Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 19800 bis 19850

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 28/07)

Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Der Kläger zu 2. tätigte in dem Streitjahr 1996 durch den An- und Verkauf von [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist die Höhe der Verluste aus der Auflösung einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war. Der Kläger war seit Mai 1992 an der GmbH beteiligt, und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 4036/06)

Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) entgegen den Einspruchsentscheidungen vom 26.09.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumung der Einspruchsfrist [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (6 V 440/07)

AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit

I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1987 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Wohnungs- und Teileigentum an der Wohnungs- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2007 (3 K 254/06)

Abiturfernlehrgang als Berufsausbildung nach § 32 EStG

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die am 7. April 1983 geborene Tochter A der Klägerin für die Monate Juni bis August 2006. Anfang 2002 meldete sich A bei ... (Institut) für den Lehrgang [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 1084/04)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Einfuhrabgaben angefordert werden durften, weil sie ihren Pflichten aus einer Zolllagerbewilligung nicht nachgekommen ist. Die Klägerin handelt mit gebrauchten Kfz, die sie im [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 2771/05)

Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 16. April 2000 wurde in der Nähe von C ein Lkw kontrolliert, auf dem 24.990 Stangen unversteuerte Zigaretten [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (14 K 5007/04)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 1084/06)

Kindergeldberechtigung; Wohnsitz

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 18.12.2004 geborenen Sohn xxx. Die beklagte Familienkasse wies den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 24.04.2005 zurück. Die Klägerin lebe seit 2002, [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (5 V 3921/06)

Einkünfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit von Einkünften zur Insolvenzmasse

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 3920/06, ob der Antragsgegner, das Finanzamt L, berechtigt war, zunächst Einkommensteuervorauszahlungen 2005 und dann einen Einkommensteuerbescheid 2005 aufgrund [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2007 (IV 378/04)

Anlaufhemmung für dir Frist zur Feststellung des Einheitswertes

Die Klägerin ist Eigentümerin des 468 qm großen Grundstücks Str. 1 in A mit einem im Jahr 1977 errichteten zweigeschossigen Gebäude, welches als Postfiliale genutzt wird. Gemäß Artikel 12 Abs. 43 des [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (1 V 4760/06)

Rückstellung für Erfüllungsrückstand des Versicherungsmaklers nur bei echter Pflegeverpflichtung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Antragsteller eine Rückstellung für Erfüllungsrückstände bilden durfte. Der Antragsteller ist Versicherungsmakler und wird mit den aus dieser Tätigkeit erzielten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.05.2007 (3 V 27/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zigarettenschmuggel; LKW-Fahrer als Steuerschuldner bei Unkenntnis über die Schmuggelware

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. Der Antragsteller reiste am 02. Oktober 2006 mit einem Lastzug über den Grenzübergang ... nach [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 4390/06)

Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und Computermonitoren für elektronische Datenverarbeitungssytem...

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener LCD Monitore. Die Klägerin beantragte am 18. Oktober bzw. am 24. November 2005 bei der Oberfinanzdirektion - ZPLA München (OFD) u.a. die Erteilung von drei verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 3318/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der eingespeisten Signale in digitale Signale und Verbesserung...

I. Streitig ist die Tarifierung eines Video-Scalers. Die Klägerin beantragte am 7. Dezember 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2007 (9 K 1043/03)

Errichtung einer Rollstuhlrampe sowie sonstiger Umbaumaßnahmen im Haus als außergewöhnliche Belastung; Umbaukosten; Außergewöhnliche...

Zwischen den Beteiligten ist der Abzug von Umbaukosten für die rollstuhlgerechte Umgestaltung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger als außergewöhnliche Belastung streitig. Der Kläger erlitt im Jahre 1999 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.05.2007 (I 1317/03)

Keine Investitionszulage für Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude

Streitig ist, ob der Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1998 erwarb die Klägerin von der Stadt B ein Gebäude in B für 165.000 DM. Von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2007 (8 K 1323/02 E)

Keine Nutzungswertbesteuerung bei selbstgenutztem Baudenkmal; Europarechtmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskoste...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude, die die Eigenschaft eines Baudenkmals besitzen, von der Nutzungswertbesteuerung sowie - neben der Verfassungswidrigkeit - die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 891/04)

Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs, keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG

I. Streitig ist, ob Nutzungsentgelte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages gezahlt worden sind, als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 734/05)

Vorsteuerabzug bei privat genutzten Fahrzeugen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw. Der Kläger ist als Vermieter des Objekts S unternehmerisch tätig. Anlässlich einer für den Besteuerungszeitraum 1998 bis 2001 durchgeführten [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 4243/04)

Eigenständige Bedeutung eines Wettbewerbsverbots bei GmbH-Anteilskauf

I. Streitig ist, ob ein Entgelt für ein Wettbewerbsverbot des GmbH-Anteilsverkäufers beim Erwerber des Anteils als Anschaffungskosten des GmbH-Anteils oder als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu behandeln [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 363/05 F)

Entnahme; Eigenkapital; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise; Verbindlichkeiten; Einzelunternehmen; Einbringung in das Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1999 errichtet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4361/05)

Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung der betrieblichen Nutzung von Räumen

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Erlöszuschätzungen sowie die Kürzung der Mietaufwendungen. Der Kläger erzielt als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 1130/04)

Stundung von Steuerforderungen

Streitig ist, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Stundung von Steuerrückständen rechtmäßig ist. Der Kläger ist im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts an drei Restaurants beteiligt und erzielt aus [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (6 K 736/05)

Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Deren alleinige Gesellschafterin ist seit Gründung auch deren Geschäftsführerin. Die GmbH beschäftigte in den [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 2354/04)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage für Vorjahr nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung für das Folgejahr unzulässig

Streitig ist die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr mit ihrer Firma M-Travel, [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (10 K 1776/07)

Aufteilung der Gebühren in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombi-Rente als Werbungskosten und Anschaffungskosten

Streitig ist, inwieweit Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Finanzierungsvermittlungskosten zu Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften führen. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 943/05)

Verbindliche Bestellung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage eines erst noch zu gründenden Betriebs als Voraussetzung für...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6, 7 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung eines Wirtschaftsguts gebildet werden kann. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2007 (1 K 497/06)

Gesetzliche Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 verfassungskonform

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der ledige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 1407/03 B)

Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zwischen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und Erhebung der Klag...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24. April 2002 (...) wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z. (nachfolgend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 5332/03 B)

Zuständigkeit für eine Betriebsprüfung bei zwischenzeitlich getrennt und im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Finanzämter...

Die Klägerin wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen eine auf die Einkommensteuer der Jahre 1993 bis 1996 und die Vermögensteuer im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 1. Januar 1996 bezogene Außenprüfungsanordnung. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (9 K 4318/05)

Für die Höhe der Sonderabschreibung maßgeblicher Stichtag der Stellung des Bauantrags; Abgrenzung Neuantrag oder Tektur

Die Kläger haben im Jahr 1994 gemeinsam das bebaute Grundstück 'W' erworben. Nach Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes stellten sie am 18. Dezember 1995 bei der Stadt M einen Antrag auf Baugenehmigung für [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 3143/06)

Anspruch eines im Inland selbständig tätigen EU Bürgers auf deutsches Kindergeld - Kindergeld; Selbstständige Tätigkeit; Sozialversicherungspflicht;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen umfassenden Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist polnischer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (12 K 506/03)

Praxisräume; Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Verwaltungsarbeiten; Zumutbarkeit - Kein Ersatz des häuslichen Arbeitszimmers...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Gemeinschaftspraxis [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2007 (18 V 1645/07 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung; Zahlungsverjährung; Regelungsgegenstand; Verjährungsunterbrechung; Ernsthafte Ermittlungsmaßnahme -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerrückstände wegen Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Antragsteller betrieb unter der Adresse Am 'B' in 'C' ein Restaurant, welches er zum 13.06.1995 veräußerte. Da der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (5 K 365/02)

Ausbildungszweck; Gemeinschaftsrecht; Privaten Förderverein; Verpflegungsleistung - Umsätze einer Schulcafeteria nach EU-Recht steuerfre...

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Betrieb einer Schulcafeteria nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit sind. Der Kläger betrieb von Dezember 1994 bis einschließlich Februar 1999 in den Räumen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2007 (5 K 430/04)

Kindergeld; Familienleistungsausgleich - Familienleistungsausgleich 2002-2004 verfassungsgemäß

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Jahre 2002 bis 2004. Die Klägerin bezog für ihren am 22. Juni 2001 geborenen Sohn T. Kindergeld in Höhe des nach § 66 Einkommensteuergesetz (EStG)vorgesehenen Betrages von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2007 (4 K 1815/03)

Aufteilung der Anschaffungskosten eines Grundstücks in den Anteil für den Grund und Boden und den Gebäudeanteil; Gutachten des Bausachverständigen...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Grundstückskaufpreises in den Anteil für Grund und Boden und den Anteil für das Gebäude. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 und den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2007 (7 K 276/06)

Insolvenzverwalter ist auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Kraftfahrzeugschuldner wenn für die Insolvenzschuldnerin zugelassene...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter zu Recht Kraftfahrzeugsteuerbescheide erlassen wurden, obwohl die Fahrzeuge tatsächlich nicht für die Insolvenzmasse genutzt wurden und der [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2007 (10 K 4221/06)

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) durch eine private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeugs ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn zuzurechnen ist. I. Der Kl erzielte in den Streitjahren als beamteter [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 2332/02)

Übersehen von Eintragungen in der Steuererklärung als offenbare Unrichtigkeit - Offenbare Unrichtigkeit; Wiederkehrende Bezüge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Erlass mehrerer Steuerbescheide jeweils eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist und ob deshalb die betroffenen Bescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2007 (8 K 1874/06)

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung bei Umwandlung in Personengesellschaft

Die Klägerin ist zum 31.12.1995 durch Umwandlung der C GmbH in die C GmbH & Co. KG entstanden. Mit Vertrag vom 12.02.1984 hatte die C GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer C eine Pensionszusage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 1200/04 F)

Erstmalige Berufsausbildung; Vorab entstandene Werbungskosten; Herkunft der Geldmittel; Abzugsverbot; Verlustfeststellung; Feststellungsfrist;...

Nach seinem Abitur im Jahr 1992 studierte der Kläger, der nach seinen Angaben in den Jahren 1992 bis 1995 keine Einnahmen i.S.d. Einkommensteuergesetzes - EStG - erzielte, Maschinenbau. Das Studium brach er ohne [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1871/05)

Bekenntnissteuerpflicht in der jüdischen Glaubensgemeinschaft; Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 als Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekenntnissteuerpflichtig war. I. Die Eltern der in M geborenen Klägerin waren Juden. Im Jahr 1996 wurde [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2007 (5 V 462/07)

Verluste aus der Beteiligung als Kommanditist; ein Forderungskauf kann nicht als Einlageerbringung angesehen werden

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma xxx Management GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 94/05)

Einmalige Testamentsvollstreckung als umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit / Änderungsmöglichkeit bei Irrtum über...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Umsatzsteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO ändern konnte. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07)

Glücksspiel; Geldautomaten; Geldspielautomaten Umsatzsteuervoranmeldung - Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten

Die Antragstellerin gab für die Monate November und Dezember 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in der sie steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz erklärte sowie abziehbare Vorsteuerbeträge. Der Antragsgegner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 264/04)

Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Vermietungsumsätzen

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 1996 bis 1998. Die Klägerin ist Unternehmerin mit der Vermietung von Immobilien. Die Einzelfirma A. B. betreffend den Handel mit Modellen, Formen und Werkzeugen ist ab 01.01.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 209/06)

Betriebliche Veranlassung eines Darlehens

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Anerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Leistungen, die er gegenüber dem Zeugen A erbracht hat. 1. Noch vor Abschluss seiner eigenen juristischen Ausbildung hat [...]

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