Details ausblenden
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 273/13)

Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Erwerbsschadensrenten, die gemäß § 119 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - unmittelbar an den Sozialversicherungsträger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 325/13)

Vermietungsabsicht bezüglich einer leerstehenden Wohnung

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (8 K 649/13)

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Der Einkommensteuerbescheid vom .2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2013 dahingehend geändert, dass weitere - EUR zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 181/11)

Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstgenutzten...

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung zweier nicht abgeschlossener Wohnungen an Angehörige streitig. I. 1. Die Kläger waren in den Streitjahren 2005 bis 2008 verheiratet und [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1610/12)

Steuerhinterziehung bei von im Inland bezogenen Kindergeld bei Schulbesuch des Kindes im Ausland

1. Der Bescheid vom 13. Juli 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2012 werden für den Kindergeldzeitraum September 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 6.160 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 472/12 E)

Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Auszugsweise Wiedergabe) Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2038/11)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensgefährte; Zusammenleben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 290/13)

Werbungskostenabzug für sportbedingte Aufwendungen eines Mitglieds der Sportfördergruppe der Thüringer Polizei bei neben dem Leistungssport...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld in gesetzlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (7 K 159/11)

Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

1. Der Abrechnungsbescheid vom 21. Januar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2011 werden dahin abgeändert, dass ein Steuerguthaben und ein entsprechender Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 947/11)

Keine Berücksichtigung des bereits zum Bilanzstichtag entstandenen Anspruchs auf Investitionszulage bei dem Größenmerkmal des für...

1. Der Bescheid für das Jahr 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 17.01.2011 in Gestalt der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2013 (2 V 102/13)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit des mit Verwaltungsakt vom 13. März 2013 festgesetzten Verzögerungsgeldes in Höhe von 2.500,- €. Der Antragsteller erzielt gewerbliche [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2013 (12 K 51/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der Kindesmutter lebenden Töchter A 2, geboren am 23. Juni 1994, und A 3, geboren am 28. Januar 1997, für die Monate Mai bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 191/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sog. Puzzlebuchs. 1. Die streitgegenständliche Ware ist aufgemacht wie ein Buch, hat insgesamt 12 Seiten im Querformat und trägt den Titel '...'. Auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 171/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und Kunststoff

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Festsetzung von Einfuhrabgaben; wesentlicher Streitpunkt ist dabei die zolltarifliche Einreihung zweier Waren. 1. Bei den Waren handelt es sich zum einen um eine Tasche ('... [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2028/11)

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamer Wohnung mit Lebensgefährten am Beschäftigungsort

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 bei der A GmbH, B, und vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2008 bei der C GmbH, D, jeweils [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 605/12)

Gewerbesteuerpflicht eines kommunalen Wasserversorgungsverbandes wegen Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Bescheide über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2005 vom 11. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 4. Juni 2012, für das Jahr 2002 geändert durch Bescheid vom 24. [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2013 (13 K 87/11)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge nur bei Erfassung der Erträge als Einnahmen den die Anrechung begehrenden Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 708/08)

Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen. Anforderungen an ein Verkehrswertgutachten

Die Beteiligten haben zunächst nur darüber gestritten, ob der für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellte Grundbesitzwert den für den Regelfall einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (hier: zum Ertragswert [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2013 (15 K 3567/11)

Aktienverkauf nach Umwandlung einer atypischen Schuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Streitjahr einen Veräußerungsgewinn nach §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Der Kläger war seit spätestens 1. Januar 1999 bis zum Frühjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 1333/10)

Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 vorliegen bzw. der wirtschaftliche Verlust steuerlich dennoch mit den anderen Einkünften zu verrechnen ist. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäudes

Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 3206/12)

Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greift erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 93.799 EUR festgesetzt wird. 2. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 1549/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

In der Einkommensteuererklärung 2011 machte der Kläger u.a. Kosten für einen Zivilrechtsstreit iHv 12.137,50 € als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar Gerichtskosten () von 4.068 € und 2.550 €, Anwaltskosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2013 (4 K 162/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen einer Tintenpumpe

Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 162/12 vom 31.10.2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 202/13) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (3 K 1443/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie

Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte. In [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E)

Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen

Streitig ist, ob Zinsen aus einem privat gewährten Darlehen dem tariflichen Einkommensteuersatz oder dem Abgeltungsteuersatz von 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) unterliegen. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 1821/13 E)

Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für einen im Betriebsvermögen des Klägers gehaltenen PKW. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4588/11 E)

Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs-...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) in vollem Umfang zuzurechnen sind. Die Beigeladene und der Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 60/11)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 10.295 EUR als außergewöhnliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3968/11 F)

Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit auf eigene Honorarumsätze beschränktem Gewinnanteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beigeladene, Frau Dr. N, im Streitjahr 2007 Mitunternehmerin der Gemeinschaftspraxis Dr. L, Dr. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3969/11 G)

Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Herr Dr. L (L) und Herr Dr. G [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 4682/10)

Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in X einen inländischen Wohnsitz hatte sowie die Höhe der Zinseinnahmen aus einer ausländischen Kapitalanlage. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 211/12)

Einkommensteuer: Verbilligte Vermietung

A. Die Beteiligten streiten nach Verständigung über mehrere weitere, zuvor ebenfalls streitige Punkte noch um die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der an die Tochter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (3 V 932/13)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertige...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller begehren hinsichtlich der Vollstreckung aus Einkommensteuerbescheiden, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 38/12)

Nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Golfturniere

Die Klägerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind; streitig ist die Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 537/12)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen bei fehlender Betriebsgenehmigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Investitionszulagenbescheid für das Kalenderjahr 2003, mit dem der Beklagte am 3. März 2011 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12)

Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (Bekl) verpflichtet ist, die Klä-gerin (Kl) für den Veranlagungszeitraum 2007 gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuer-gesetz (EStG) zur Einkommensteuer zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (7 V 7231/13)

Kein Übungsleiter-Freibetrag für Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beratung Rentenversicherter Betreuer nur bei pädagogischer...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Entschädigungen nach § 41 Sozialgesetzbuch – SGB – [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 211/12 BG)

Einheitsbewertung eines Betriebsgrundstücks - Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen - Zugehörigkeit eines Hochregallagers...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts auf den 01.01.2010 für die wirtschaftliche Einheit “A“- Stadt vom 13.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2011 wird dahingehend abgeändert, dass [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 1072/10)

Erhöhung des Zuwendungsbetrages bei nachträglicher Übernahme der Schenkungsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend die Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer ...) wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 dahingehend geändert, dass die [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 952/10)

Schenkungsteuerpflicht bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung um die Person des Zuwendenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2013 (4 K 1613/11)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlassungsverpflichtung

Streitig ist die Behandlung einer Leistung des Zweckverbandes 'Z' an den Kläger i.H.v. 985.000 €. I. Der Kläger ist Landwirt. Er schloss am 09.10.2003 mit dem Zweckverband 'Z' (künftig: Zweckverband) einen [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.09.2013 (1 K 1124/12)

Beibehaltung einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und nur anteilige Behandlung als...

1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 unter steuerlicher Anerkennung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2019/12)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfun...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 03.11.1978 gegründete und im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2629/12)

Zur Abgrenzung von Spenden und verdeckten Gewinnausschüttungen bei Zahlungen an einen als gemeinnützig anerkannten Trägerverein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Spende. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom [...]