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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2000 (9 K 3175/99 K)

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Bevollmächtigten

I. Streitig ist die Wirksamkeit der Zustellung von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Klin.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1983 gegründet worden. An ihrem [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2000 (13 K 1237/97)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger sind seit Juli 1990 verheiratet, bezogen als Monteur und Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Keine Verzinsung von rechtswidrig erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (15 K 3056/93)

Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

Der Kläger war im Streitjahr - 1986 - ledig und erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 1986 am 13.5.1988 beim Beklagten ein. In [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 1590/97 F)

Gewinnzurechnung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung durch die vermögensverwaltende PersGes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Kläger (Kl.) sind Gesellschafter der D und C GbR (GbR), die sich mit der Vermietung und Verpachtung (VuV.) von Grundstücken befaßt. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2000 (IV 11/00)

Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (ABl. Nr. L 135/38) in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 237/96)

Keine AfaA bei Erwerb eines Objekts in Sanierungsabsicht

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1992 ein in Schwerin, X-Straße, belegenes, mit einem Dreifamilienhaus bebautes und voll vermietetes Grundstück für 170.000 DM in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 44/98)

Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

Zwischen den Beteiligten bestand bis zur Entscheidung des BFH in der Revisionsinstanz Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten nach einer Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 festgesetzten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 73/96)

Keine Absetzung für außergewöhnliche

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Anwesens X-Straße A/B. Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, der Kläger zu 3. ist der Sohn des Klägers zu 1. Die Kläger haben die Grundstücke mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (IV 784/97)

Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Mineralölsteuerbeträgen. Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Seit November 1991 belieferte sie die Firma V, die eine Tankstelle nebst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 300/99)

Klageerhebung per Fax

Mit Bescheid vom 28.09.1999 (zur Post am gleichen Tage) - dem Kläger tatsächlich bekannt gegeben am 29.9.1999 - lehnte die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Steuerberaterprüfung 1999 ab (§ 1 Abs. 3 Satz 2 DVStB). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (14 K 313/94)

Nicht fremdüblicher Betriebsverpachtungsvertrag zwischen nahen Angehörigen wegen tatsächlich unpünklicher und nicht vollständiger...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1990 ist streitig, ob ein zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossener Vertrag über die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich anzuerkennen ist und die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 5202/98 L)

Verzicht auf Ersatz von Kassenfehlbeträgen als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) getragenen Kassenfehlbeträge der Lohnsteuer (LSt) zu unterwerfen sind. Die Klin. beschäftigte in den Streitjahren ... Personen im Kassendienst, die an [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 6/99)

Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 83/99)

Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Im Streitjahr 1996 hielt er in seinem Betriebsvermögen einen vollständig abgeschriebenen PKW, den er für [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 59/98)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Fuhr- und Lohnunternehmen und bezieht hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 62/98)

Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung

Gesellschafter der durch Vertrag vom 6. März 1990 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren die Eheleute M. und F.. M. war zu 40 v.H., F. zu 60 v.H. am [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 89/98)

Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen

I. Das Revisionsverfahren betrifft die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zwei Grundstücksumsätzen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- in den Streitjahren 1988 und [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 23/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1991 trat er mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter schlossen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 75/98)

Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 80/97)

Außergewöhnliche Belastung: Unterbringung in Altenpflegeheim

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem der Vater des Klägers im Jahre 1988 einen Schlaganfall erlitten hatte, lebten die 1906 [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (III R 104/96)

Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Sachsen. Im Streitjahr 1993 bestanden folgende Beteiligungsverhältnisse: Bis zum 8. März 1993 waren beteiligt die Gesellschafter A mit Wohnsitz [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (X B 107/99)

Objektverbrauch bei Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil

1. Das finanzgerichtliche Urteil weicht nicht von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1998 X B 48/98 (BFH/NV 1999, 301) ab. Sind Ehegatten Miteigentümer eines begünstigten Objekts, gelten nach § 7b [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 120/99)

Postulationsfähigkeit

Durch Beschluss vom 22. Juli 1999 4 K 3515/97 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurück, den Vorsitzenden Richter des Senats, A, die Richter am FG B und C sowie die [...]
BFH - Beschluss vom 24.02.2000 (IV S 15/99)

Richterablehnung; Ablehnung des gesamten Spruchkörpers

Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1997 Klage beim Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995. Das beklagte Finanzamt (FA) lehnte es ab, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.02.2000 (2 V 350/99)

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung; Zulässigkeit des Antrags auf Vollzugsaussetzung einer erweiterten Prüfungsanordnung;...

I. Der Antragsteller - Ast. - betreibt seit Jahren eine Schreinerei. Im März 1999 ordnete der Antragsgegner - Ag. - beim Ast. eine Außenprüfung wegen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für 1994 bis 1996 an (Bl. 66 [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2000 (16 K 1269/99)

Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige Steuerpflichtige ist verfassungsgemäß

Der ledige Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der (nachfolgend: GmbH). Daneben ist er Alleineigentümer des Grundstücks in*12 . Die GmbH betreibt auf dem angemieteten Betriebsgrundstück, auf dem der [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (499114K 1)

Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine angestrebte Tätigkeit im internationalen Hotelmanagemen...

Der Kläger ist seit 1975 verheiratet. Aus der Ehe ist die im Mai 1977 geborene Tochter hervorgegangen. Die Tochter schloß den Schulbesuch am 30. Juni 1998 ab. Sie erstrebt eine Berufstätigkeit im Hotelmanagement und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 1045/95 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Bestandskraft der Anmeldung; Festellungslast - Lohnsteuerhaftung bei bestandskräftiger Anmeldung trotz

Das FA nimmt den Kläger zu Recht als Haftenden für die im Haftungsbescheid genannten Lohnsteuern, für die von der Lohnsteuer in der Höhe abhängigen Zuschlagsteuern und für die aufgeführten Nebenleistungen in Anspruch. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (11 K 6401/96 E)

Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung; Beleihung; Laufzeit; Policendarlehen - Zuwendungen an Unterstützungskassen als Betriebsausgaben...

Streitig ist, ob Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Internist selbständig tätig. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (7 K 965/98)

Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung an die Witwe des Stifters; Bindung an die...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Gemeinnützigkeit einer Stiftung wegen der Rentenzahlungen an die Witwe des Stifters. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/00)

Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?

[...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV B 123/99)

Postulationsfähigkeit

[...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (X B 107/00)

Miteigentumsanteile von Ehegatten; Objektverbrauch

[...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (15 K 2387/95)

Ermittlung des Einheitswertes des BV von

Die Beteiligten streiten bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1.1.1989 um die Abzugsfähigkeit von Schlußgewinnanteilen, die in einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthalten sind. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 340/95)

Bindungswirkung der Nichtveranlagungsbescheinigung für

Streitig ist die Rückforderung von vergüteter Körperschaftsteuer sowie erstatteter Kapitalertragsteuer aufgrund von Sammelanträgen nach §§ 36 b, c, 44b EStG. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz ursprünglich in A.. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 6260/98)

Antragsberechtigung für Freistellungsantrag beschränkt Steuerpflichtiger

Mit Antrag vom 30.09.1996 begehrte der Steuerbevollmächtigte A für die Klägerin die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG für Vergütungen, die diese an die US-Firma B für die Nutzung oder das Recht auf [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (13 K 8666/98)

Vorrang der Bildung von negativem EK 02 gemäß § 28

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG nach § 28 Abs. 4 KStG negatives EK 02 zu bilden ist, obwohl hinreichend EK 04 vorhanden ist. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2000 (3 (1) K 114/97)

Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Die Beteiligten streiten, ob das Finanzamt im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Fa. ... die Forderung auf Rückzahlung der Investitionszulage 1993 mit Vorrecht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (III 1269/99)

Kein Abzug von anschaffungsnahen Aufwand als Vorkosten nach § 10i EStG

Umstritten ist, ob von den Klägern getätigte Aufwendungen Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahen Aufwand darstellen. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 285/99)

Investitionszulage für Sanitärausstellung als bewegliches Wirtschaftsgut

Umstritten ist die Gewährung von Investitionszulage für eine 'Bäderaustellung' der Klägerin. Die Klägerin betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Elektrobetrieb. Im Jahr 1995 erwarb sie verschiedene [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 208/99)

Steuerfreiheit von Auseinandersetzungsansprüchen aus der Aufteilung eines unteilbaren Fonds einer PGH

Umstritten ist, ob Auseinandersetzungansprüche des Klägers aus der Aufteilung eines 'unteilbaren Fonds' einer Produktionsgesellschaft des Handwerks in 1990 der Besteuerung unterworfen werden durften. Der Kläger war im [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (VII B 132/99)

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (VII B 132/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 9. Januar 1996 als ehemaliger Geschäftsführer einer in das Gesamtvollstreckungsverfahren gefallenen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 5471/98 E)

Voraussetzungen für ein Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes beim häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kl. werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt als Leiter der ... und ... Abteilung bei der Stadtsparkasse ... [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/99)

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Sänger mit einem festen Engagement an einer Oper. Im Streitjahr 1990 trat er u.a. mit dem Pianisten P bei verschiedenen Konzerten in Deutschland auf. Die Veranstalter [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (III B 1/00)

NZB gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung

I. Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) an das Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1984 bis 1992 (Streitjahre) auszusetzen, hatte nur [...]