Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (VIII B 69/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Tätigkeitsvergütung als Gewinn i.S.v. § 15 a Abs. 2 EStG?

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach dieser Vorschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 1/00)

Streitwert; Widerspruch gegen Erledigung der Hauptsache

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten vor dem Finanzgericht (FG) über die Höhe eines Veräußerungsgewinns gestritten, der teilweise auf die Auflösung des negativen Kapitalkontos der [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 2/00)

Streitwert im Verfahren der Richterablehnung

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 17. November 1999 Gerichtskosten in Höhe von... DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2000 (VII R 12/99)

Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der K. Auf den Antrag der K erteilte das Hauptzollamt am 14. Juli 1994 zwei Kontrollexemplare T 5 für zwei Warensendungen á 24 750 kg veresterte [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV B 91/99)

Klagerecht; unterlassene Hinzuziehung

Streitig ist die Höhe des Aufgabeverlustes, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahre 1988 als Kommanditist der E-KG (KG) erlitten hat. Der Kläger war als Kommanditist an der KG beteiligt. Die übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2000 (2 K 75/99)

Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1950 geborene ledige Klägerin ist Grund- und Hauptschullehrerin. Sie unterrichtete bis Juli 1995 an einer Schule in G. Vom 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2000 (14 K 5858/99)

Wohnungsbauförderung - Objektverbrauch durch Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger für den Bau eines Wintergartens die Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen können. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]

EuGH - 21.03.2000 (Rs C-110/98 bis C-147/98)

Vorsteuerabzug vor Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit

[...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 416/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Klägern (Kl.) zu Recht die Steuervergünstigungen gemäß § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gewährt hat. Nach Ansicht des FA sind die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 K 4432/92 E, V)

Beweisvorsorgepflicht; Ausland; Treuhandverhältnis; Domizilgesellschaft - Beweisvorsorge bei Auslandssachverhalten.

Die Klagen betreffen die Einkommensteuer 1980 bis 1987 und 1989 des Klägers sowie die Vermögensteuer auf den 01.01.1990 der Eheleute (Kläger und Ehefrau). Der Kläger ist während des Klageverfahrens am 09.05.1995 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 1109/98)

Keine Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzung für die Bildung einer Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - 1995) gegeben sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IV B 64/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (V B 169/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb den An- und Verkauf sowie die Verpachtung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien. Im Streitjahr (1988) erhielt er von einer KG 1 150 000 DM. Grundlage der Zahlung [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IV R 68/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Aus Altersgründen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (6 K 8683/98 E, G)

Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen

Streitig ist noch, ob Wohnwagen eines Schaustellers zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehören und Aufwendungen für diese als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Kläger sind im Schaustellergewerbe [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2000 (IX B 127/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegt nicht vor. Das [...]

LG Hamburg - Urteil vom 20.03.2000 (618 KLs 8/99)

Hintermann als Mittäter beim gewerbsmäßigen Schmuggel

Anmerkung von Finanzpräsident a.D. Dr. Peter Bender, Hannover, in wistra 2001, 69. DRsp III(380)279b wistra 2001, 68 [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2000 (III B 39/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf Parallelverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2000 (V 287/99)

Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

I. Der Ast und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau (E) werden vom Ag als Steuerpflichtige geführt. Er ist Arbeitnehmer, sie war in den Streitjahren mit einer Firma (F) gewerblich tätig. Die Eheleute wurden in den [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 K 6422/97)

Steuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern

Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Pädagogin. Von 1991 bis 1993 war sie als Angestellte - Eingruppierung nach BAT IIa - an der ... tätig, wo sie das Auslandsamt aufbaute und leitete. Die Aufgabe des Auslandsamts [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (III R 37/99)

Zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Umdeutung der Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) brachte im Kalenderjahr 1993 (Streitjahr) das von ihm betriebene Einzelunternehmen mit allen Aktiven und Passiven in die P-GmbH als Sacheinlage ein. Im Zuge einer von dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 1/00)

NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von ... DM, die sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 237/99)

Die außer der Revision (VII R 77/99) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Sie entspricht nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 300/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 30. März 1998 die wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen für das Jahr 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 39/99)

Leichtfertige Branntweinsteuerverkürzung

Mit Steuerbescheid vom 9. Oktober 1996 setzte der Beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), einen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) lebenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 40/99)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch

Mit Steuerbescheid vom 9. Oktober 1996 setzte der Beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gegen den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger), einen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) lebenden [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII B 271/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Finanzbehörde; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 13. Juni [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (VII R 77/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ am 11. August 1992 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine als bulgarischen Schafkäse in Salzlake in Blechkanistern mindestens 50 % Fett [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (IX B 111/99)

Umbuchungsgebühren gehören zum Entgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fluggesellschaft. Sie bot im Streitjahr (1996) Inlandsflüge in vier verschiedenen Preisstufen an. So kostete z.B. ein Hin- und Rückflug von München nach [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 44/99)

Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1994) einen sog. Secondhandladen für gebrauchte Damen- und Herrenbekleidung. Sie nahm gebrauchte Textilien von Privatpersonen (im [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III B 91/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer sinngemäß herausgehobene Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Antrag auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2000 (IV 305/98)

Abgrenzung Grundvermögen vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Streitig ist, ob das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung K. zum 1. 1. 1993 als Grundvermögen oder weiterhin als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Im Grundbuch eingetragene Eigentümer des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (14 K 70/98)

Wohnungsbegriff unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse und der örtlichen Verkehrsauffassung in den östlichen Bundesländer...

Die Klage ist begründet. Den Klägern steht gemäß § 2 Abs. 1 EigZulG die Eigenheimzulage im beantragten Umfang zu. Nach dieser Vorschrift ist die Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen Haus begünstigt, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.03.2000 (12 K 130/98)

Vermietung eines Wohnmobils als Liebhaberei

Streitig ist. ob in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 und 1994 Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigungsfähig sind. Der Kläger (Kl) betrieb aufgrund [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (6 K 2223/96)

Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz

Streitig ist, ob der Beklagte die im Einkommensteuerbescheid 1987 des Klägers vorgenommene Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid zu Lasten des Klägers ändern durfte. Der Kläger wurde mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 1899/98)

Aufwendungen für Heimunterbringung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist seit Januar 1994 in dem Altenpflegeheim St. ... in ... [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (IV R 53/98)

Trabrennpferde; Gewinnerzielungsabsicht

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck in den Streitjahren 1987 bis 1992 die Haltung des Trabrennpferds X war. Gesellschafter der Klägerin waren A und [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 24/00)

Abgelehnte Protokollberichtigung; Antragstellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte sowie Einkommensteuer 1990 und 1991 mit Urteil vom 12. Oktober 1999 ab. [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III B 42/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 19/99)

Anforderungen an förmliche Zustellung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Kalenderjahren 1993 und 1994 (Streitjahre) einen Lebensmittelhandel in X. Daneben erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wegen Nichtabgabe von [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (3 K 668/99 E)

Bindungswirkung des Schwerbehindertenausweises für die

Die Kläger (Kl.) streiten um die Gewährung des Pflegepauschbetrages gem. § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin.) pflegte im Streitjahr 1997 ihre im selben Haus wohnende, schwerbehinderte [...]

FG Bremen - 16.03.2000 (200014K 5)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen