Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 29/98)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand der Handel mit Büromaschinen, -ausstattung und -bedarf war (vgl. § 2 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX B 108/99)

Divergenz

Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Weise hinreichend dargelegt worden ist, dass einander widersprechende abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (IV R 3/99)

Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im September 1986 verkaufte er diesen mit Ausnahme [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 21/99)

Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

I. Gegenstand des Unternehmens des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), der Einzelfirma A ... in W, ist die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern. Das Einzelunternehmen des Klägers bildet mit verschiedenen [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III S 5/99)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde; Notanwalt

I. Der Antragsteller erklärte in den Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1990 bis 1992 (Streitjahre) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 23/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1999, den Termin zu vertagen. Das Finanzgericht (FG) entschied in dem an demselben Tage verkündeten Urteil, dass sowohl [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 9/99)

Rechtsmissbrauch; Vermietung von Praxisräumen an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Versicherungskaufmann. Seine Ehefrau ist Fachärztin für .... Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer aus sechs Personen bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 51/98)

Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S., der auch zu 3/5 am Stammkapital der GmbH beteiligt war, und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 40/99)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im April 1992 errichtete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Heizungsbau ist. Ihre Geschäftsanteile wurden jeweils zu einem Viertel von D und seinen drei [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 82/98)

Faktische Beherrschung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ab dem 1. Januar 1985 eine GbR-- betrieb zuvor bis zum 31. Dezember 1984 ein Einzelhandelsgeschäft in der Rechtsform einer OHG. Das Unternehmen wurde auf einem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 17/99)

Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist ausschließlich die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens. Im August 1990 veräußerte sie ein [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 31/99)

Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 56/97)

Objektverbrauch bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr früherer Ehemann erwarben im Jahr 1982 ein Zweifamilienhaus je zur Hälfte, für das sie von [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 30/98)

Grunderwerbsteuer bei Benennungsrecht

I. Die Gemeinde B verpflichtete sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. März 1993 gegenüber der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft (KG), einen Kaufvertrag über mehrere [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 69/99)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes und der Gebäude sowie die Vornahme aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 34/96)

Rückstellungen; steuerliches Abzugsverbot

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin oder KG) ist eine KG, die das Unternehmen einer weiteren KG, der X-KG, gepachtet hat. Einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG und der X-KG ist X. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E)

Einkommensteuer 1991; Solidaritätszuschlag 1991; Kirchensteuer 1991

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E, SolZ, Ki)

Mangelnde sachliche Verflechtung durch Verpachtung eines Grundstücks an eine Betriebs-GmbH

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VII B 26/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt --FinMin--) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Bescheid vom 12. Januar 1999 unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (7 K 4818/98)

Inländische Betriebsstätte nach DBA-Ungarn als Voraussetzung für die Steuerpflicht einer im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe...

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe tätig gewesen ist. Die Klägerin ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (2 K 3145/97)

Prozeßzinsen; Verlustabzug; Folgebescheid; Grundlagenbescheid - Prozeßzinsen bei aufgrund von Verlustabzug geänderten

Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob ein gemäß § 10 d S. 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) geänderter Einkommensteuerbescheid für 1984 ein Folgebescheid i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 2 a i.V.m Abs. [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 92/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch entgeltliche Geschäftswertüberlassung?

Die Klägerin - Klin. -, eine GmbH, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1991 gegründet. Sie erwarb zum 2. Januar 1991 alle ihre Aktiva und Passiva von der als Einzelunternehmen geführten Bau- und, Möbelschreinerei N M und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2000 (I 210/95)

Zugehörigkeit eines Förderpreises des

Der Kl. hat Politikwissenschaft studiert. In der Zeit von x bis y war es als wissenschaftlicher Assistent im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (C 1) an einer Hochschule für Verwaltungswissenschaften tätig. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 1388/98)

Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater i.S.d. § 40a StBerG nach dem 31.12.1997

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) endgültig als Steuerbevollmächtigten zu bestellen. Der Kläger war seit Abschluß seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 54/99)

Berücksichtigung eines Stipendiums bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Qualifizierung und die Höhe von Einkünften des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 24. November 1977 geborenen Sohn Donald. Dieser war nach Ableistung seines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2844/99)

Gewährung der Eigenheimzulage bei Erwerb von

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2589/99)

Keine steuerliche Förderung des Einbaus einer

Die Kläger begehren im Wege der richterlichen Auffüllung einer vorgeblichen gesetzlichen Regelungslücke die steuerliche Förderung des Einbaus einer Solaranlage im (vornehmlich) eigengenutzten Wohnhaus. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2742/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; keine Fiktion mangelnden

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Einspruch des Klägers vom 13. August 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 27. Juli 1998 zu Recht als unzulässig verworfen hat oder ob es gehalten gewesen wäre, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2846/99)

Förderung von Genossenschaftsanteilen

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 44/99)

Tatsächliche Verständigung; Rechtsfrage

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VII R 60/99)

Fehlen von Entscheidungsgründen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) mit dem dieses von der Klägerin ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (II B 83/99)

Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (I R 56/99)

Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob gegen Schätzungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1996 sowie über Feststellungen gemäß § 47 [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 79/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen. 1. Die Rüge [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 73/99)

vGA; Tantieme i.H.v. 75 v. H. des Jahresüberschusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusage einer gewinnabhängigen Tantieme zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Januar 1993 gegründete [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.03.2000 (12 V 1054/00 AO)

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antragsteller (Ast.) ist Steuerberater. Der Ag. hat - nach vorheriger Einholung der Zustimmung der [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2000 (4 K 2040/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob eine Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft trotz unmittelbar anschließender Umwandlung der Personengesellschaft in eine GmbH nach § 5 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit [...]

FG Brandenburg - 15.03.2000 (6 K 288/99 E, Solz, Ki)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei der Betriebsaufspaltung

Allerdings scheint sich in der jüngsten Rechtsprechung des BFH tendenziell eine Ausweitung der sachlichen Verflechtung im Zusammenhang mit Grundstücken anzudeuten. Danach kann eine sachliche Verflechtung schon dann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 77/99)

Qualifizierung eines Stipendiums als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für Alfred X ab dem 1. Januar 1999. Der Kläger ist Vater des am 11. Juni 1978 geborenen Alfred X. Er erhielt für seinen Sohn bis einschließlich Dezember 1998 Kindergeld. Alfred [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 28/99)

Tagegelder der EU-Kommission für deutsche Beamte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Beamtin des Landes Rheinland-Pfalz und war vom 10. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 gemäß § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) als nationale Sachverständige [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 130/97)

Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 287/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die leibliche Mutter des am 22. Mai 1996 geborenen Kindes X, ist verheiratet mit einem ghanaischen Staatsbürger, der seit dem 16. September 1993 in der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (V R 3/00)

Umdeutung einer Revision

Nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision nur statt, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 8/99)

Mehrfache Revisionseinlegung; Streit über Sonder-BV - notwendige Beiladung eines Gesellschafters

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Als Kommanditisten waren die R & T N-GmbH & Co. KG (im Folgenden: N-KG) und die Gebrüder S-GmbH (im Folgenden: S-GmbH) beteiligt. An der Kommanditistin S-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 50/98)

Dauernde Last; Instandhaltungsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 23. August 1982 haben die Eltern der Klägerin dieser [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 34/98)

GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Dezember 1992 kaufte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Bauunternehmung (GmbH) ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung mit einer Doppelhaushälfte. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2000 (10 AZR 101/99)

Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 35/99)

Gewinnverteilungsabrede; rückwirkende Änderung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den mit der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 119/98)

Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Streitig ist, ob und in welcher Höhe dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein geldwerter Vorteil beim Erwerb einer Eigentumswohnung zugeflossen ist. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrensmängel i.S. des § 115 [...]

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