Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 19850 bis 19900

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2007 (11 K 157/02)

Höhe der Mineralölsteuervergütung für das im Zusammenhang mit einer KWK-Anlage im Bereich der mit einer sog. Low-Dust-Schaltung...

Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG). Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1622/03 E, F)

Keine Gewinnrealisierung bei zeitversetzter Übertragung von Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen innerhalb von 28 Monaten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einer Entnahme eines Betriebsgrundstücks gekommen ist. Die Klägerin zu 2. - Frau O. T. X. - ist die Tochter des am 06. August 1996 [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3743/04)

Nach Beschränkung des Klageantrags und Anerkennung des verbleibenden Betrags durch das Finanzamt entfällt das Rechtsschutzinteress...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2001 beim Finanzamt A mit Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3630/05)

Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Aufwendungen für den Unterhalt seiner Mutter nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen kann. Der verheiratete Kläger wurde in den [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2007 (1 K 215/03 E, F)

Liquidationsaufwendungen des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im folgenden auch: GmbH) in den Streitjahren 1990 - 1992, 1998 und 1999 hinsichtlich der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2007 (3 V 10314/06)

Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung

Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Höhe der tenorierten Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Nach § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (3 K 3355/03 B)

Höhe des für die Erledigungsgebühr maßgeblichen Gegenstandswerts bei Anfechtung nur eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

I. Am 1. Juli 2001 erwarb der Kläger im Wege der Schenkung ein Grundstück zur ideellen Hälfte. Mit seiner Klage hat er die Herabsetzung des vom Finanzamt am 6. Mai 2002 festgestellten Grundbesitzwertes von 754.156,- [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2007 (II 49/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen (Streitjahr 1999) Kein...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zuließ aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen, die auf die Arbeitnehmer der Klägerin ausgestellt worden waren. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007 (6 V 967/07)

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2007 (9 K 136/04 F)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten i.R.d. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 2.4.2003 werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf - ... DM festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: X -... DM Y -... DM Z -... DM Die Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2007 (7 K 239/05)

Betriebsaufgabe; Freibetrag - Zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob den Klägern jeweils ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die miteinander verheirateten Kläger wurden gemäß §§ 26, 26 b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 450/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfall

Die Klägerin wurde im Jahr 1997 zur Steuerberaterin bestellt und ist seit 2003 selbständig tätig. Zeitweilig war die Klägerin als Anteilseignerin und Geschäftsführerin der ... Wirtschafts- und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1577/05 E)

Überschußerzielungsabsicht bei Vermittlungsprovisionen

I. Streitig ist, ob es sich bei einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung des H-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.05.2007 (10 K 2628/06)

Bezeichnung Klagebegehren; Rechtsschutzinteresse

I. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer(ESt)erklärung die Besteuerungsgrundlagen des Klägers (Kl). Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid vom 15.06.2005 [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 3336/06)

Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer

I. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987 bis 1996 beinhalteten keine bzw. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 1184/04)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 Pensionsrückstellungen gebildet hat, oder ob insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 4192/06 B)

Vermögensverfall des Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen; Unzuverlässigkeit in eigenen Steuerangelegenheiten

Der Kläger wurde 1979 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Im April 2003 beliefen sich die Steuerrückstände des Klägers auf insgesamt ... EUR. Dabei entfielen ... EUR auf die Hauptforderungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2007 (4 K 1546/05 Z)

I. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung vertraglicher Garantieleistungen, die der drittländische Verkäufer der Klägerin ersetzt hat. Die Klägerin führte seit Jahren von ihr gekaufte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1746/05 E)

Sonstige Einkünfte; Vermittlungsprovision

I. Streitig ist, ob es sich bei als Vermittlungsprovisionen bezeichneten Zahlungen des X.-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (4 K 975/06 Z)

Tarifierung Erzeugnisse; Nachforderung Zollschuld; Unrichtige Zolltarifauskunft; Unvollständige Zollanmeldung - Zollrechtliche Tarifierung...

Die Klägerin meldete am 2. August 2004 beim beklagten Hauptzollamt aus der Türkei eingeführte 'Yufka (Teigwarenblätter)' unter der Unterpos. 1901 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (9 K 3554/06 G)

Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung; Verwechselung der Steuernummern; Verweigerung der Zustimmung nach § 172 Abs. 1 Satz...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1990 zwei Einzelfirmen: die Herstellung von Maschinen für das Druckgewerbe (im folgenden Herstellungsbetrieb) und den Großhandelsbetrieb (im folgenden Großhandelsbetrieb). Mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 4250/05 E)

Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte den Entlastungsbetrag nach § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2000 zutreffend ermittelt hat. Mit Urteil vom 13.9.2004 Az. 4 K 2694/01 E hat [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 V 619/07)

Nichterklärung einer BfA-Rente über viele Jahre hinweg als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vorliegen. Der Antragsteller erhielt in den Streitjahren als pensionierter Bankdirektor neben seiner [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 K 331/07)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind

I. Der verheiratete Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die Familienkasse P (die Familienkasse) davon Kenntnis, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1074/04)

Bildung eines Guthabens in ausländischer Währung auf einem Fremdwährungskonto zu Lasten eines DM-Kontos und Tausch dieses Fremdwährungsguthabens...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 2000 gem. §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit dem 01.07.2001 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger erzielt als Gesellschafter an einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1667/04)

Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen

Streitig ist, ob Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2007 (13 K 570/06)

Berufsbegleitendes Studium; Postgraduales Studium; Abzugsfähigkeit; Werbungskosten; Ausbildung; Diplom; Akademischer Grad; Abschluss;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit der Kosten eines berufsbegleitenden Studiums im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 14.05.2007 (4 K 1716/04)

Abschreibungsdauer; Fertighaus; Musterhaus; Betriebsvermögen - Abschreibungsdauer bei in Fertigbauweise errichteten Musterhäuser...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens eine im - Vergleich zur regelmäßigen Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte Abschreibungsdauer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (7 V 1438/07)

Mitteilungen der Finanzämter an die Arbeitsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die Arbeitsverwaltung. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung für die Erteilung [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2007 (2 K 3871/06)

Abgrenzung zwischen Arbeitsmarkt- und aus Gründen der Behinderung bedingtem außer Stande sein zum Selbstunterhalt - Ausbildung; Kindergeld;...

Mit Kindergeldantrag vom 04.04.2006 beantragte der Kläger Kindergeld für sein am 24.12.1979 geborenes Kind ... Zur Begründung wurde angegeben, dass das Kind zu 100% behindert, blind, hilflos und arbeitslos sei. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2007 (11 K 2363/05 E)

Veräußerung von Anteilen; Kapitalgesellschaft; Halbabzugsverbot; Verlust; Verfassungskonforme Auslegung; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit;...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des so genannten Halbabzugsverbots gem. § 3 c Abs. 2 EStG bei der Steuerfestsetzung des Jahres 2002 nur zur Hälfte [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 6165/02)

Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G (15.10.1985), N (10.9.1986) und S (19.1.1990) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 im [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2795/05)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt; Einkünfte aufgrund nichtselbstständiger Arbeit

I. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder Georgios, geb. am 08.08.1997, und Evangelina, geb. am 29.03.2002. Für seine Kinder erhielt der Kläger vom April 1999 bis Februar 2005 Kindergeld. Die Ehefrau und die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 269/06)

Doppelte Haushaltsführung; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Unternehmensberater/Controller Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 war er noch in G. beschäftigt und in H. wohnhaft. Am 01.04.2003 trat er [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2593/02)

Anspruch; Berechtigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K (31.8.1994) zusteht. Die Kinder lebten im Streitzeitraum unstreitig im inländischen Haushalt der Klägerin. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2341/01)

Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A (13.7.1994), N (30.1.1996) und H (19.5.1998) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Mai 2004 im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4132/05)

Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG, gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D, geboren am 19.01.1996 M, geboren am 03.04.1997 und H, geboren am 25.04.1999 zusteht. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 680/06)

Kindergeld bei Ausgewiesenen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B (26.4.1985), M (21.4.1986) und D (31.5.1994) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4248/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E (18.6.1995) und Y (3.3.1997) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig bis Dezember 2004 im Haushalt der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2794/05)

Nachweis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

I. Mit Bescheid vom 23.03.2005 hob die beklagte Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers ab Januar 2001 auf und forderte zugleich Kindergeld in Höhe von 13.337,86 Euro [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2007 (IV 173/05)

Eigenheimzulage bei Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens des Wohnungsnutzers an den Wohnungseigentümer - Anschaffungskosten...

Streitig ist noch der Anspruch auf Eigenheimzulage für das Jahr 2004. Die Klägerin ist geschieden und Mutter von drei Kindern. Sie erzielte nach dem Einkommensteuerbescheid des beklagten Finanzamts für 2002 vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 10296/03 B)

Einkünftequalifikation bei selbständigem Kommunikationsberater

Der Kläger erklärt seit 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kommunikationsberater. Im Ergebnis der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Beklagte die Auffassung, es handele [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 4203/04)

Nachweis der fehlenden privaten Nutzung eines betrieblichen PKW

Streitig ist, ob die Arbeitgeberin ein Nutzungsverbot für eine private Pkw-Nutzung nicht hinreichend überwacht und als Haftende für einen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 2818/03 F)

§ 174 Abs. 3 AO bei unterlassener Besteuerung stiller Reserven

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung vorliegen. Die Klägerin ist ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (16 K 207/04)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; öffentliche Hand; Forstbetriebsgemeinschaft; Zuwendungsempfänger - Steuerbarkeit von Zuschüssen der...

Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 6473/03)

Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1995, 1997 und 2000 geborenen Kindern und lebt seit 1996 in Deutschland. Nach der Trennung von ihrem Ehemann im August 2003 stellte [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1690/07)

Kindergeld bei Ausländern

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 983/04)

Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste. Sie hatte im Jahr 1999 einen Deutschen geheiratet und lebt seitdem in der BRD. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin um eine Aufenthaltserlaubnis. Seit August [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1689/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006