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FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 306/12)

Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als Werbungskosten eines leitenden Angestellten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.06.2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 01.09.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, dieser in Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.07.2013, [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2166/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2165/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Umsätzen des Klägers vorgenommen hat. Der Kläger eröffnete am 1. April 2006 ein Ladenlokal mit Produkten aus der „… Metzgerei”. Er [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2013 (10 K 2167/12)

Hinzuschätzung bei erheblichen Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativen Warenbeständen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Hinzuschätzungen zu den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vorgenommen hat. Die Kläger sind Eheleute, die unter anderem in den Streitjahren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 438/09)

Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Organgesellschaft auf eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bereits mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004, d.h. vom 1. Oktober [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (15 K 1102/13 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2013 wird dahin abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen von 11.900 EUR anerkannt werden. Die Berechnung der Steuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2013 (5 K 319/12)

Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Streitig ist die Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften. Der Kläger meldete zum 01.02.2008 bei der Gemeinde H. ein Gewerbe „Abbau und Entsorgung von nicht mehr benötigten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1059/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig Prämien wertlos...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter steuerlicher Berücksichtigung eines [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2013 (3 K 1035/11)

Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungsmäßig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Kreditzinsen zur Refinanzierung von Kapitalanlagen als Werbungskosten bei ihren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2013 (7 K 3467/12 GE)

Einheitliches Vertragswerk: Innenausbaukosten als Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner...

Die geänderten Grunderwerbsteuerbescheide vom 15.04.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf je 9.786 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 1406/13)

Zulässigkeit einer Klage bei bestrittener rechtlicher Existenz des Gerichts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Am 10.07.2013 hat der Kläger durch den von ihm hierzu schriftlich bevollmächtigten 'Recht()beistand' A, Klage erhoben. Er ist der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2013 (12 K 12108/12)

Wirtschaftsgenossenschaft Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken genutzten Grundbesitzes als Voraussetzung für die Option zur...

Der Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5, Abs. 6 KStG vom 10. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Revision zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 2176/11)

Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Abfindungszahlung des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger im Streitjahr 2010. Der Kläger, der seit von seiner Ehefrau getrennt lebte und am geschieden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2013 (5 K 979/11)

Zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung von Kindergeld bei Haushaltsaufnahme...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den T (der Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2013 (10 K 1395/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Arbeitnehmers - Berechtigung bei Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter...

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (6 K 92/13)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. Weil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für 2011 abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt Hamburg-1 (Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 2051/12)

Einordnung von Leichtbauhallen für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Leichtbauhallen sowie ein Vordach für die Einheitsbewertung zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 1568/12 Z)

Antidumpingzoll auf reexportierte Stahlseile chinesischen Ursprungs - Zuordnung der Ausfuhren eines südkoreanischen Wiederausführers...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 22.06.2009 (Gz. AT/S/00/ 000188/06/2009/2900) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2012, der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 19.05.2011 (Gz. Z 1111 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 512/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW eingestuft hat. Der Kläger ist seit dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2013 (2 K 1117/11)

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Diesellok zum Fortbewegen der Schneefräse und der in der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der der Klägerin zustehenden Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 02.10.2013 (8 V 1206/13)

Steuerpflicht der für die Anwerbung neuer Teilnehmer an einem Schenkkreis (Unternehmerstammtisch) vereinnahmten Entgelte

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung von aufgrund einer Fahndungsprüfung geänderter Einkommensteuerbescheide. Der Antragsteller [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2013 (5 V 217/13)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2747/12)

Anforderungen an den qualifizierten Nachweis der medizinischen Indikation einer Maßnahme bei Hochintelligenz eines Kindes

Streitig ist, ob die Therapieaufwendungen inkl. Fahrtaufwendungen und Unterkunftskosten in die Schweiz als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2194/12)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund nachgelagerten Datenabgleichs

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz -EStG- geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2605/10)

Zum Begriff der Ausschließlichkeit bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen

Streitig ist, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (2 K 23/13)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im September 2002 gegründete Gesellschaft [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.09.2013 (14 K 371/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines beurlaubten griechischen Beamten

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für den Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und lebt seit dem 06.08.2008 mit seiner Ehefrau und den [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2013 (8 K 173/12)

Gewerblichkeit der von einem Makler vereinnahmten Provision für den Verzicht auf einen Immobilienerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie bzw. die Abgabe von Angeboten hierfür gezahlt worden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 5/13)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft. 1. Die Klägerin führt luft- und sonnengetrocknete, gesalzene Tomaten aus der Türkei ein, die sie an die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 48/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von getrockneten, gesalzenen und geschwefelten Tomaten. 1. Die Klägerin stellte am 01.04.2011 den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 73/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll für getrocknete und gesalzene Tomaten. 1. Mit Zollanmeldung vom 19.10.2010 führte die Klägerin die in 5-Kilogramm-Beuteln abgepackte Ware aus der Türkei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3372/12 U)

Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG (KG) gerichteten [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12 AO)

Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 21.12.2009 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2013 (1 K 3233/11 AO)

Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer 2006 gemäß § 233a AO vom 18.5.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.8.2011 wird dahingehend gehändert, dass die Zinsen auf „…“ € herabgesetzt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1014/12)

Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland - hier: Bulgarien - als außergewöhnliche Belastung EStG

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 158/13)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Streitig ist noch, ob der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von August bis November 2012 zusteht. Die Tochter der Klägerin (A) bemühte sich nach dem Erreichen der Fachhochschulreife im Sommer 2012 weiter um einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)

Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2563/11)

Keine Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 eingelegten Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens in das...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 und 2008, jeweils vom 3. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19. August 2011 wird der Gewinn der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1458/09)

Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09)

Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost wurden, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die Klägerin betreibt einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 12341/11)

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Streitig ist die Frage, ob negative Zwischengewinne nicht abgezogen werden können, weil ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (10 K 3432/12)

Zurechnung von Verlusten aus Kommanditanteil zum Nießbraucher?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg … zum steuerlichen Betriebsvermögen der Klägerin gehört, ob die Schuldzinsen, die auf Darlehen entfallen, die für den Erwerb und den Bau auf dem Grundstück [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (9 K 9388/12)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel Besteuerung von Einkünften aus Optionsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte des Klägers aus dem Ankauf [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 1252/10)

Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für die Vertragspflege von Bestandskunden zu bilden sind. Zum anderen streiten sie über die Frage, ob bestimmte an die Vorstände [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 4630/12 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht einer Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2141/12)

Doppelte Haushaltsführung und Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort als reine Schlafstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der 1984 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeibeamter in München. Er wird für [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1660/12)

Arbeitslohn von einem Dritten nur bei Kenntnis oder Erkennen können des Arbeitsgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1. September 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2012 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 87.518,57 EUR [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 525/12)

Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung - Freistellung des selbst genutzten Familienheims

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Begünstigung eines teilweise selbstgenutzen, teilweise vermieteten Grundbesitzes, soweit er von dem Kläger im Wege einer Erbauseinandersetzung erworben wurde. Der [...]