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FG Münster - Urteil vom 03.09.2013 (15 K 564/11 U)

Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass eines zu Gunsten der Klägerin geänderten Bescheids für die Umsatzsteuer (USt) für das Streitjahr 1991 [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 965/11)

Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug als Förderung der Wirtschaftsansiedlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr (2007) eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6111/11)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung des einzigsten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes – GewStG –. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6154/10)

Anscheinsbeweis für private Nutzung des betrieblichen Pkw durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vGA Bewertung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuererhöhungen infolge der privaten Nutzung eines betrieblichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 2550/12)

Unangemessene Gesellschafterfremdfinanzierung bei mittelbarem Beteiligungserwerb im Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 8188/09)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglicher Kenntnis über den Bezug von Halbwaisenrente Erkennbarkeit einer Prognoseentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der beiden Kinder der Klägerin über dem sog. Grenzbetrag lagen und ob die Festsetzung des Kindergelds [...]
FG Saarland - Urteil vom 02.09.2013 (2 K 1425/11)

Ersatz von Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente angestellter Orchestermusiker durch den Arbeitgeber ist steuerfreier Auslagenersat...

Unter Änderung des Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer für die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 und in der Fassung vom 18. April [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2013 (2 V 119/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

I. Die Antragstellerin ist eine mit Vertrag vom ... 2011 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An ihr beteiligt waren mit einem Anteil von 70 % (Einlage von 700,00 €) ... S (S) und von 30 % (Einlage von 300,00 [...]
FG Köln - Beschluss vom 02.09.2013 (10 Ko 2594/13)

Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des FG oder kurzem Telefonat...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E-Mail-Verkehr oder Telefonate zwischen dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin und dem Berichterstatter im Ausgangsverfahren eine Terminsgebühr auslösen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2013 (3 K 206/11)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

A. Streitig ist die Höhe des Einheitswerts auf den 1. Januar 2006 für ein 1892 bebautes, gemischt genutztes Eck-Grundstück. I. 1. Das Gebäude in beiderseits geschlossener Bauweise in Hamburg-R. verfügt über Erdgeschoss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2013 (11 K 31/13)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung - Ablauf der Spekulationsfrist

Streitig ist, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der Spekulationsfrist berücksichtigt werden können. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 393/12)

Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags volle Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Grenzbetrag zum Bezug von Kindergeld im Jahr 2011 überschritten wurde. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 262/13)

Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig von dessen Verehelichung

I. Der Aufhebungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743) und der Erstattungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2013 (F01.1-KGNr. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2013 (1 V 1086/13)

Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung Leistungserbringung bei Innengesellschaft keine...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide jeweils vom 3. Dezember 2012 für das 1. Kalendervierteljahr 2012 und für das 2. Kalendervierteljahr 2012 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (13 K 4451/11 E,G)

Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer originär gewerblichen Erfindertätigkeit - Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Ingenieur. Er betrieb seit 1970 in der Rechtsform eines gewerblichen Einzelunternehmens ein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (5 K 5270/11)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2011 und Änderung des Bescheides vom 18.12.2007 wird die Umsatzsteuer 2006 auf ./. 8.463,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (4 K 4262/10)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübten beruflichen Tätigkeitsfeldern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit beruflichen Tätigkeitsbereichen, die teilweise zu Hause und teilweise [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (7 V 7096/13)

Vorsteuerabzug Rückwirkende Ergänzung der Leistungsbeschreibung

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 05.02.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den beim Antragsgegner anhängigen Einspruch oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (3 K 2231/12 Kg)

Wegfall des Kindergeldanspruchs nach Abschluss eines Erststudiums

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von April bis Dezember 2012. Der Kläger ist Vater eines Sohnes (geb. [...]
FG München - Beschluss vom 29.08.2013 (5 V 2425/13)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.), ein gelernter Werbekaufmann, der als Unternehmensberater selbständig tätig ist, begehrt den Erlass einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2013 (3 K 525/11)

Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen keine steuerfreien Trinkgelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Streitig ist die Steuerpflicht von freiwilligen Zuwendungen von Notaren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (2 K 35/13)

Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Stillhaltergeschäften

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2009 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers am 19. Juni 2009 Zahlungen i.H.v. ./. 185.090 € für so genannte Cash-Settlement-Zahlungen im Zusammenhang mit [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 339/10 E)

Fahrtkosten der Ehefrau zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten des Ehemannes

Die Beteiligten streiten noch über die Berücksichtigung von Fahrtkosten der Ehefrau im Rahmen der Werbungskosten des Klägers (Kl.) bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kl. ist [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (5 K 2072/11)

Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 EStG

Die Klägerin traf am 28.06.2001 mit der B AG (AG) eine Vereinbarung, wonach diese sämtliche Aktien der Klägerin an der AG (100.000 Stück) erwerben sollte. Unter 1. der Vereinbarung war ausgeführt, dass die Verkäuferin [...]
FG München - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 1975/11)

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer bei unnötigem Zwischenerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grundstückserwerb des Klägers als unentgeltlicher, und daher nicht grunderwerbsteuerbarer Erwerb von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 44/13)

Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 1212/11)

Differenzkindergeld für ein Kind in Ausbildung und Rehabilitation in Polen

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai 2010 bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung im März 2011. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 8289/10)

Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine mittlerweile privatisierte Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2013 (3 K 1056/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gästeabgabe

Strittig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auf die Erhebung einer 'Gästeabgabe' Anwendung findet. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2009 zur Tourismusförderung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 78/12)

Auskunftsersuchen nach § 93 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerfahndung ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt das „XXX-Blatt” sowie das Anzeigenblatt „XXX-Blatt am Sonntag” [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 3747/12)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten – nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 2011 – noch über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen in den Streitjahren 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 nach [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1889/12 Kfz)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Pickup als PKW, verkehrsbehördliche Einordnung, Fahrzeugklassifikation des Herstellers,...

Die Klägerin ist Halterin eines Dodge RAM 2500 mit dem amtlichen Kenzeichen XX-YY 01. Das mit einer Fahrgastkabine und einer offenen Ladefläche ausgestattete Fahrzeug wurde am 15.08.2004 erstmals zum Verkehr auf [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.08.2013 (3 V 1100/13)

Taxiunternehmen, Schätzungsbefugnis, Aufbewahren der Schichtzettel, Höhe der Schätzung

I. Die Beteiligten streiten nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen – im Verfahren 3 V 3747/12 für die Jahre 2009 und 2010 und wegen Lohnsteuerhaftung 2009 bis 2011 – und im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 55/12)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt den 2 X wöchentlich erscheinenden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 2409/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2011. Der Kläger ist polnischer und seit dem 19.04.2011 auch deutscher Staatsangehöriger. Er lebt in B [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1509/11 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in Familienversicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2010. Der Kläger bezog für seinen Sohn D, geboren am 04.05.1991, fortlaufend Kindergeld. D [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (1 K 2278/12)

Kosten für einen Kurs meditatives Tanzen als vorweg genommene Betriebsausgaben - Kürzung der Werbungskosten bei Unplausibilität

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und vorweggenommene Betriebsausgaben hinsichtlich 'Meditativen' Tanzens. Der Kläger erzielt aus insgesamt vier Objekten Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2013 (4 K 854/13 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.xx.1996), T. (geb. xx.xx.1999), E. (geb. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1556/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1558/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 26.03.2008 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1557/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (10 K 12122/09)

Zulässigkeit der Aufteilung des Kaufpreises im Schätzungswege bei fehlender wirtschaftlicher Nachvollziehbarkeit der vertraglichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenüberschusses aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 711/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis, dualer Ausbildungsgang

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn L ab August 2012 zusteht. L wurde am 02.05.1988 geboren. Er besuchte zunächst die Gesamtschule der Stadt I und schloss diese im Juli 2007 ab. Ab 01.07.2007 rief [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 3371/11 E)

Anschaffungskosten, Wertsteigerungen bis zum 31.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2008 ein Verlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Die Klägerin hielt einen Anteil an der I-GmbH in Höhe von 1,33 % des [...]