Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 33300 bis 33350

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus erstatteten Reisekostenpauschbeträgen. Der Kläger betreibt in ein Transport- und Speditionsunternehmen. Im Jahr 1996 erstattete er seinen Kraftfahrern anläßlich ihrer Fahrertätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 33/98)

Streitig ist die Abrechnung über Steueransprüche, für die die zugehörigen Festsetzungsakten nicht mehr vorhanden sind und deren Bestehen das Finanzamt (FA) nur noch aus Kontoausdrucken der Finanzkasse herleitet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

Streitig ist, ob die gelegentliche Vermietung eines auch vom Eigentümer privat genutzten Wohnmobils eine unternehmerische Tätigkeit ist. Der unverheiratete Kläger ist als angestellter Kraftfahrer erwerbstätig. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 375/98)

Streitig ist, ob ein veräußertes Grundstück mit Einkunftserzielungsabsicht erworben und bebaut worden ist. Der Kläger ist Steuerberater und wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2000 (2 K 381/00)

Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine atypisch stille Beteiligung als mit dem Teilwert der...

Mit Gesellschaftsvertrag vom ... April 1979, auf den gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, wurde die ... KG (KG) - Klägerin (Klin) zu 1 - zwischen der W .... GmbH als Komplementärin und W [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2000 (13 V 5061/99)

Zur steuerrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts, der sich wesentlich im Ausland abspielte, und zur erhöhten Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3093/99, wie eine am 22. August 1989 auf dem Dollar-Kto. der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin -AStin- (nämlich der G... GmbH & Co. KG = V-KG) eingegangene Zahlung i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2000 (4 K 507/97)

Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

Für das Streitjahr 1991 setzte der Beklagte für den Kläger die Einkommensteuer auf der Grundlage eines Gesamtbetrags der Einkünfte von ........ DM (darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ........ DM) und eines zu [...]

FG Köln - 25.01.2000 (13 K 8580/98)

Vollverzinsung bei erstmaliger offener Gewinnausschüttung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: I R 18/00) Für die Praxis: Die Verwaltung wendet das o.a. Urteil des BFH nur an, wenn die Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 25.01.2000 (2 K 19/98)

Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 44/00) Für die Praxis: Der BFH hat die Frage förderungswürdiger Nutzung stets nach dem Gesetzeszweck beurteilt. So ist z.B. ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder bei [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2000 (II 6/99 Ko)

Tätigkeitsgegenstandes bei Vertretung mehrerer Grundstücksgemeinschafter wegen des Gewinnfeststellungsbescheides der Gemeinschaft;...

I. Die Kläger/Erinnerungsgegner und Anschlusserinnerungsführer (in Zukunft Kläger) erzielten aus einem Wohnhausgrundstück in Thüringen als Grundstücksgemeinschaft mit gleichen Anteilen Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2000 (I 616/98)

Zu den Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate Februar und März 1998. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 7. 1998 setzte die Familienkasse (Beklagte) das Kindergeld [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2000 (13 K 7521/98)

Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung der Betrieb einer Gruppen-Unterstützungskasse ist, die die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer ihrer Mitglieder (Trägerunternehmen) durchführen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 133/97)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnanteilen

Streitig ist nur noch die gewerbesteuerliche Behandlung der Einlagen und Gewinnanteile stiller Gesellschafter, nachdem das Finanzamt in der Streitfrage der Behandlung eines Darlehens im Lauf des Klageverfahrens seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 240/97)

Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung

Streitig ist, welche Wirkungen es hat, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag auf ein anderes Konto als das vom Steuerpflichtigen genannte Konto überwiesen hat. Die Klägerin hatte gegen das Finanzamt einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 721/98)

Erlass von Stundungszinsen

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Stundungszinsen. Durch Vermögensteuer- (VSt) -Bescheid vom 28.12.1990 hatte das damals zuständige Finanzamt B die VSt der Kläger (Kl.) auf den 01.01.1989 auf 16.350 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2000 (2 K 256/97)

Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen

Die Beteiligten streiten, ob die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 zu Recht für die Kläranlage mit Schmutzwasserleitung zurückgefordert wird. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer OHG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 24.01.2000 (499120K 1)

Kindergeldbescheid als Steuervergütungsbescheid; Inhalt eines Kindergeldaufhebungsbescheids; nachträgliches Bekanntwerden von Tatsache...

Aus der mit Wirkung vom ... Februar 1996 geschiedenen Ehe der Klägerin (KGA 39) sind eine am ... Februar 1976 geborene Tochter und ein am ... Dezember 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten nach der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.01.2000 (2 K 2609/99)

Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; Kindergeld - Kostenerstattung für das Vorverfahren

Der Kläger stellte im Dezember 1998 einen Antrag auf Kindergeld. In dem dem Antrag beigefügten Vordruck KG 366/419 beantwortete er die dort gestellte Frage, ob ein Asylantrag gestellt ist, mit 'ja 16.05.1997'. An diese [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.01.2000 (9 V 6384/99 K)

Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer- (KSt-)Bescheide 1997 und 1998 wegen Verstoßes der Vorschrift des § 8 a KStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2000 (II 60/98)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht bereits gewährte Investitionszulagen zurück fordern darf. Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Investitionszulagenbescheide für die Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2000 (9 K 419/99)

Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin (Klin) schuldet dem Finanzamt (FA) dem Beklagten (Bekl), Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt DM (Stand: 3. Dezember 1999). Es handelt sich im wesentlichen um Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (7 K 3191/98 E)

Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 - Umzugskosten bei erstmaliger Wohnsitzbegründung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1.5.1995 bis zum 31.3.1996 im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses bei der Firma A GmbH mit Sitz in Viersen nichtselbständig tätig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 1189/97)

Verteilung eines gesondert und einheitlich festgestellten Überschusses

Streitig ist, wie die auf der Ebene einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GbR - ermittelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke ... und ... in ... den GbR-Gesellschaftern, dem Ehepaar ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 3255/98)

Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses sowie eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dessen Tochter. Der Kläger erzielt als Vorstand der AG für ... Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (11 K 3207/99)

Bewertung des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung eines der Körperschaft überlassenen PKWs

Es ist über die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides betreffend Lohnsteuer (LSt) 1996 - 1998 zu entscheiden. Die Herren A und B sind Geschäftsführer der Klägerin (Klin.). In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (4 K 7316/98 E)

Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen der Kl. für Renovierungsarbeiten mit einem Höchstbetrag von 22.500 DM nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie Sonderausgaben abzuziehen sind oder ob dieser [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.01.2000 (II 54/99)

Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete Grundstücke in der ehemaligen DDR

Streitig ist der Zeitpunkt einer Zurechnungsfortschreibung. Der ursprüngliche Eigentümer des der staatlichen Verwaltung auf Grund der 'Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR' [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E)

Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 4031/97)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei sozialversicherungsfreiem

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammenveranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wobei die Einkünfte der Klägerin geringfügig waren. Daneben bezog die Klägerin eine Altersrente. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (3 K 3523/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand; 20%-Grenze; Wesentliche Verbesserung; Nutzungswertserhöhung; Badrenovierung; Fenstereinbau; Modernisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster und die Erneuerung eines Badezimmers innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Mietwohngrundstücks als sofort abzugsfähige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 453/99 E, AO)

Einziehung von Einkommensteuer auf Gewinnerhöhung infolge der Auflösung einer Rücklage nach § 6 FördG nicht unbillig

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er hat im Jahr 1990 einen Bauantrag bei der Stadt L... für einen Neubau in Form einer Winkelanlage gestellt und die notwendigen Zustimmungen erhalten. Der Kläger beantragte am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2000 (II 374/99)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege der Untätigkeitsklage erreichen kann, dass die Einkommensteuer für die Streitjahre entsprechend den Vorgaben der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2000 (4 K 1352/97)

Aufwendungen für Krankheitskosten

Streitig ist, ob und inwieweit Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2000 (2 K 699/97)

Umlaufvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist, ob langfristig vermietetes Immobilienvermögen der Klägerin (Klägerin), die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, zum abschreibbaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2000 (II 303/99)

Angabe des Gegenstands des Klagebehrens als Prozessvoraussetzung

Im vorliegenden Klagverfahren ließ die Klägerin zur Fristwahrung Klage 'wegen Körperschaftssteuer 1996, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 1 KStG zum 31. 12. 1996, Gewerbesteuer 1996 und [...]

FG München - Urteil vom 19.01.2000 (4 K 628/99)

Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen hergestellten Fahrzeugs als PKW oder als LKW?

I. Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach der zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) ist seit 29.11.1996 Halter eines Fahrzeugs des Typs Daimler Benz 115 D mit dem amtlichen [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.01.2000 (299160K 3)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei irrtümlicher Anmeldung eines Pkw zum unrichtigen Zollverfahren

Mit der Klage will der Kläger die Erstattung von Einfuhrabgaben erreichen, die im Zusammenhang mit seiner Übersiedelung aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Bundesrepublik durch Einfuhr seines dort erworbenen [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (7 V 4999/99)

Rohgewinnprovision als verdeckte Gewinnausschüttung; Antragsvoraussetzungen für AdV; Antrag auf AdV eines Folgebescheids

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Rohgewinnprovisionen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin (AStin) als verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2000 (13 K 5103/96)

Entschädigung; Verkauf; Zuckerrübenlieferrecht - Verkaufserlös landwirtschaftlicher Lieferrechte keine Entschädigungszahlung.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf von Zuckerrübenlieferrechten als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) einem ermäßigten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.01.2000 (III 358/98)

Kindergeld für Statusdeutsche i.S. von Art. 116 GG; aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Berechtigte des Kindergeldanspruchs. Die Klägerin ist Mutter der Kinder Max, geb. am 12.00.1984 und Moriz, geb. 07.00.1990. Sie stammt aus der früheren [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (13 V 4441/99)

Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung.

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein rechtzeitiger Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen 1990 und 1991 vorliegt und ob den Zinsfestsetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung) entgegensteht. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 3002/96)

Berücksichtigung eigener Bezüge des

Die Beteiligten streiten über Unterhaltszahlungen an die verheiratete Tochter. Die Kläger begehren die Berücksichtigung dieser Zahlungen als außergewöhnliche Belastung und darüber hinaus die Gewährung eines [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 344/98)

Nachweispflicht des FA bei Zweifel am Zugangszeitpunkt einer Einspruchsentscheidung; auf unzulänglicher Sachverhaltsermittlung beruhender...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der ... GmbH & Co. KG. Am ... Februar 1995 ging beim Beklagten die steuerliche Anmeldung der ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 255/99)

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Kirchensteuer 199

Streitig ist, ob Bewirtungsaufwendungen eines vorgesetzten Beamten für die Mitarbeiter seines Sachgebiets anlässlich eines Sachgebietsausflugs und einer Weihnachtsfeier Werbungskosten sind. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 292/98)

Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale

Streitig ist, wie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung zu ermitteln ist, wenn der Wohnungseigentümer die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend macht. Die Kläger, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 296/98)

Kaltmiete zuzüglich Umlagen als Nutzungswert für die eigengenutzte Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale für Vermiete...