Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (V R 33/97)

Vorsteuerberichtigung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die in den Jahren 1982 bis 1984 errichtet wurde. Auf die Bauerrichtungskosten entfielen 25 744,49 DM Umsatzsteuer, für die die Kläger bei [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (V S 8/99)

Umfang einer steuerfreien Grundstückslieferung; AdV

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Bauträger GmbH i.L. (seit 1990)-- veräußerte mit Vertrag vom 8. September 1988 das unbebaute Grundstück B-Straße zu einem Preis von 900 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (IV S 16/99)

Richterablehnung; Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Ablehnungsgrundes

Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1997 Klage beim Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995. Das beklagte Finanzamt (FA) lehnte es ab, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (8 K 7577/97 E)

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich unwirksamer Anteilsübertragung; Veräußerung einer wesentlichen...

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995, ob die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verzicht, Gesellschafter einer GmbH zu werden, als Veräußerungsgewinn nach § 17 [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 3349/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen

Der Kläger war wesentlich an der Firma ... GmbH beteiligt, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 29. Dezember 1995 durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 1996 mangels Masse [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 1655/96)

Vorsteuerabzug; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen; Umsatzsteuer 1990

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 1980 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind Verlagsgeschäfte aller Art. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM sind (P) mit 47.500 DM und [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 66/98)

Klagebefugnis; Ausgleich von Gesellschaftsverlusten mit Sonderbetriebsgewinnen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., ist die ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin (ohne Einlage) einer 1992 im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG. Der Beigeladene S. war der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 80/98)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Gründungsgesellschafter zu 50 v.H. sowohl an der X-GmbH als auch an der R-GmbH beteiligt. Mit Schreiben vom 11. Januar 1991 beantragte der Kläger, den nicht mehr [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2000 (5 StR 570/99)

Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft - die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 197/97)

Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, tätigt seit ca. 1982/83 Immobiliengeschäfte vornehmlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 34/97)

EDV-Berater ohne ingenieurmäßige Ausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der 1960 geborene Kläger ist als EDV-Berater tätig. Unmittelbar nach Abschluss der Realschule durchlief [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 170/97)

Aufwendungen einer Personengesellschaft für ein

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Sohn des alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers ihrer Komplementärin. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 3/00)

Hemmung der Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Der Kläger ist Leiter der Beratungsstelle ... Lohnsteuerhilfeverein e.V. (L) in der X-Straße in Hamburg. Die Oberfinanzdirektion Hamburg (OFD) hat mit Verfügung vom 15.9.1999 die Schließung dieser Beratungsstelle [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3399/96)

Am ... schlossen die Kläger und Frau ... sowie Herr ... einen Treuhandvertrag, nach dem die letztgenannten als Treuhänder beabsichtigten, als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- das Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2000 (IV S 1/99)

PKH

Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren ... streitig, ob die Einkommensteuer 1986 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist und ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3510/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuererklärung; Antragsveranlagung; Fristablauf - Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist...

Der Kläger unterzeichnete am 22.3.1999 seine Einkommensteuererklärung 1996; sie trägt den Eingangsstempel des Beklagten vom 19.3.1999. Erklärt waren nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Schreiben vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 1280/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Herstellungskosten; Schönheitsreparaturen; versteckter Mangel; Modernisierung; Instandsetzung - Abgrenzung...

Die Kläger, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1994 das Grundstück ... in ... . Auf dem Grundstück befand sich im vorderen Teil ein im Zeitpunkt des [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2000 (II 87/99)

Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2 a AO bei der

Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsungspflicht für die aufgrund der geänderten Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1993 und 1994 nachträglich festgesetzten Steuerbeträge. Der Kläger (Kl.) und seine Ehefrau [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2000 (III 82/99)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist in zweiter Ehe verheiratet. Er bezieht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 311/99)

Wehrsold eines Soldaten bei der US-Army bei Zusammenveranlagung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu Recht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt wurden. 1. Die Kläger sind seit 25. 4. 1998 verheiratet. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.2000 (IV S 17/99)

Die Antragstellerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine Unternehmensberatung und einen Handel mit Waren aller Art. Zum 31. Dezember 1998 wurde das Gewerbe abgemeldet. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sah das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (X R 142/95)

Telefonsex als Gewerbebetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit 1989 im Rahmen eines telefonischen Auftragsdienstes Telefonsex. Sie meldete ihre Tätigkeit zum 1. Oktober 1989 bei der Stadt an und warb mit [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (13 K 1171/00 Kfz)

Keine Freistellung für im Ausland zugelassene Nutzfahrzeuge mit inländischem Standort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Nutzfahrzeug, das im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen ist, in der Bundesrepublik Deutschland 1993 der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 404/98)

Kraftfahrzeugsteuer bei Abwandlung eines als Pkw konzipierten Fahrzeugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Hersteller entsprechend den Wünschen und betrieblichen Bedürfnissen des Ersterwerbers von der serienmäßigen Bauausführung abgewandeltes Kraftfahrzeug [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 590/98)

Eigenheimzulage bei bautechnischer Zweitherstellung an einem schon bestehenden Gebäude; Streitwert bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger durch die von ihnen durchgeführten Baumaßnahmen eine Wohnung hergestellt oder lediglich an einer bereits bestehenden Wohnung Ausbauten und Erweiterungen vorgenommen haben. [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2000 (13 K 8355/97 Kfz)

Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer Kabotagegenehmigung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Nutzfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen sind, in der Bundesrepublik Deutschland der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 6191/98)

Vorsteuerrückforderungsbetrag neben Werbungskostenpauschale

Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus der Vermietung von Wohnraum in .... In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung zog sie neben dem Pauschbetrag nach § 9 a Nr. 2 EStG u.a. [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2000 (VIII R 40/98)

Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Streitjahr 1994 26 Anteile (stille Beteiligungen) a 1 000 DM von einer ... GmbH & Co. KG (im folgenden: A-GmbH & Co. KG). Für jeden Anteilskauf war zusätzlich eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 52/96)

Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

Streitig ist, ob ein gesondert festgestellter Gewinnanteil an der MI AG mit Sitz in der Schweiz bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Klägers für 1983 berücksichtigt werden darf. Der Kläger, der im Streitjahr [...]

FG Münster - 23.02.2000 (8 K 480/95)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Es bestand kein Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung, weil - wegen der Weiterverpflichtung des ersten Erwerbers (= Kläger) - keine rechtswirksame Vertragsaufhebung erfolgt war. Darüber hinaus fehlte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2000 (6 K 841/00)

Vorsteuer; Leistender; Deckname; guter Glaube; Identifizierbarkeit - Vorsteuerabzug bei Leistung unter einem Decknamen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt (FA) nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erlassenen Umsatzsteueränderungsbescheide formell und materiell rechtmäßig sind. Die [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 1/00)

Kinderzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nicht bereits deswegen unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend dargelegt hat, warum die Bedeutung der streitigen [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (II B 136/99)

Zulassung als Rechtsanwalt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Klage gegen bestandskräftige Grunderwerbsteuerbescheide aus den Jahren 1981 und 1982 sowie gegen einen bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 139/99)

Abschnittsbesteuerung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die behauptete Divergenz der Vorentscheidung zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in der nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IX B 99/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargetan. Die X Treuhandgesellschaft mbH schloss am 25. November 1993 als Treuhänderin für die Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (II B 132/99)

Zurückverweisung; Ausschließung eines Richters

I. S. hatte im Jahre 1985 ein Grundstück zu einem Preis von 300 000 DM erworben. Das Grundstück war mit einem renovierungsbedürftigen Fachwerkhaus bebaut. S. beabsichtigte, das Gebäude zu sanieren und mit 13 [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2000 (13 K 2175/95)

Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer; Einkommensteuer 1992

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder als Fort- und Weiterbildungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (11 K 174/98)

Ortsfestigkeit einer Kalt-Wärme-Kopplungsanlage als Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Verwendung von Erdgas

Streitig ist die Frage der Ortsfestigkeit eines Klein-Blockheizkraftwerkes. Die Klägerin betreibt in ihrem Erholungsheim eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage. Ein Gasmotor betreibt einen Generator, der elektrischen Strom [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5572/98)

Kein Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen bei Gründung eines

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... und ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (5 K 5571/98)

Zum Vorsteuerabzug aus Gründungs- und Konzeptionskosten einer

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -, an der die ..., die Herren ... sowie Herr ... als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb eines Erbbaurechts an dem [...]

BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (IV S 9/00)

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus einer Tätigkeit als sog. 'Technischer Redakteur', die der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) als solche aus Gewerbebetrieb behandelte. Es [...]

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