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FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 179/99)

Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer

Die Kläger erhoben am 3. Mai 1999 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen IV 120/99 geführt wurde, mit der sie sich gegen die Einziehung der sog. ökosteuer wandten. Am selben Tag erhoben sie beim Beklagten Widerspruch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (I 10/99)

Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

Die Klägerin zu 1 wendet sich gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid, nachdem sie als niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile an einer niederländischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 467/98)

Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf

Der Beklagte forderte mit Rückforderungsbescheid vom 7. November 1988 im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt ... Mio. DM von der Klägerin zurück. Die Klägerin erhob hiergegen am [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.02.2000 (8 K 8750/98)

1. Erstmaliger

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung eines 1989 entstandenen negativen zu versteuernden Einkommens in Höhe von 53.114,00 DM im Folgejahr. Die Klägerin, eine GmbH, machte im Rahmen ihrer 1991 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (8 V 39/99)

Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen; Erkennbarkeit von offenbaren Unrichtigkeiten;...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen. Die verheiratete Antragstellerin beantragte in ihrer für das Streitjahr 1997 abgegebenen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2000 (9 K 3175/99 K)

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Bevollmächtigten

I. Streitig ist die Wirksamkeit der Zustellung von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Klin.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1983 gegründet worden. An ihrem [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2000 (13 K 1237/97)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger sind seit Juli 1990 verheiratet, bezogen als Monteur und Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Keine Verzinsung von rechtswidrig erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (15 K 3056/93)

Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

Der Kläger war im Streitjahr - 1986 - ledig und erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 1986 am 13.5.1988 beim Beklagten ein. In [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 1590/97 F)

Gewinnzurechnung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung durch die vermögensverwaltende PersGes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Kläger (Kl.) sind Gesellschafter der D und C GbR (GbR), die sich mit der Vermietung und Verpachtung (VuV.) von Grundstücken befaßt. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2000 (IV 11/00)

Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (ABl. Nr. L 135/38) in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 237/96)

Keine AfaA bei Erwerb eines Objekts in Sanierungsabsicht

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1992 ein in Schwerin, X-Straße, belegenes, mit einem Dreifamilienhaus bebautes und voll vermietetes Grundstück für 170.000 DM in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 44/98)

Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

Zwischen den Beteiligten bestand bis zur Entscheidung des BFH in der Revisionsinstanz Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten nach einer Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 festgesetzten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 73/96)

Keine Absetzung für außergewöhnliche

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Anwesens X-Straße A/B. Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, der Kläger zu 3. ist der Sohn des Klägers zu 1. Die Kläger haben die Grundstücke mit notariellem Vertrag vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (IV 784/97)

Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Mineralölsteuerbeträgen. Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Seit November 1991 belieferte sie die Firma V, die eine Tankstelle nebst [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 300/99)

Klageerhebung per Fax

Mit Bescheid vom 28.09.1999 (zur Post am gleichen Tage) - dem Kläger tatsächlich bekannt gegeben am 29.9.1999 - lehnte die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Steuerberaterprüfung 1999 ab (§ 1 Abs. 3 Satz 2 DVStB). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (14 K 313/94)

Nicht fremdüblicher Betriebsverpachtungsvertrag zwischen nahen Angehörigen wegen tatsächlich unpünklicher und nicht vollständiger...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1990 ist streitig, ob ein zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossener Vertrag über die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich anzuerkennen ist und die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 5202/98 L)

Verzicht auf Ersatz von Kassenfehlbeträgen als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) getragenen Kassenfehlbeträge der Lohnsteuer (LSt) zu unterwerfen sind. Die Klin. beschäftigte in den Streitjahren ... Personen im Kassendienst, die an [...]
FG Saarland - Beschluss vom 24.02.2000 (2 V 350/99)

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung; Zulässigkeit des Antrags auf Vollzugsaussetzung einer erweiterten Prüfungsanordnung;...

I. Der Antragsteller - Ast. - betreibt seit Jahren eine Schreinerei. Im März 1999 ordnete der Antragsgegner - Ag. - beim Ast. eine Außenprüfung wegen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für 1994 bis 1996 an (Bl. 66 [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2000 (16 K 1269/99)

Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige Steuerpflichtige ist verfassungsgemäß

Der ledige Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der (nachfolgend: GmbH). Daneben ist er Alleineigentümer des Grundstücks in*12 . Die GmbH betreibt auf dem angemieteten Betriebsgrundstück, auf dem der [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (499114K 1)

Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine angestrebte Tätigkeit im internationalen Hotelmanagemen...

Der Kläger ist seit 1975 verheiratet. Aus der Ehe ist die im Mai 1977 geborene Tochter hervorgegangen. Die Tochter schloß den Schulbesuch am 30. Juni 1998 ab. Sie erstrebt eine Berufstätigkeit im Hotelmanagement und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 1045/95 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Bestandskraft der Anmeldung; Festellungslast - Lohnsteuerhaftung bei bestandskräftiger Anmeldung trotz

Das FA nimmt den Kläger zu Recht als Haftenden für die im Haftungsbescheid genannten Lohnsteuern, für die von der Lohnsteuer in der Höhe abhängigen Zuschlagsteuern und für die aufgeführten Nebenleistungen in Anspruch. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (11 K 6401/96 E)

Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung; Beleihung; Laufzeit; Policendarlehen - Zuwendungen an Unterstützungskassen als Betriebsausgaben...

Streitig ist, ob Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Internist selbständig tätig. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (7 K 965/98)

Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung an die Witwe des Stifters; Bindung an die...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Gemeinnützigkeit einer Stiftung wegen der Rentenzahlungen an die Witwe des Stifters. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (15 K 2387/95)

Ermittlung des Einheitswertes des BV von

Die Beteiligten streiten bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1.1.1989 um die Abzugsfähigkeit von Schlußgewinnanteilen, die in einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthalten sind. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 340/95)

Bindungswirkung der Nichtveranlagungsbescheinigung für

Streitig ist die Rückforderung von vergüteter Körperschaftsteuer sowie erstatteter Kapitalertragsteuer aufgrund von Sammelanträgen nach §§ 36 b, c, 44b EStG. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz ursprünglich in A.. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 6260/98)

Antragsberechtigung für Freistellungsantrag beschränkt Steuerpflichtiger

Mit Antrag vom 30.09.1996 begehrte der Steuerbevollmächtigte A für die Klägerin die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG für Vergütungen, die diese an die US-Firma B für die Nutzung oder das Recht auf [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (13 K 8666/98)

Vorrang der Bildung von negativem EK 02 gemäß § 28

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG nach § 28 Abs. 4 KStG negatives EK 02 zu bilden ist, obwohl hinreichend EK 04 vorhanden ist. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2000 (3 (1) K 114/97)

Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Die Beteiligten streiten, ob das Finanzamt im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Fa. ... die Forderung auf Rückzahlung der Investitionszulage 1993 mit Vorrecht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (III 1269/99)

Kein Abzug von anschaffungsnahen Aufwand als Vorkosten nach § 10i EStG

Umstritten ist, ob von den Klägern getätigte Aufwendungen Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahen Aufwand darstellen. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 285/99)

Investitionszulage für Sanitärausstellung als bewegliches Wirtschaftsgut

Umstritten ist die Gewährung von Investitionszulage für eine 'Bäderaustellung' der Klägerin. Die Klägerin betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Elektrobetrieb. Im Jahr 1995 erwarb sie verschiedene [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 208/99)

Steuerfreiheit von Auseinandersetzungsansprüchen aus der Aufteilung eines unteilbaren Fonds einer PGH

Umstritten ist, ob Auseinandersetzungansprüche des Klägers aus der Aufteilung eines 'unteilbaren Fonds' einer Produktionsgesellschaft des Handwerks in 1990 der Besteuerung unterworfen werden durften. Der Kläger war im [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 5471/98 E)

Voraussetzungen für ein Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes beim häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kl. werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt als Leiter der ... und ... Abteilung bei der Stadtsparkasse ... [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (8 K 7577/97 E)

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich unwirksamer Anteilsübertragung; Veräußerung einer wesentlichen...

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995, ob die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verzicht, Gesellschafter einer GmbH zu werden, als Veräußerungsgewinn nach § 17 [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 3349/99)

Änderung wegen neuer Tatsachen

Der Kläger war wesentlich an der Firma ... GmbH beteiligt, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 29. Dezember 1995 durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 7. März 1996 mangels Masse [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 1655/96)

Vorsteuerabzug; Zuordnung eines Leistungsbezugs zum Unternehmen; Umsatzsteuer 1990

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 1980 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind Verlagsgeschäfte aller Art. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM sind (P) mit 47.500 DM und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 197/97)

Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, tätigt seit ca. 1982/83 Immobiliengeschäfte vornehmlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 34/97)

EDV-Berater ohne ingenieurmäßige Ausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der 1960 geborene Kläger ist als EDV-Berater tätig. Unmittelbar nach Abschluss der Realschule durchlief [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 170/97)

Aufwendungen einer Personengesellschaft für ein

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Sohn des alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers ihrer Komplementärin. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2000 (VII 3/00)

Hemmung der Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Der Kläger ist Leiter der Beratungsstelle ... Lohnsteuerhilfeverein e.V. (L) in der X-Straße in Hamburg. Die Oberfinanzdirektion Hamburg (OFD) hat mit Verfügung vom 15.9.1999 die Schließung dieser Beratungsstelle [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3399/96)

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3399/96)

Am ... schlossen die Kläger und Frau ... sowie Herr ... einen Treuhandvertrag, nach dem die letztgenannten als Treuhänder beabsichtigten, als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- das Grundstück [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 820/96)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der Ausfuhrdokumente durch bestochenen Zollbeamten

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Import und Export insbesondere von Ersatzteilen und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Industriemaschinen. In den Streitjahren 1992 bis 1994 erklärte die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 3510/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Steuererklärung; Antragsveranlagung; Fristablauf - Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist...

Der Kläger unterzeichnete am 22.3.1999 seine Einkommensteuererklärung 1996; sie trägt den Eingangsstempel des Beklagten vom 19.3.1999. Erklärt waren nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Schreiben vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 1280/99)

Anschaffungsnaher Aufwand; Herstellungskosten; Schönheitsreparaturen; versteckter Mangel; Modernisierung; Instandsetzung - Abgrenzung...

Die Kläger, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Oktober 1994 das Grundstück ... in ... . Auf dem Grundstück befand sich im vorderen Teil ein im Zeitpunkt des [...]