vorbereitung auf die Doktorprüfung) als Berufsausbildung im Sinne der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist. Der Sohn C. des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 5950/98 U)

Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; Brokerleistung; Börsenmakler; Anlegerberatung; Einheitliche...

Die Klägerin - Klin. - war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma 'Fa 1' - FA 1 - tätig, die ihren Sitz in B-Stadt hat. Derzeit ist die Klin. im Stadium der Liquidation. Sie war zuvor [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.03.2002 (6 K 6003/99)

Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Jahren 1991 bis 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz - EStG - oder aber aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG erzielt [...]

FG Köln - 20.03.2002 (10 K 1483/99)

Umzugskostenpauschale bei doppelter Haushaltsführung

Das FG hält die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der Umzugskostenpauschale des § 10 BUKG nur für gerechtfertigt, wenn mit dem Umzug auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird (vgl. auch BFH v. 29.1.1988, BFH/NV [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist zusammen mit den Revisionsklägern zu 2 bis 5 (Revisionskläger) Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Kläger). Beide [...]

FG München - Beschluss vom 19.03.2002 (4 V 5520/02)

Ansatz eines niedrigeren Verkehrswerts eines Grundstücks bei der Bedarfsbewertung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob anstelle des vom Antragsgegner (Finanzamt) gem. § 146 Abs. 2 BewG angesetzten Bedarfswertes ein niedrigerer Verkehrswert nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesen ist. Wegen des [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.03.2002 (2 K 320/98)

Haftung eines als Geschäftsführer eingesetzten Strohmanns

Die Klägerin wendet sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der G-GmbH. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 25. April 1988 das Unternehmen B-GmbH als Alleingesellschafterin [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 861/00)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung einer Pensionsverpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 49/02)

Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1992 eine Eigentumswohnung in XY zu einem Kaufpreis in Höhe von 230.000 DM. Die Wohnung wurde im Herbst 1993 fertiggestellt und ab dem 1. November 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IX R 62/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 7786/99 K, G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Dressurpferd; Werbeträger; Aufwendungsersatz; Buchwert - Unter Buchwert erfolgte Veräußerung eines...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (Höhe des Kaufpreises bei Veräußerung von Betriebsvermögen an die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters bzw. Halten eines im Dressursport eingesetzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2002 (13 K 519/97)

Altenheimunterbringung; Pflegeheimunterbringung; Außergewöhnliche Belastung; Lebensführungskosten; Ärztliche Betreuung - Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten-/Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. Frau [...]

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