Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 10300 bis 10350

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (9 K 2541/11)

Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch das FA

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2013 (16 K 107/11)

Kindergeld: Krankheitskosten als Einkünfte und Bezüge mindernde Aufwendungen

Strittig ist der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin für ihren Sohn M, geb. 21. April 1990, für das Jahr 2010. Das Versorgungsamt Osnabrück stellte mit Bescheid vom 10. September 1996 für M ab dem 24. Juni 1996 [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2013 (6 K 612/12)

Zur Steuerpflicht einer Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Der verheiratete Kläger wurde für das Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2013 (10 K 1015/10)

Schätzung von Betriebseinnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1996 und 1997 einzeln und im Streitjahr 1998 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2013 (5 K 1429/11)

Schätzung der Kosten der Haushaltsaufnahme bei der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den B. (Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 Satz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (8 K 786/07)

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für das Grundstück F.-STr. in L. die Steuermesszahl 8 v.T. zugrunde zu legen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 32/11)

Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erhaltenen Zahlungen für die Vermittlung von Arbeitslosen, die sie auf Grund von Vermittlungsgutscheinen im Sinne des § 421 g des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 3720/12)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 587/13)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2009. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 104/12)

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (2 K 162/13)

Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm an der Steuerberaterprüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (15 K 4719/12 E)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 EStG: Antragstellung bis zum Eintritt der Bestandskraft - Nachweis der Investitionsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 854/11)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Kraftfahrzeugen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 2087/10 F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei in Gütergemeinschaften lebenden Ehegatten

Zu entscheiden ist formell, ob für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) eine selbständige einheitlich und gesonderte Feststellung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eines Ehepaares ergehen muss, wenn es [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2013 (5 K 1507/13)

Kindergeld Gebiet der EU und des EWR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für September 2009 bis September 2010 und Mai 2011 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2013 (9 K 3744/12 E)

Außergewöhnliche Belastung - Abzugsverbot für Diätverpflegung - Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel bei chronischer Stoffwechselstörun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 1409/13)

Kindergeld Wegzug des Kindergeldberechtigten keine Billigkeitsmaßnahme bei Doppelzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013, in denen eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 2293/12)

Juristisches Repetitorium vor Beginn des Studiums als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Klägerin für die (noch) streitige Zeit (Juli 2011 bis November 2011) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn L hat, der nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife im Juni 2011 ab September [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2005 bis Juli 2009 vom 23.12.2009, geändert durch Bescheid vom 26.5.2011 und in Gestalt der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2013 (5 K 766/09)

Trotz vertraglicher Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreitrag i.H.v. 9.000 EUR gem. § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 20/12)

Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht ausreichend

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger, ein diplomierter Pädagoge mit Fachrichtung Musik, erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für seinen Unterricht an diversen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 124/12)

Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Berücksichtigung einer Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 226/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich...

Streitig ist die Anwendung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) gemäß § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 4h des Einkommensteuergesetztes (EStG), insbesondere die Frage, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 11.07.2013 (1 K 398/13)

Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 i.H.v. 594.859,00 DM [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (2 K 477/13)

Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003

Der Bescheid vom 02. Februar 2010 über Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2010 wird aufgehoben, soweit darin eine B-Abgabe von mehr als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2013 (14 K 274/12)

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1946 geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 13. September 2001 (Az.: …) war ein Asylerstverfahren rechtskräftig abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erteilt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (13 K 1759/11)

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 1701/12 Z)

Ermittlung des Zollwerts nach der sog. Schlussmethode

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf Anordnung des Beklagten begann bei der Klägerin am 13.10.2009 eine Zollprüfung durch das Sachgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 2435/12 Z)

Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 941/13)

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger wurde unter der Steuernummer x1 beim Finanzamt Stadt A steuerlich geführt. Aufgrund eines Antrags des für Angelegenheiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (5 K 3463/10 U)

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - Verletzung der Aufzeichnungspflichten...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94,5 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 5,5 v.H. zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen Die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 1769/11 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggebe...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro für [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 2408/10)

Erhöhte Gebäudeabschreibung, beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, isolierende Betrachtungsweise, Kapitalverkehrsfreihei...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden AfA-Satzes hinsichtlich der von der Klägerin vermieteten Objekte. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, welche im Inland weder eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.07.2013 (5 K 2748/12)

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 204 Euro gemindert und dementsprechend die Steuer herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2013 (4 K 28/13)

Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Der Kläger ist Inhaber der Firma A und führt sog. Rennbahnautos ein. Am 31.03.2009 beantragte er die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2013 (5 K 2157/12)

Hausapotheke nicht steuerlich absetzbar

Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 antragsgemäß nach § 26 b Einkommensteuergesetz – EStG – zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2013 (6 K 2874/12)

Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2006 vom 31. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn um xxx EUR vermindert wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.07.2013 (8 K 31/12)

Trotz beruflichen Nutzens von Chinesisch-Kenntnissen und Besuchs eines Chinesisch-Sprachkurses im Inland kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund der am 08.03.2011 beim FA Goslar eingegangenen Einkommensteuer-(ESt-)-Erklärung für 2008 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2013 (3 K 218/12)

Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft übernommenes Darlehen als Werbungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1309/12 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (9 K 1013/11 K)

Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist eine am 14.12.1995 in der Rechtsform [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt