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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 4597/99)

Einhausungen von Betriebsvorrichtungen

Streitig ist, ob lärmschutzbedingte Einhausungen von Betriebsvorrichtungen als Gebäude zu bewerten sind. I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zementwerkes ... Aufgrund baulicher Maßnahmen und Flächenänderungen wurde [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 31/99)

Nachträgliche Herstellungskosten eines An- oder Umbaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die Eheleute sind und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten bis 1988 für ihr 1981 erworbenes Einfamilienhaus die Förderung nach § 7b des [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VII B 80/02)

Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für sein Kfz Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat, obwohl der Kläger das Fahrzeug verkauft und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 3731/01 Erb)

Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; Versicherungsleistung; Zeitwertentschädigung; Neuwertentschädigung;...

Die Klägerin ist die Tochter der am 11. Januar 1993 verstorbenen Erblasserin A. Die Erblasserin war unter anderem Eigentümerin des mit einer Villa bebauten Grundstücks B in C. Mit handschriftlich verfasstem Testament [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 47/99)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 430/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E. Montagen GmbH & Co [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1983/00)

Zum Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn ... für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 Kindergeld zusteht. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16.02.2000 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 3052/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Abbruchs der Schulausbildung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter E Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2000 bis zum März 2001 zusteht. Mit Bescheid vom 28. 09. 2001 hob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1289/99)

Rückwirkend zu gewährende sog. halbe Kinderfreibeträge und Anspruch auf Übertragung des [halben] Kinderfreibetrags des anderen...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des geschiedenen Klägers für 1994, ob ihm als Elternteil halbe Kinderfreibeträge für seine beiden Töchter zustehen und ihm außerdem für die Tochter N. der halbe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 3027/00)

Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbsvorganges; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten um die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes für den Kauf eines Grundstücks in Eberswalde, Leibnizstraße 37. Die Klägerin schloss am 12.12.1992 als künftige Käuferin (im folgenden als 'Käuferin' [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 40/01)

Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1996 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück für 726 668,85 DM einschließlich der Anschaffungsnebenkosten. Die Wohnfläche des vermieteten Erdgeschosses [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 29/98)

Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als besonderes WG neben Grund und Boden?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die einen geschlossenen Immobilienfonds betreibt. An der Klägerin war neben dem Gründungskomplementär eine [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 431/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 2096/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit eines EDV-Organisators; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als EDV-Organisator Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Streitjahren machte er [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2002 (IV B 7/01)

Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (I-23 U 222/01)

Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrags betrug der Kaufpreis 268 000 DM. Davon entfiel gemäß Satz 2 des § 2 auf [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 57/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das er mit einem 1991 fertiggestellten Gebäude bebaute. In dem Gebäude befinden sich zwei Wohnungen. Der Kläger vermietete beide Wohnungen ab [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (23 U 183/01)

Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 284/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 332 [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2002 (IV B 160/01)

Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 99/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom ... Juli 1987 ein aus zwei Teilen bestehendes Grundstück (X-Weg 33 und 35) mit einer Gesamtfläche von 8 100 qm. Vor dem Erwerb wurde auf dem [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2002 (5 K 1209/01)

Ausbildung zum Golfprofi als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Tochter des Klägers im Zeitraum Dezember 1997 bis einschließlich Juli 2000 eine Berufsausbildung absolviert hat. Die Tochter des Klägers, die Zeugin J. G., geboren am 17. September 1979, hat am 30. [...]
FG München - Beschluss vom 08.07.2002 (9 V 25/02)

Aussetzung der Vollziehung; Schuldzinsen als Werbungskosten; objektive Beweislast; Scheingeschäft; Unaufklärbarkeit der Mittelherkunft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Schuldzinsen, die an einen in Rumänien lebenden Verwandten des Antragstellers geleistet worden sein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 166/01)

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

[...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 71/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

[...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 72/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

[...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 70/02)

Klage des atypisch stillen Gesellschafters; Beiladung des Konkursverwalters des Inhabers des Handelsgeschäfts

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vertritt eine Reihe von Anlegern, die sich als atypisch stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... Aktiengesellschaft (A) beteiligt hatten. [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2002 (XI B 136/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO konkret auf [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 165/01)

Wiedereinsetzung; NZB-Begründungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze kann die Nichtzulassung der [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (XI B 67/00)

NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2002 (IV B 42/02)

Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. Er beteiligte sich in den Streitjahren (1995 und 1996) als atypisch stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der ... [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 16/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 19/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (I B 49/01)

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (I B 49/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht versagt hat. Das FA [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 18/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 20/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2002 (15 K 974/99)

Wiederaufnahme; Rechtliches Gehör - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen ............ geführten Verfahrens. Die Kläger haben in diesem Verfahren Klage gegen die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.07.2002 (1 K 195/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Zugangsvermutung und Postabsendeverfahren; Nichtigkeit und Einkommensteuer 1996 und 1997

Der Kläger ist Inhaber eines Installationsbetriebes. Er wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Bl. 14). Da die Kläger für die Jahre 1995 bis 1997 keine Steuererklärungen einreichten, erließ der [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 58/98)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist schwerbehindert. Das Versorgungsamt hat den Grad der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2002 (14 K 148/97)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986-198...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 bis 1989 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob der Ablauf der Festsetzungsfrist entsprechend § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (XI B 17/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ab, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1990 auszusetzen. Die Beschwerde hat das FG nicht zugelassen und in [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (I B 46/02)

Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen

Der Beschwerdeführer war in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) als Zeuge geladen. Er wendet sich gegen einen Beschluss des FG, mit dem ihm wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Beweisaufnahme ein [...]