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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 26.02.2002 (X B 79/01)

Tod eines Prozessbeteiligten; Verfahrensfortgang

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht fristgemäß begründet wurde und Wiedereinsetzungsgründe nicht dargetan oder sonst ersichtlich sind. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach den [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 45/00)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Nachholung des Abzugs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1991 zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus. Seit seinem Auszug Ende August 1993 wird das Haus von der [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 39/00)

Grundförderung nach § 10 e; zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1988 Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Dachgeschoss sie im Jahr 1994 ausbauten. Die Herstellungskosten hierfür beliefen sich auf 226 989,44 DM. In der [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 61/99)

BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 61/99)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Hausgewerbetreibender i.S. von § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und deshalb die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 33/98)

Geschlossener Immobilienfonds; Provisionsnachlässe durch Eigenkapitalvermittler als Minderung der AK?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der Modernisierungsgesellschaft X-Straße, einem geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). Zweck der GbR ist es, das oben genannte Grundstück zu [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 42/99)

Erhöhte Absetzungen nach § 7c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 59/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Schätzungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1977 ein Textileinzelhandelsgeschäft in A. Im August/September desselben Jahres eröffnete er eine Filiale in R, die er 1985 wieder aufgab, und im April 1979 in [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 4/00)

Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; schuldrechtliche Rückbeziehung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Wirkung vom 29. Dezember 1993 erwarb der Kläger von seinen Eltern den folgenden Grundbesitz zum [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (VIII R 90/98)

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (IX R 34/99)

Begünstigung nach § 7 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung. Dabei handelte es sich um einen nicht ausgebauten Dachboden, den die Klägerin im gleichen Jahr zu einer Wohnung ausbaute. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 47/98)

Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 1991 ein im Außenbereich belegenes Grundstück in A (Thüringen). Auf diesem Grundstück hatten die Voreigentümer ausweislich des erteilten Bauabnahmescheins im [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2002 (X R 44/00)

Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte ihre Einkommensteuer für 1994 auf ... DM [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 3958/99)

Treuhandschaft des Vaters an Depot für den minderjährigen Sohn; Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Beteiligung aufgrund...

I. Der Kläger war in den Streitjahr 1991 - 1994 insbesondere als Geschäftsführer der ... ... GmbH (S-GmbH) und der S.-KG, beide in ..., ... (T.), tätig. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten (Finanzamt) ist nur noch [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (6 V 71/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

I. Der Antragsteller ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... (- nachfolgend Fa. ... genannt -). Seine Ehefrau ist dort als Angestellte tätig. Der Antragsteller erzielte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 124/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Besitz einer Reisegewerbekarte für Teppichhandel ist, verkaufte in einem Zeitraum von fünf Jahren und sieben Monaten unstreitig vier Mehrfamilienhäuser, die zwischen [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 241/01)

Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit Abschluss seiner Ausbildung in verschiedenen Steuerbüros in den alten Bundesländern tätig. Mit Urkunde vom 16. August 1990 wurde er in der ehemaligen Deutschen [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (IX B 156/01)

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (IX B 156/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1992 eine Eigentumswohnung, in die er und Frau X im November 1993 einzogen. Mit Vertrag vom 15. Januar 1994 vermietete der Kläger ab 1. März 1994 die im Erdgeschoss [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 84/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

[...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (I B 34/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Streitjahr angemessen war. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1979 gegründete GmbH. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 186/01)

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 186/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in den Jahren 1990 und 1991 als Hauptverpflichtete bei einer Zollstelle in Belgien mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren mit Versandschein T2 eröffnen. Als [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 182/01)

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 182/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem angefochtenen Steuerbescheid für Eingangsabgaben in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Die [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (VII B 95/01)

Kfz-Steuer; Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (V B 185/01)

BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (V B 185/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 16. Oktober 2001, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. November 2001 zugestellt wurde, als unbegründet [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.2002 (X B 77/01)

Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2002 (13 K 341/01)

Kirchensteuererhebung durch die Evang.-Luth. Kirche in Bayern; Freie Religionsausübung; Demokratiegebot; Kirchenartikel der WRV und...

I. Der Kläger gehört der Evang.-Luth. Kirche Bayerns an. Mit Steuerbescheid vom 15. Juni 2000 wurde vom Beklagten (Evang.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die Kircheneinkommensteuer (KiESt) 1998 nach den [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2002 (1 K 3529/99)

1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist im Wesentlichen die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn und die Einstufung der Einkünfte als gewerblich. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater. Nach den Angaben in [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3223/99)

Bedarfsbewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - neue Bundesländer

Die Klägerin ließ sich von ihrem Lebensgefährten die ideelle Miteigentumshälfte an einem Eigenheim schenken, das am Tage der Beurkundung des Schenkungsvertrages am ... noch im Gebäudegrundbuch verzeichnet war. Der von [...]
FG Berlin - Urteil vom 22.02.2002 (3 K 3071/95)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.2002 (XI B 47/00)

BFH - Beschluß vom 22.02.2002 (XI B 47/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erhielt aufgrund des Vertrages über die Auflösung seines [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2002 (10 K 7501/96)

Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein hälftiger Kinderfreibetrag zusteht oder ob er der Übertragung des ihm zustehenden Kinderfreibetragsanteils auf seine geschiedene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2002 (15 K 6157/98 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Barabfindung; Zusammenballung von Einkünften; Sachbezug; Entschädigung - Keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Dezember 1995 gezahlte Abfindung in Höhe von 1,5 Mio. DM dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - unterliegt. Der Kläger war seit 1972 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7905/00)

Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 Abs. 1 DBA USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VI B 258/01)

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VI B 258/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 208/01)

NZB; pauschale Bezugnahme auf Vortrag im FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7903/00)

Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger Künstler oder Sportler

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2002 (3 K 8159/98 VSt)

Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Vermögensteue...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 der sogenannte Halbteilungsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Der Kläger (Kl.) wird allein zur VSt veranlagt. Durch Bescheid vom [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2002 (II 215/00)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger erzielten in den Jahren [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7904/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7912/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (VII B 281/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 Halter eines Kfz, das seit 1987 als 'bedingt schadstoffarm (Stufe A)' eingestuft wird. Für das Fahrzeug wurde zunächst eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer von 237 [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 66/99)

BFH - Urteil vom 21.02.2002 (II R 66/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, erwarb 1988 und 1990 zwei nebeneinander liegende Grundstücke, auf denen sie in der Folge ein gewerblich nutzbares Gebäude errichtete. 1991 teilte sie [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (XI B 39/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach dem vom [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 4/01)

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 4/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie zunächst den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 181/00)

BFH - Beschluß vom 21.02.2002 (V B 181/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat sie den Richter am Finanzgericht (RiFG) A wegen Besorgnis der Befangenheit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2002 (5 U 69/00)

Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Firma S. Über das Vermögen dieser Firma und über das Vermögen des Beklagten persönlich wurde [...]
FG München - Urteil vom 21.02.2002 (10 K 2251/01)

Kein pauschaler Ansatz von Arbeitsmitteln bei kindergeldrechtlicher Einkommensberechnung; Klage in Sachen; Kindergeld für Tochter...

I. Der Kläger ist der (Adoptiv-)Vater des am 21.10.1982 geborenen Kindes I. Das beklagte Arbeitsamt - die Familienkasse - lehnte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 mit [...]