Rechtsprechung

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 5687/99 F)

Einkünftefeststellung; Konkurs; Unterbrechung des Besteuerungsverfahrens; Erstbescheid; Einspruchsentscheidung; Verzicht auf Vorverfahren...

Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der 'A' GmbH & Co KG (im weiteren KG genannt) gegenüber dem Kläger einheitlich und gesondert feststellen durfte. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der 'A' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2002 (16 K 14585/00)

Objektverbrauch; Eigenheimzulage - Wegfall der Suspendierung des Objektverbrauchs gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG nicht verfassungswidri...

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30.12.1999 die Festsetzung von Eigenheimzulage für das Objekt ..... in B. ab dem Jahr 1999. Bei dem Objekt handelte es sich um eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2002 (V R 38/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, soll in den Jahren 1992 und 1993 Bauumsätze ausgeführt haben; sie wurde deshalb zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V R 51/99)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist der 'H. W. Steuerberatungsgesellschaft mbH' (W-GmbH), der damaligen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VII B 312/00)

Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen des vom Beklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]

BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (VI B 149/00)

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) muss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.01.2002 (6 K 1473/00)

Grobes Verschulden durch unvollständiges Ausfüllen der Anlage N

Die ledige, 1948 geborene Klägerin, von Beruf ärztliche Schreibkraft, begehrt zu ihren Gunsten eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung 1997 vom 21. April 1998. In ihrer zunächst beim Finanzamt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Sog. Richtsatzprüfungen sind nicht durch § 193 ff. AO gedeckt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung - AO -. Der Antragsteller ist Augenoptikermeister und betreibt seit 1996 als Inhaber der Firma ... ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2002 (11 K 850/99 BG)

Bedarfsbewertung; Bebautes Grundstück; Tankstelle; Gebäude; Verkaufsraum; Aufenthaltsraum; Pachtzins; Bedarfsbewertung; Verkehrswertüberschreitung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das mit einem fremden Gebäude bebaute Grundstück in...,...auf den 28.10.1997 einen Grundstückswert in Höhe von 446.000,-- DM festgestellt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger [...]

FG Berlin - 31.01.2002 (9 B 9453/01)

Richtsatzprüfungen sind grundsätzlich unzulässig

Die für die Ermittlung der Richtwerte erforderlichen Kennzahlen lassen sich auch aus allgemeinen Außenprüfungen gewinnen. Daher stellt eine Richtsatzprüfung letztlich einen nicht erforderlichen Eingriff dar, der [...]

FG Münster - 31.01.2002 (K 2322/00 Erb)

Vertragliche Versorgungsansprüche sind steuerpflichtig

Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit 'seiner' GmbH vereinbart hat, fallen nur dann nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2002 (V S 2/01)

I. Es geht im Rahmen der Entscheidung über eine Wiedereinsetzung um die Frage, ob sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten auch dann zurechnen lassen muss, wenn der Vollmachtsvertrag bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (X R 56/99)

I. Streitig ist, ob der bei der Veräußerung eines verpachteten und aufgegebenen Gewerbebetriebs auf den Geschäftswert entfallende Gewinn der Einkommensteuer unterliegt. Die frühere, während des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 56/01)

Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Autohaus. Sie erteilte ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (X) erstmals am 15. September 1992 eine Pensionszusage. X war [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 13/01)

Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war zunächst die C-GmbH, ein Unternehmen der sog. N-Gruppe, hinter der A steht. A war zunächst auch alleiniger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2002 (IV 769/01)

PKW-Kosten als Parteispende; Anforderungen an eine Bescheinigung für Aufwandsspenden; Einkommensteuer 1999

Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen, die er für die P erbracht hat, als Sonderausgaben für sog. Aufwandsspenden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 1999 abziehen kann. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (3 K 939/99)

Erwerber als Zollschuldner

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrabgabenschuldner für einen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Wechsellauf einer Jagdwaffe ist. Der Kläger hat im Oktober 1994 einen Wechsellauf Kaliber 9,3 x 74 R/9,3 [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (IX B 172/01)

Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bekam von ihrem Vater ein Einfamilienhaus übertragen, das sie mit ihrem Ehemann selbst nutzt. Im Gegenzug verpflichtete sie sich zur Zahlung einer lebenslangen Rente. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 3/02)

Mehrere Wohnsitze eines Grenzgängers in die Schweiz; Einkommensteuer 1990-1993

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1990 bis 1993, ob der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig gewesen ist bzw. wo er seinen Wohnsitz gehabt hat. Die Kläger sind Eheleute, die seit dem 27. [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 78/99)

I. 1994 wendete der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert in Höhe von 472 789 DM zu. Davor hatte der Kläger von seinem Vater bereits folgende freigebige [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2535/01)

Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage; Wiederaufnahme des Verfahrens; 13 K 2413/98 Einkommensteuer 1997 und 13 K 5031/99 Einkommensteuer...

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 68/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1987 gegründete GmbH. Bis Herbst 1989 betrieb sie einen Systembau. Im Jahr 1988 wurde die Klägerin von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVAG (Z) auf [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI R 57/00)

Revisionseinlegung vor Urteilszustellung

Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI B 174/01)

Isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer einer GmbH, hat einen Finanzrechtsstreit wegen Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VI S 20/01)

Das Finanzgericht hat mit Urteil vom 28. Juni 2001 die Klage wegen Einkommensteuer 1994 und 1996 abgewiesen. Gegen das Urteil legten die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Rechtsmittel ein und [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (VIII B 57/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 4500/98)

Einnahmen aus dem Abschiedsspiel eines Profifußballers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus dem Fußballspiel vom ... als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln und ermäßigt zu besteuern sind oder ob die Einkünfte solche aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 3126/01)

Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfal...

Der Kläger (Kl.) wurde am 23. Mai 19XX vom Hessischen Ministerium der Finanzen zum Steuerberater bestellt. Am 28. Juni 19XX gab der Kl. die eidesstattliche Versicherung ab. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (2 K 410/98 Ki)

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem...

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den beigeladenen Landkreis erstatten durfte, weil dieser der Klägerin Sozialhilfe gewährt hatte. Die Klägerin lebte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 112/01)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständig tätigen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl) für ein häusliches Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Kl ist als Unternehmensberater nichtselbständig tätig. Wegen seiner Tätigkeit gab seine Arbeitgeberin - [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 52/99)

Amtliche Eröffnung einer letztwilligen Verfügung; Anzeige- und Erklärungspflicht des Erwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist auf Grund eines notariell beurkundeten und am ... 1984 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments Alleinerbin nach ihrer in 1984 verstorbenen Mutter. Das Gericht [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 73/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 20./24. August 1987 sämtliche Anteile an zwei anderen GmbH und begründete mit diesen zum 1. Januar 1988 eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2002 (III 74/00)

Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der Betriebsaufspaltung

Streitig sind die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anwendung des Kürzungstatbestandes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin wurde mit Urkunde (Nummer ... ) des Notars ... am 19. 11. 1996 als Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 36/99)

Wertfortschreibung; Wegfall der Berlin-Ermäßigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines in Berlin (West) gelegenen Mietwohngrundstücks. Der für dieses Grundstück auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert betrug 164 700 DM. Das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 12/01)

Ort der Geschäftsleitung

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 1987 und 1988 der Abschluss, die Abwicklung und die Vermittlung von Leasing-Geschäften. Sie beschäftigte [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2002 (I R 48/00)

Schuldübernahmeerklärungen durch Treuhandanstalt

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 71/00)

Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie gewährt Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eine Beihilfe [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (I R 59/01)

Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Sie ist nach einschlägigem Landesrecht verpflichtet, ihren Pensionären und deren Witwen nach den für Beamte [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2224/01)

Steuerbare Leistung; Sonstige Leistung; Nachträgliche Geldzahlung; Entgelt; Provision; Ursächlichkeit; Kausalität - Steuerbare sonstigen...

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2002 (II R 79/99)

Folge von Schenkungen; 10-Jahres-Zeitraum

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist in den prägenden Teilen identisch mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung II R 78/99 vom selben Tag, BStBl II 2002, 316. [...]

FG Niedersachsen - 30.01.2002 (2 K 45/99)

Veräußerung von zehn Eigentumswohnungen an einen Erwerber

Im Streitfall waren keine eindeutigen Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht des Klägers sprachen. Im Gegenteil: Die Intensität, mit der der Kläger durch den An- und Verkauf [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 29.01.2002 (62 IN 53/00)

Versagung der Restschuldbefreiung

DRsp IV(438)374a-d ZInsO 2002, 383 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1849/97)

Betätigung eines Kunstmalers, der zu den 100 berühmtesten Deutschlands zählt, als Liebhaberei?

Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte des Klägers aus seiner Betätigung als Kunstmaler steuerlich zu berücksichtigen oder aber als Liebhaberei zu behandeln sind. Der Kläger studierte nach dem Abitur [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 91/01)

Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz in dubio pro reo

I. Die verheirateten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind gelernte Bankkaufleute, die in den Streitjahren (1988 bis 1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller war bei der [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 494/01)

Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung der Klage auf Herausgabe von im Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorläufig sichergestellt wurden. I. Im [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.2002 (VIII B 47/01)

Zinszahlung ohne zivilrechtliche Grundlage; Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger zu 2 und 4 (Beschwerdeführer zu 1 und 2) haben den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung nach In-Kraft-Treten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1747/98)

Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1990

Streitig ist die anteilige Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bei der Umsatzsteuer 1990. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung des ehemaligen Brennstoffinstituts F. entstandene GmbH. Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (9 K 446/01 E)

Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; Aufstockung; Besserungsklausel; Änderungsbefugnis; Rückwirkendes...

Die Kläger sind für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma 'A' GmbH B-Stadt. Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Produktionsstandortes [...]

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