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FG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 627/97 U)

Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man

Die Klägerin wurde am 01.12.1992 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited Company - Ltd.) mit Sitz in L.../Isle of Man gegründet. Ihr wurden in Großbritannien (Nr. GB 0010 ...) und - mit Schreiben vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.01.2000 (4 K 3248/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; mehrere Geschäftsführer; Sachverständigengutachten; Gehaltsstrukturuntersuchung - Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den An- und Verkauf, die Planung, Installation und Reparatur von Kälte- und Klimaanlagen jeglicher [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3630/97)

GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Kläger. Mit Bescheid vom 12.12.1996 nahm der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma A KG in Höhe von ... DM in Haftung. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3384/99)

Aufgelöste Mittelstandsrücklage zählt bei anrechenbaren Bezügen

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin hatte ihren Sohn ... im Streitjahr 1996 mit Unterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt 24.000 DM, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 98/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine in 1994 ausgezahlte und im Folgejahr teilweise zurückgewährte Vorabausschüttung die Ausschüttungsbelastung für den gesamten Betrag herzustellen ist. Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 542/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine überhöhte Vorabausschüttung, die einen Erstattungsanspruch nach §§ 30, 31 GmbH-Gesetz auslöst, die Kapitalertragsteuer zu berichtigen ist. Die Gesellschafter der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 5548/99 Kg)

Berücksichtigung von Pflegekindern, für die der Stpfl. von dritter Seite ein Entgelt erhält

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) Kindergeld für ein Pflegekind zusteht. Der Kl. hat zusammen mit seiner Ehefrau seit dem 08.12.1998 das am 02.11.1996 geborene Kind A... K... auf unbestimmte Dauer als Pflegekind in [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 3723/98 E)

Begriff der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei der Sonder-Afa nach dem FördG

Strittig ist, ob dem Kläger (Kl.) für die Anschaffungskosten des vermieteten Teils eines Hauses die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz zusteht. Der Kl. ist Steuerberater. Im Rahmen der Ermittlung seines [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 792/98 E)

Massgeblichkeit des Teilwerts des entnommenen Grund und Bodens für die bilanzierten Anschaf-fungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe die Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust geführt hat. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 2075/98 E)

Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die in einem zweiten Kalenderjahr gezahlte Vorauszahlung auf eine Abfindung der Anwendung von § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz entgegensteht. Der 1944 geborene ledige Kläger war seit dem 1.1.1969 bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (8 K 540/98)

Kindergeld-Rückforderung; Steuervergütung; Haushaltszugehörigkeit - Rückforderung von Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkei...

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht Kindergeld für die Kinder A und B zurückgefordert hat. Der Kläger und seine getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, sind Eltern der ... und ... geborenen Kinder A und B. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 508/97)

Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf eigener Anteile der Klägerin (Kl.) sowie die gleichzeitige Ausgabe neuer Geschäftsanteile jeweils zum Nennwert zum angemessenen Wert erfolgten oder hierdurch eine [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 9331/97)

Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes

Die Kläger bezogen im Kalenderjahr 1989 Einnahmen aus unterschiedlichen Einkunftsarten in Höhe von rd. 17,7 Mio DM, von denen Werbungskosten in Höhe von rd. 1,4 Mio DM abzuziehen waren. Nach Abzug von Sonderausgaben in [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 7769/94)

Verlustausgleichsausschluss nach § 15 a EStG beim Treugeber eines

Der Kläger ist über eine Treuhandkommanditistin, die Beigeladene zu 2), an der Beigeladenen zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, beteiligt, die im Streitjahr 1983 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2000 (II 51/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein

Streitig ist, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein Bauvorhaben zusteht, das mit dem Aushub der Baugrube stecken geblieben ist. Mit Notarvertrag vom 21. 12. 1995 (URNr. ...) schloß die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 94/99)

Zur Berücksichtigung von Wohnungsausstattung und Gartenpflege als

Streitig ist, ob Aufwendungen für Wohnungsausstattung und Gartenpflege als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Die 1937 geborene geschiedene Klägerin ist Sozialpädagogin; sie bezog im Streitjahr einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2000 (6 K 6130/94 K)

Empfängerbenennung; Zinszahlungen; Domizilgesellschaft; Tatsächlicher Empfänger; Adressenangabe; Beschränkte Steuerpflicht; Ermessen...

Da die Klägerin für 1991 und 1992 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, schätzte dieser die Besteuerungsgrundlagen und erließ entsprechende Bescheide zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Außerdem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 417/98)

Zur Zuordnung von Aufwendungen für die Ausbildung / Fortbildung zum

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Instrumentenflugberechtigung als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten zu behandeln sind. Der 1966 geborene ledige Kläger war bis zum 30. 9. 1996 Verlagsangestellter; sein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (18 K 5985/98 E)

Kinderfreibeträge; Kirchensteuerberechnung; Solidaritätszuschlagberechnung; Grundlagenbescheid; Einkommensteuer 1996 - Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1996 gaben sie ihre Einkommensteuererklärung am 30. Dezember 1997 ab. Der Kläger erklärte Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (5 K 611/95)

Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung eines Pflegeheims gemäß § 4 Nr. 16 d UStG

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge der Jugendhilfe, der Erwachsenensozialberatung, der Früherkennung und Frühberatung, der Elternschule, der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 419/98)

Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist, ob im Streitfall zwischen nahen Angehörigen bestehende Arbeitsverhältnisse steuerlich anzuerkennen sind Die Klägerin ist von Beruf Da sie für die Streitjahre 1992 und 1993 zunächst keine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 241/98)

Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStÄndG) 1997 verfassungswidrig ist. Der Kläger ist Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen Personenkranwagens (Pkw). Dieses Fahrzeug hat [...]
FG Bremen - Beschluß vom 13.01.2000 (299302Ko 2)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten

I. Im Klageverfahren 498133K 1 war der Klage zum Teil stattgegeben worden, wobei die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 43 % und dem Beklagten zu 57 % auferlegt worden waren. Nach dem Tatbestand des Urteils stritten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2000 (8 K 369/97)

Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger schriftlicher Anfrage beim Mandanten nach Übersendung offensichtlich...

Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht, ob die Klägerin einen Spekulationsgewinn erzielt hat. Verfahrensrechtlich ist streitig, ob wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 2685/98)

Städtepartnerschaft; Arbeitslohn; Reisekosten; Übernahme; Delegation - Übernahme von Reisekosten bei offiziellen Delegationen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme von Flugkosten für Arbeitnehmer der Klägerin als geldwerter Vorteil zu behandeln ist und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2000 (10 K 3911/98)

Arbeitslohn; Überzahlung; Lohnsteuerhaftung - Lohnsteuerhaftung bei überzahltem Lohn

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Bei der Klägerin fand 1990 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1.1.1986 bis 31.12.1989 statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2000 (6 K 2185/97)

1. Bezeichnung

Die Beteiligten streiten um das rechtliche Schicksal eines Umsatzsteuererstattungsguthabens, das der ... (im folgenden: P GmbH) zustand. Während der Kläger die Auffassung vertritt, aufgrund mehrerer Pfändungs- und [...]
FG Hessen - Beschluß vom 12.01.2000 (4 V 3043/99)

Schachtelbeteiligung; Veräußerungsgewinn; verdeckte Gewinnausschüttung; verschleierter Gewinn; Anteilsveräußerung - Verschleierte...

Die Antragstellerin (Astin), die vormals als 'Vermögensbeteiligungsgesell-schaft xxxxxxx GmbH' firmierte, gründete in 1991 die xxxxxxxxxx Sp.zo.o, Warschau (GmbH Warschau) in Polen, an der sie zu 100 % beteiligt war. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2000 (3 K 70/96)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2000 (3 K 70/96)

Streitig ist, inwieweit Geschäftsführervergütungen für den beherrschenden Gesellschafter der Klägerin vereinbarungsgemäß geleistet worden und demnach als Betriebsausgaben abziehbar sind. (§ 8 Abs. 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2000 (1 K 2739/98)

Vorkosten oder Anschaffungskosten

Streitig ist, ob der Kläger Vorkosten nach § 10i Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 1888/98 I)

Investitionszulage 1996

Zur Erweiterung seines bisherigen gewerblichen Tätigkeitsbereichs als Taxiunternehmer und Aufsteller von Spielautomaten erwarb der Kläger im Juli 1996 einen Ford Transit zum Transport von Behinderten. Neben den Kosten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 257/98 GE)

Grunderwerbsteuer

Die Kläger waren ausweislich des vom Amt für Agrarordnung L... - Agrarordnungsamt - geführten Teilnehmernachweises mit der Ordnungsnummer ./00 zunächst Nebenbeteiligte eines Bodenordnungsverfahrens nach den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 6281/99 AO)

Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1986; Anrechnung; Körperschaftsteuer; Einnahme - Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH. Im Jahre 1992 fand bei der D GmbH eine Betriebsprüfung statt, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die D GmbH an den Kläger im [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2000 (4 K 5369/99)

Abgabe des Meistgebots bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) bei einer Grundstücksversteigerung das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben hat. Die Klin hat durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin vom 10.09.1997 das Grundstück [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 7748/97 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Invaliditätsversorgung - Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick...

Streitig ist der Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick auf die Verbuchung eines Darlehens bzw. der Ansatz von sog. anderen Ausschüttungen mit Blick auf die Auszahlung dieser Beträge und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K 581/93)

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und § 2 a Abs. 2 EStG

Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote. Die Kl , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig - eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K (III) 258/94)

Neue Tatsache; Schätzung; Grunderwerbsteuer - Im Schätzungswege nachträglich ermittelte Aufwendungen, die die Bemessungsgrundlage...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen zu ändern. Mit Vertrag vom 11. August 1982 verkaufte die Firma I. AG & Co. KG an den Kläger, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2000 (5 K 1397/98)

Spende oder Entgelt für Beitritt in einen Golfclub

Die Beteiligten streiten über den Abzug einer Zahlung über eine Gemeinde an einen Golfclub als Spende. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Streitjahr durch Vorstandsbeschluss in [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2000 (1 V 389/99)

einstweilige Anordnung

I. Die Antragstellerin -Astin.- hat am 20. Dezember 1999 einen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie zum Gewerbsteuermessbescheid [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2000 (13 K 3822/96)

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen einer in der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2000 (IV 200/99)

Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

Die Antragstellerin (Ast.) ließ sich 1994 Kontrollexemplare für die Ausfuhr mehrerer Sendungen Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in den Libanon erteilen. Im Erstattungsverfahren legte [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (9 V 7247/99 K)

Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei

Die Antragstellerin (ASt.) bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.1998 eine Ansparrücklage gem. § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 350 000,00 DM für die Anschaffung neuer Krane. Gleichzeitig nahm sie gem. § 7 g Abs. 1 EStG [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.01.2000 (13 K 3494/96)

Betriebsstätte, Reisekosten

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1988 - 1990 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er bezog als selbständiger Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Vertriebspartner der E.... T. [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 04.01.2000 (I 515/98)

Hinweisschreiben zu den Folgen des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater kein Verwaltungsakt; keine notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer...

Umstritten ist die Verwaltungsaktsqualität eines Schreibens des Beklagten. Mit Bescheid vom 1. August 1997 widerrief das Finanzministerium B die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 5 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (IV 33/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag die Astin zu Recht auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 28.275,98 in Anspruch genommen hat. Die Astin führte Anfang 1991 insgesamt 60 t Fleisch von [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2000 (13 V 20/99)

Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

4. Schließlich kann keine Rede davon sein, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Nr. 1 VStG 1974 (Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655) eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2000 (1 V 365/99)

Auskunftserteilung über den Verbleib größerer Kapitalbeträge

I. Die Antragstellerin (Astin.), die beim Antragsgegner (Ag.) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezieht als pensionierte Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Astin, erhielt im Jahr 1995 aus dem [...]