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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 187/13)

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind nach Eheschließung

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2012 für seine volljährige verheiratete Tochter. Streitig ist insbesondere, ob der Kindergeldanspruch nach der Eheschließung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (2 K 5/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers zu 1) aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2013 (4 K 1882/08)

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eine Wirtschaftsguts einer Personengesllschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 143/08)

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

A. Sachverhalt, Vortrag der Beteiligten, bisheriger Prozessverlauf Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (14 K 3754/11)

Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie Schuldzinsen zu behandeln sind. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2013 (1 K 87/12)

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan. Die Kläger, deutsche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (9 K 252/11)

Aufteilung des Spekulationsgewinns gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (3 K 475/11)

Gewerbesteuermessbetrag: Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Inhaber einer Handelsvertretung für Fliesen und selbständig [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2013 (6 K 4183/11 K)

Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable Preference Shares

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 wird insoweit geändert, dass die Steuer ohne Berücksichtigung der Erträge aus den RPS i.H.v. 95 % von „…“ € und ohne Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer berechnet [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 9/10)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Das Verfahren wird ausgesetzt; es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 62 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der für den Streitfall geltenden Fassung verfassungswidrig ist. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 112/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine vier Kinder im Zeitraum von Januar 2001 bis einschließlich Januar 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 111/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate November und Dezember 2000 und Januar 2001, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.08.2013 (7 K 113/13)

Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine drei Kinder im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2005. Es geht darum, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass der - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 87/13)

Kindergeld - verheiratetes Kind in Ausbildung - Keine Einkünfteüberprüfung nach neuer Rechtslage

Streitig ist, ob der Klägerin im Jahr 2013 Kindergeld für ihre verheiratete Tochter D, geboren 1989, zusteht. Die Klägerin hat mehrere Kinder, streitig ist jedoch nur das Kindergeld für die älteste Tochter D, die 1989 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (3 V 169/13)

Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Höchstbetrag rechtmäßig

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, in welchem Umfang Schulgebühren für ein Internat in Schottland als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 1. Der im Jahr ... geborene Sohn der Antragsteller [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 93/12)

Finanzgerichtliches Verfahrensrecht, Zollrecht: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen einen ins Blaue hinein erlassenen Nacherhebungsbescheid...

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll, den der Beklagte mit der Begründung erlassen hat, der zollrechtliche Ursprung des von der Klägerin eingeführten Siliziums sei die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (4 K 175/12)

Zollrecht: Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll, den der Beklagte mit der Begründung erlassen hat, der zollrechtliche Ursprung des von der Klägerin eingeführten Siliziums sei die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2013 (2 K 172/12)

Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug; Betriebsfortführung in Zusammenhang mit Zwangseinlage

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Verlustfeststellung bzw. im Rahmen einer abweichenden Feststellung der Verluste aus Billigkeitsgründen um nichtabziehbare Schuldzinsen. Der Kläger ist Handwerksmeister für Gas-, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2013 (4 K 147/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines polymethinhaltigen Diagnosemittels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ware mit der Handelsbezeichnung 'A' im Jahr 2005 vorrangig als 'Färbemittel für den Laborgebrauch' in die Pos. 3212 9090 der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit einem Zollsatz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 1314/12)

Zugangsvermutung (3 Tage nach Aufgabe zur Post) auch bei privatem Briefdienstleister Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Versäumung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Nachdem mit Bescheiden vom 17. Februar 2012 zulasten der Klägerin Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erlassen worden waren, beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2013 (15 K 1858/12)

Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen nicht abziehbar

Strittig ist die Abzugsfähigkeit eines Selbstbehalts im Rahmen der Versicherungsbeiträge bei Krankenversicherungen für den Kläger und seine Töchter als Sonderausgaben. Der Kläger (und seine beiden Töchter) haben [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2013 (6 K 739/08)

Kein Missbrauch bei Kündigung aller Arbeitsverträge und Neueinstellung der Arbeitnehmer zur Optimierung der Personalkosten Zusätzlichkeitserfordernis...

Der Haftungsbescheid vom 17. Oktober 2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16. April 2008 werden insoweit aufgehoben, als darin die Zusatzleistungen für die Verwendung von Gutscheinen für den Waren- [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2013 (10 K 241/12)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem gewerbliche Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 1603/10)

Erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 InvZulG 2007 für KMU keine Förderung für verbundene Unternehmen, auch wenn sie unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine am 30. April 2002 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 177/13)

Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

A. Die Erinnerung richtet sich gegen den Gerichtskostenansatz für die am Donnerstag 4. Juli 2013 per Fax eingegangene und am nächsten Tag per Fax zurückgenommene Klage. I. 1. Nach Faxeingang am Donnerstag 4. Juli 2013 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2013 (3 KO 156/13)

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 GKG zulässig auf Beanstandung des in der Gerichtskostenrechnung zugrunde gelegten Streitwerts von 309.260 Euro gestützt worden; und zwar im Zusammenhang mit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 32/13)

Einkommensteuer: Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermöge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zum 31.12.2004 festgestellte Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für geleistete Anzahlungen im Streitjahr 2006 dem Gewinn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 125/12)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 242/12)

Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater Vermögensverwaltung

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft gegründete [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 1409/12)

Verluste eines Hobby-Autoren als Liebhaberei

Streitig ist die Gewinnerzielungsabsicht des Klägers wegen einer von ihm ausgeübten Autorentätigkeit (Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten) sowie der Nachweis und die Aufteilung von Raumkosten für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 946/13)

Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts auch im Jahr 2012 Kürzung der anrechenbaren eigenen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 11. April 2013 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2013 wird dahingehend abgeändert, dass zusätzliche Unterhaltsleistungen in Höhe von EUR 781,35 als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2013 (5 K 238/12)

Außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem

Die Beteiligten streiten um Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 6.112 € nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 4354/10 Kg)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Tochter

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 Kindergeld für seine am 00.00.2006 geborene Tochter M zusteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2013 (5 K 380/12)

Wiedereinsetzung Krankheit muss schwer sein ein Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge in der Büroorganisation treffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bis zum 30. Juni sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.08.2013 (6 K 279/12)

Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger bezogene Arbeitslohn der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Kapitän und war in den Streitjahren auf den Kreuzfahrtschiffen 'MS A', 'MS B' und 'MS [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 169/12)

Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2013 (4 K 199/12)

Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine, als Satellitenreceiver ohne Tuner bezeichnete Ware zur Überführung in den freien Verkehr an. Versender war eine [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2013 (5 K 1807/13)

Bestreiten der Bevollmächtigung trotz Anwesenheit von Kläger und Bevollmächtigtem in der mündlichen Verhandlung

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Auszahlung von Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum September bis November 2008. [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.08.2013 (1 K 2111/09)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines restlichen Mitunternehmeranteils.

Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist ein …unternehmen und gehört [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.08.2013 (8 K 111/13)

Versteuerung von Renteneinkünften - Progressionsvorbehalt für Krankengeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2010) Einkünfte aus einer Rente zu versteuern hat und in welcher Höhe Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2013 (1 K 2461/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und (Kasko-)Versicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters

Streitig ist, ob Instandhaltungs-, Versicherungs- und sonstige Aufwendungen, welche die Klägerin für eine angemietete Immobilie getragen hat, zu den nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem [...]
FG Münster - Urteil vom 09.08.2013 (14 K 4138/10 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung eines langfristig erkrankten Kindes als Ausbildungsplatz suchend

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d. §§ 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist. Die Klägerin erhielt für ihren Sohn U. Kindergeld. Im „Antrag auf Weiterzahlung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (4 V 91/13)

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG; Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine Gewerbeuntersagun...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs ihrer Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG. 1. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin am 05.05.2011 eine Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2013 (6 K 101/13)

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ändern und das bereits gezahlte Kindergeld zurückfordern durfte. Der Kläger ist seit 2004 in Deutschland [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2013 (1 K 1374/12)

Anrechnung der fiktiven Quellensteuer bei Antrag auf Veranlagung der Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2010, 2011

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben anderen [...]