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FG München - Urteil vom 19.06.2007 (12 K 4298/04)

Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrag im Jahr 2002 überschritten hat. Der am 12. Juni 1981 geborene Sohn A des [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2991/04)

Häusliches Arbeitszimmer ist Mittelpunkt bei umfangreichem Fuhrparkmanagement

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin Aufwendungen für zwei häusliche, betrieblich genutzte Räume als Betriebsausgaben bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen kann. Die Klägerin wurde bei dem [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 2270/06)

Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr 2000 auf der Grundlage des § 34 EStG i.d.F. Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 10865/03)

Mitunternehmer; Freiberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Einkünfte; GbR - Persönlichen Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkei...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und dementsprechend der Gewerbesteuer unterliegt. An der im Februar 1998 gegründeten Klägerin, der X/Y GbR, waren als Gesellschafter X und Y [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 923/05 F)

Steuerfreistellung; Beteiligung; Mindestbeteiligung; Grundstücksverwaltende Gesellschaft; Darlehenszinsen; Darlehen; Sonderbetriebseinnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 2003 Mitunternehmerin der Beigeladenen, der A GmbH & Co.KG, war. Die Beigeladene wurde durch Vertrag vom ... zwischen der A GmbH als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 31/06)

Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an ausländische Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer inne hat. Die Klägerin mit Sitz und Geschäftsleitung in - X -/Schweiz war in 2002 Eigentümerin von Namensaktien der A - AG mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 425/04)

Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger hat eine Ausbildung als Fotograf. In den Streitjahren fertigte er zum einen Aufnahmen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 6201/03)

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuern einschließlich Nebenabgaben für 1999 als Geschäftsführer der MC-GmbH. Der Kläger ist Fachanwalt für Steuerrecht. Im Zeitraum von Anfang Juni 2000 bis zum 10. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 5994/03 Kg)

Kostenerstattung bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG. Mit Bescheid vom 16.5.2002 wurde die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers ab Dezember 1999 aufgehoben. Der Kläger wurde zur Erstattung des für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 190/06)

Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 AO

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob ein Ergänzungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid 1996 erlassen werden musste, weil im Feststellungsbescheid keine Sonderwerbungskosten des Klägers berücksichtigt wurden, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 108/07)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Grundstück, welches gekauft, danach bebaut, vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- oder Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA vorgenommen werden kann. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 94/06)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft mbH & Co KG über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Außerdem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 84/05)

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen; Änderung von Bescheiden nach § 173 AO bei beiderseitigen Pflichtversto�...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer für 1998 nachträglich zum Nachteil der Kläger geändert werden durfte. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 107/07)

AfA kann nur bei Anlagevermögen geltend gemacht werden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob das Grundstück der Gesellschaft, welches gekauft, danach bebaut und vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- statt Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 92/06)

Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Mit Vertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 3749/05 E)

Veräußerung einer Immobilie; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - hier: im Falle eines ledigen, praktischen Arztes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) den Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der ledige, in D wohnhafte Kl. erzielt im Wesentlichen als praktischer Arzt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2007 (14 K 2590/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war ab dem 9. Januar 1998 zu 40 %, ab dem 27. August 1999 zu 80 % und ab dem 11. Mai [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 377/04)

Zuckerrübenlieferungsrechte als selbstständige Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechts ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die Kläger sind Mitglieder einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 320/02)

Zuckerrübenlieferungsrechte; Buchwert; Buchwertabspaltung - Ermittlung des Wertes für die Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob und mit welchem Wert ein Zuckerrübenlieferrecht im Aufgabegewinn eines landwirtschaftlichen Betriebes zu erfassen ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vom einheitlichen Buchwert nach § 55 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3201/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ...GbR. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR I waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3202/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR II waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 541/06)

Lohnsteuerhaftung; Aufstockungsbeträge; Altersteilzeitgesetz; Teilzeit; Reduzierung der Wochenstundenzahl; Lehrer; Mehrarbeit; Pauschalierung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2005 eine Schule. Für die Klägerin war in den Streitjahren der Arbeitnehmer A als Mathematiklehrer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 1928/02)

Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder in der Zeit von Juni 2000 bis Juli 2001 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1992 mit ihrem Ehemann und [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 4522/05)

Kein Kindergeld bei bloßer Duldung

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1995 mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern, B, [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 3466/05 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen

Die Parteien streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2003 zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 187/03)

Lohnsteuerhaftung; Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm; Wertpapier; Kurssicherung; Nebenkosten; geldwerter Vorteil - Keine Lohnsteuer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmern aus der Teilnahme am Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm 'X PLUS' steuerpflichtige geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der X-AG (AG) zugeflossen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 113/06)

Kindergeld; Altersgrenze; Ausweis; Amtliche Dokumente; Geburtsdatum; Sozialleistungen; Familienförderung - Bestimmung des Alters für...

Streitig ist, ob es für den Bezug von Kindergeld auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder das tatsächliche (biologische) Alter des Kindes ankommt. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen in Ausbildung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 32/06)

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 3243/06)

Wirksamkeit eines vordatierten Steuerbescheids

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch. [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (10 K 5000/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) oder Vermietung und Verpachtung erzielt. An der Klägerin, die bis heute existiert, sind bzw. waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (7 K 5216/05 B)

Keine Altersvorsorgezulage für den nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten bei Abschluss eines nicht zertifizierten Altersvorsorgevertrag...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für das Jahr 2002. Die als Mitglied des Versorgungswerks der Tierärztekammer X... nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 2485/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am ... 1941 geborene Kläger ist seit Dezember 1968 als Steuerbevollmächtigter und seit Mai 1975 als Steuerberater [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

Zu entscheiden ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen des Einkommensteueränderungsbescheides 2000 vom 05.01.2007 deshalb zu gewähren ist, weil der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesem Bescheid u. a. [...]