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FG München - Urteil vom 27.06.2007 (10 K 824/06)

Betreuungsfreibetrag, Behindertenpauschbetrag; außergewöhnliche Belastung; Kosten für behindertes Kind

Streitig ist, ob verschiedene Aufwendungen des Klägers für sein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ...1961 geborenen M. M ist ausweislich des dem [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2007 (9 K 2373/05)

Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer vermögensverwaltenden GbR

Die Klägerin erzielt als vermögensverwaltende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG). Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 6372/04 B)

Keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung einer Genossenschaft bei Betrieb eines Schwimmbads

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Bei der Klägerin handelt es [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2007 (12 K 8253/06 B)

Anwendung der Einprozentmethode für ein Firmenfahrzeug trotz eines mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarten Privatnutzungsverbots;...

Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Weise gegründet, dass der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer sein im zweiten Halbjahr 1990 aufgebautes Einzelunternehmen in die Klägerin einbrachte. Die Klägerin aktivierte [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2007 (6 K 1881/05)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 129 AO; Grundsatz von Treu und Glauben

I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2003) der Kläger ging am 1. März 2004 beim Beklagen (dem Finanzamt - FA -) ein. Das FA veranlagte im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03 B)

Gewerblicher Grundstückshandel keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von zur Weiterveräußerung...

Der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1999 wird unter Änderung des Bescheids vom 12. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2003 sowie des Bescheids vom 8. Dezember 2006 unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5364/03)

Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen; Keine Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG für Darlehen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 K 2099/03)

Kosten für den Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm beschädigten Grundstücksmauer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2007 (1 K 421/04)

Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versicherungsanstalt des...

Die Klägerin ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Im Jahr 1991 zog sie nach W. im Elsass. Das beklagte Finanzamt (FA) bestätigte ihren Grenzgängerstatus in widerruflichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6317/06 B)

Keine Beschwer durch Verwendung unzutreffender Steuernummer; Unzulässigkeit einer Klage auf Aufteilung des laufenden Gewerbeverlusts...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie bescheidtechnisch zu gewährleisten ist, dass der Klägerin der bis zum 31.12.2001 aufgelaufene Verlustvortrag zur Gewerbesteuer in Höhe von 70 324 EUR angesichts der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5269/03 B)

Abhängigkeit einer Bilanzänderung von einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang bei der Jahressteuerveranlagung der Klägerin zu 1.) für das Streitjahr 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) steuermindernd zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6413/03 B)

Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Dauerschuldzinsen; Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.06.2007 (7 K 1564/06)

Zolltarif; Zolltariflich Einordnung; Videoüberwachungssystem; Bildaufzeichnung; Tonaufzeichnung - Zolltarifliche Eingruppierung eines...

Bei der vorliegenden Sprungklage ist streitig, ob die Abgabenfestsetzung im Zollbescheid vom 2. Mai 2006 auf der Grundlage einer zutreffenden Einreihung der von der Abgabenerhebung betroffenen Waren in die Kombinierte [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2007 (9 K 1485/06)

Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts

Streitig ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Kläger ist Rentner. Am 23. November 1998 erbte er von seiner Mutter als Alleinerbe u.a. einen Bauernhof in A mit Wiesen und Wald. Die zum von der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.06.2007 (3 V 1228/06)

Auslegung eines Einspruchschreibens - Einspruch; Einheitswertbescheid; Grundsteuermessbescheid

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner (das Finanzamt) sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, für ein ihnen gehörendes Grundstück eine 'Neuveranlagung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 188/06)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

1. Der negative Feststellungsbescheid vom 8. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 2313/06)

Besuchsfahrten als Krankheitskosten

I. Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger macht geltend, er mache in den Streitjahren Aufwendungen für insgesamt 18 bzw. 14 bzw. 15 Fahrten zu seinen pflegebedürftigen [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 3777/06)

Terminsverlegung

I. Die Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurden die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]
FG Berlin - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Das Verfahren wird entsprechend § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2007 (4 K 2063/05)

Zur Frage der freiberuflichen Tätigkeit eines

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob die Einkünfte des Klägers als Insolvenzverwalter noch als freiberuflich oder schon als gewerblich einzustufen sind. Der Kläger erzielte als selbständiger Rechtsanwalt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Das Verfahren wird entsprechend § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 76/07)

Prozessfinanzierungszusage; Amtshaftungsprozess; Wirtschaftlicher Zusammenhang; Prozessrisiko - Steuerbarkeit von Einnahmen im Zusammenhang...

Gegenstand des Verfahrens ist der im Verlauf des Klageverfahrens geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 vom ... Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Einnahmen, die der Kläger im Zusammenhang mit einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (15 K 4884/06 KE,K,G)

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Bestattungsrecht; Beliehener Unternehmer; Erheblichkeit der Wettbewerbssituation - Betrieb...

Die Klägerin - eine Kommune - betreibt ein Krematorium, das als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbständiger Regiebetrieb geführt wird. Der Beklagte beurteilt diese Tätigkeit als einen Betrieb gewerblicher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 562/05)

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin erwarb im März 1997 ein unbebautes Grundstück in I. Sie ließ bis Mai 1997 für ca. 705.000 DM eine Produktionshalle [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 185/06)

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 die Höhe der Aufwendungen für Fahrten zu wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km und der Ansatz von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 V 81/07)

Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um [...]
FG München - Beschluss vom 20.06.2007 (9 K 4418/04)

Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

I. Die Klage richtete sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Verluste aus einer journalistischen und publizistischen Tätigkeit des Klägers. Das beklagte Finanzamt hat die als Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 52/04)

Häusliches Arbeitszimmer; Berufliche Nutzung; Ehegatten - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer bei gemeinsamer beruflicher...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im Streitjahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter sind Eheleute. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (12 K 342/04)

Vermietungsabsicht; Einkünfteerzielung; Überschusserzielungsabsicht - Steuerlich relevante Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes...

Die Kläger begehren die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem leerstehenden und später abgebrochenen Gebäude. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit [...]
FG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 K 2872/06)

Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zugegangen ist und die Bestandskraft dieses Bescheids eine Änderung ausschließt. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 K 1377/03 B)

Betriebliche Veranlassung einer Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät bei Durchführung einen...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Ausgaben für eine Festveranstaltung als Betriebsausgaben. Die Kläger, Rechtsanwalt und Notar sowie Steuerberater, schlossen sich mit Sozietätsvertrag vom 1. Oktober 1991 zur [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 3835/04)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO, § 174 Abs. 4 AO

Der Kläger erzielte aus dem Restaurant '...' Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom ...1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder ... gegen einen festen Barpreis (... DM), eine Leibrente (... DM mtl. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 320/03)

Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll aus Billigkeitsgründen. Mit Zollanmeldung vom 8.4.1997 (laut Vermerk der Zollzahlstelle auf dem Zusatzblatt ALFA/DOUANE um 8:30 Uhr) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 107/03)

Rückforderung von Mineralölsteuer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Änderung von Mineralölsteuer-Vergütungs-bescheiden. Die Klägerin beliefert die amerikanischen Streitkräfte mit Mineralöl und verkauft an ihren Tankstellen unter anderem entsprechend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 341/03)

Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Zoll nach dem Regelzollsatz mit der Begründung nacherhoben hat, die zu Grunde liegenden Warenverkehrsbescheinigungen seien unzutreffend ausgestellt worden. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.06.2007 (4 K 672/07)

Unzulässigkeit der Klage einer Genossenschaft gegen den die Voraussetzungen des § 17 EigZulG ablehnenden Feststellungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Nach ihrer Satzung verfolgt sie vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder und Dritte gut, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 90/06)

Vorlage von Herstellerbescheinigungen zur Befreiung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von Antidumpingzoll (ADZ) für Gewinderohre, die die Klägerin aus Russland eingeführt hat. Die Rohre wurden bei dem Unternehmen A in Ort B hergestellt. Die Einfuhr derartiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 125/05)

Zur Repräsentativität der Probennahme

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 8.10.2003 und 13.10.2003 meldete die Klägerin 876 bzw. 863 Kartons Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 50/05)

Widerlegung der Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK

Die Beteiligten streiten über einen Rückzahlungsbescheid für Ausfuhrerstattung. 1. Die Klägerin meldete Rindfleisch von Schulter, Brust und Nacken zur Ausfuhr in die Russische Föderation an, und zwar 1.107 Kartons mit [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2602/03)

Einkünfte aus der Vermietung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen begründen, wenn der Vermieter keine sonstigen...

Streitig ist, ob das FA zur Änderung des Einkommensteuerbescheids nach Betriebsprüfung befugt war. I. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb neben seinem Handel mit [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 2481/05)

Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen

I. Streitig ist, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Kläger haben 1998, auf der Basis eines Verkaufsprospektes und der Empfehlung ihres Bausparkassenvertreters, ein [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 911/07)

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits dann, wenn der Kläger die Eingangsmitteilung des Gerichts erhält und aus dem mitgeteilten...

Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung gewährt werden kann. I. Der Kläger erhob vertreten durch den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. März 2007 Klage gegen den [...]