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FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 4125/06)

Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vornehmen durfte. Der Kläger und seine Ehefrau sind [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 703/07)

Bewirtung als Werbungskosten

Die Sache ist im II. Rechtszug anhängig. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines .... Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2007 (5 K 2884/03)

Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM - [= Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für...

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger geltend, dass die Einkünfte des Klägers im Streitjahr 1998 für eine Tätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (18 K 2132/06 Kg)

Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug - Kindergeld; Freizügigkeitsberechtigt; Geduldeter Ausländer; Verfassungsmäßigkei...

Der Kläger ist nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Vater der Kinder 'A', 'B', 'C' und 'D' (geboren im Januar 1986, Januar 1987, Januar 1988 und April 1994). Der Kläger reiste im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2007 (9 K 187/04)

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 7 GewStG; Keine Zurechnung aktiver Einkünfte bei mittelbarer Beteiligung

Streitig ist, ob die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes 1991 (GewStG) in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an vier schweizerischen Tochtergesellschaften anzuwenden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2007 (11 K 1654/04 E)

Gewerbebetrieb; Grundstücksveräußerung; Land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Veräußerungen von Grundstücken als Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft anzusehen sind oder ob ein gewerblicher Grundstückshandel begründet worden ist. Die Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 27.04.2007 (8 K 4071/06 Kg (PKH))

Prozesskostenhilfe bei Kindergeldstreit wegen Versagung des Kindergelds von Januar 2005 - Mai 2006 bei einer der gem. § 25 Abs. 3-5...

Der Kläger (Kl.), der als Kosovo-Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien 1993 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, erstrebt mit der Klage für den Zeitraum Januar 2005 bis Mai 2006 Kindergeld für seine vier in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2007 (2 K 168/06)

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflich...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht des Klägers für seine Testamentsvollstreckertätigkeit. Der Kläger ist gem. Testamentsvollstreckerzeugnis vom 05.06.1996 neben Frau A unter Hinweis auf eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2007 (1 K 4898/04 BB)

Berechnungsschema; Einheitswert; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Zuschlag; Gesteigerte Ertragsfähigkeit; Überbestand; Wirtschaftsgebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft um einen Zuschlag nach § 41 des Bewertungsgesetzes - BewG - wegen Überbestandes an Wirtschaftsgebäuden zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2007 (4 K 1819/06 VM)

Gasöl; Stromerzeugung; Verstromung; Mineralölsteuer; Gemeinschaftsrecht; Europarecht; Unbedingt; Befreiungsverpflichtung; Umweltpolitische...

I. Die Klägerin ist die Betreiberin des Flughafens X. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen unterhält sie Bodenstromaggregate, mit denen Strom erzeugt wird. Für die Erzeugung des Stroms verwendete sie im Kalenderjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2007 (4 V 196/06)

Hinzuziehen eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren - Aussetzungsverfahren als eigenständiges Verwaltungsverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen...

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, war abzulehnen. Denn das beim Hauptzollamt geführte Aussetzungsverfahren stellt im Verhältnis zu dem beim [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 60/07)

Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten gerichteten Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids;...

Der am 3. Februar 1938 geborene Kläger wird mit seiner am 22. Juni 2000 verstorbenen Ehefrau (im Folgenden auch: die Erblasserin) für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Rechtsnachfolger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der ... OHG (nachfolgend OHG) sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (IV 299/06)

Pkw Nutzung nach der 1 % Methode

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt, die Klägerin als Dipl.-Informatikerin. Der Kläger ermittelt seinen Gewinn durch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 69/05)

Untätigkeitsklage; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen; Besteuerung eines nichtselbstständig tätigen Sportlers nach DBA-Türke...

Die Kläger haben im Streitjahr (2000) geheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war bis Juli 2000 als Lizenzfußballspieler beim (A), Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), unter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 2337/04)

Liebhaberei bei Vermietung eines aufwändig sanierten und hochwertig ausgestatteten Hauses; Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Objektes in. Im Jahr 1995 erwarb der Kläger im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein ... gelegenes ehemaliges Strandcafe. Hierdurch [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2007 (8 K 1069/04 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Anteilsabtretung nach Grundstückskaufvertrag und Auflassung mit der Gesellschaft,...

Streitig ist der Zeitpunkt der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bzw. die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Anteilsvereinigung. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 319/04)

Unterbeteiligung Familienangehöriger an GmbH-Anteilen; Beteiligtenfähigkeit und gemeinsamer Zweck der Unterbeteiligungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen. Der Kläger gründete zusammen mit zwei anderen Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 21.09.1990 die S-GmbH. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 1997/05)

Klägerbezeichnung durch Benennung der Postfachadresse - Klägerzeichnung; Postfach; Sachurteilsvoraussetzung; Zulässigkeit

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte der Kläger dem Gericht mit, dass er Klage gegen den Beklagten (das Finanzamt) erhebe. Als Klagegegenstand bezeichnete er die Einspruchsentscheidung vom 15.06.2005, mit der das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2007 (2 K 210/05)

Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte 5/100, die Klägerin 95/100. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 1535/06)

Körperschaftsteueranrechnung; Anrechnungsverfügung; Abrechnung; Änderung; Zahlungsverjährung - Zahlungsverjährung bei Änderung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) eine Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer zum Nachteil der Klägerin ändern durfte. In ihrer Körperschaftssteuererklärung für 1993 erklärte die Klägerin, einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2007 (3 K 21/07)

Grenzgängereigenschaft bei Schichtarbeit und nächtlichem Bereitschaftsdienst; Pikettdienst

Die Klägerin wurde für das Jahr 2001 (Streitjahr) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war im Streitjahr ledig und wohnte in X (BRD). Sie erzielte als Heilerziehungspflegerin Einnahmen aus nichtselbständiger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2007 (III 282/06)

Änderung eines Flächennutzungsplans mit Wirkung für die Zukunft ist kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 01.08.2000 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2898/05)

Zuordnung von Schuldzinsen zu einem Wirtschaftsgut

I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre 1998 bis 2000 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 102/05)

Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG - Antragsveranlagung; Zwei-Jahres-Frist -

Streitig ist, ob die Kläger zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagen sind. Der Kläger ist Arbeitnehmer. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die mit./. 10.594 DM beziffert werden. [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 3240/06)

Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen Aufwendungen für ein sogenanntes 'Strategieentgelt' als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 25.04.2007 (5 V 343/07)

Aussetzung der Vollziehung bei rückwirkender Geltung der geänderten Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde am 30. Oktober 2004 mit dem Zweck gegründet, Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu erzielen. Am 5. November 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 4638/06)

Ansparrücklage; Auflösung; Existenzgründung Arztpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann vom Kläger gebildete sog. Existenzgründerrücklagen nach § 7g EStG aufgelöst werden müssen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 1055/06)

Eigenheimzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Streitig ist, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage zusteht. I. Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 2003 erwarben die Kläger das Anwesen K-Str-14, X..., zum Kaufpreis von 260.000 EUR einschließlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 123/06)

Gewerbeertrag nach § 5a EStG bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der durch die teilweise Auflösung des Unterschiedsbetrages auf Grund der Bezahlung eines Fremdwährungsdarlehens entstanden ist, gewerbesteuerpflichtig ist. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 239/05)

Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltssozietät

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 207/05)

Unzulässige Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein Wirtschaftsgut, welches einer Partenreederei gehört, welche ihren Gewinn gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die im Jahr 1997 gebildete § 6b-Rücklage auf ein Schiff übertragen durfte, welches einer Partenreederei gehört, an der die Klägerin treuhänderisch beteiligt ist, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (6 K 515/06)

Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaft; Wirtschaftlicher Verein; Widerruf; Anfechtungsklage; Feststellungsklage; Kapitalbindung;...

Die Beteiligten streiten um einen drohenden Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin...wurde...ein eigenständiger und...rechtsfähiger Verein, der die Rechtsfähigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 1239/05)

Doppelte Haushaltsführung nach Zuzug des Lebenspartners am Beschäftigungsort

I. Streitig ist, ob die Klägerin mit Erfolg Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann. Die Klägerin wird für die Streitjahre 2000 und 2001 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3453/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferungen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2007 (5 K 3443/04 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 fragte die Klägerin beim [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 379/04)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Einkommensteuerveranlagung; Rechtlich verfestigter Anspruch; Rückwirkung - Rückwirkende Amtsveranlagung...

Streitig ist, ob das FA den Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 veranlagen muss. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Er erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 24/05)

Ergänzungsbescheid; Gesonderte Feststellung; Besteuerungsgrundlagen - Ergänzungsbescheid zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid zu erlassen. Die A-GmbH (im Folgenden: GmbH) betrieb einen Landhandel, Gesellschafter waren im Streitjahr die Herren M [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2007 (2 K 2207/04)

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau oder Neubau nach grundlegender Sanierung eines alten Wohnhauses und Teilung einer Großwohnung in...

Im Rahmen der Festsetzung der Eigenheimzulage ist streitig, ob die Kläger eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung erworben und deshalb Anspruch auf einen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (4 K 2038/05)

Freisetzung eines Milchkontingents im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen

Die Klägerin schloss mit ihren Eltern, den Eheleuten ..., am ....1988 einen Pachtvertrag, nach dem ihr im Wege einer sogenannten 'eisernen Verpachtung' der elterliche Betrieb zur Nutzung überlassen wurde. Nach Ziffer [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2182/03)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid; Wiedereinsetzung...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden zur Einkommensteuer der Streitjahre 2000 und 2001. Nachdem der Kläger für die Streitjahre innerhalb der Abgabefrist keine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2007 (7 K 4756/06 AO)

Kontenabrufsersuchen; Verwaltungsaktsqualität; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsweggarantie - Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufsersuchens...

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung. Mit einer Prüfungsanordnung vom 25.1.2006 ordnete der Beklagte eine Außenprüfung für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 2001 - 2003 an. Dem Beklagten war bekannt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2007 (6 K 4268/00 B)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften: Entnahmegewinn im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1994 neben einem unstreitigen Veräußerungsgewinn i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 306 759 DM wegen Verkaufs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 200/04)

Selbstständige Tätigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft bei gelegentlichen Auftritten von verschiedenen Pianisten in einemRestauran...

Die Klägerin (Klin) betreibt ein Restaurant im '...' in -X-. Im Rahmen einer im März/April 2002 bei der Klin durchgeführten Lohnsteuer(LSt)-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klin in den Jahren 1999-2001 [...]