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FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 2198/12)

Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 Abs. 2a S. 8 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden konnte oder nicht. Der Beklagte erließ mit Datum vom 20.04.2011 [...]
FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 2790/11)

Rückstellung für drohende Schadensersatzverpflichtung eines Ingenieurbüros

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 430/10)

Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 05.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer 2003 unter Berücksichtigung eines weiteren Vorsteuerabzugs [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 1612/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von [...]
FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 1759/11)

Liquidationsgewinn nach § 17 Abs. 4 EStG durch Nichtgeltendmachung von Forderungen der GmbH gegen Gesellschafter im Liquidationsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. März 2009 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2011 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 70.116 EUR und [...]
FG München - Urteil vom 07.04.2014 (7 K 40/13)

Begrenzte Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung der Aufwendungen für zwei häusliche Arbeitsräume. Der Kläger zu 1) ist Chirurg und war in den Jahren 2001 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 4281/11 F)

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Zu entscheiden ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 und 31.12.2006 für den Kläger gesondert festzustellen ist, weil Aufwendungen des Klägers für eine Ausbildung zum [...]
FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3663/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein in Polen beim Kindesvater lebendes Kind hat und die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Die Klägerin, die zu Beginn des [...]
FG Münster - Urteil vom 04.04.2014 (14 K 3662/11 Kg)

Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein in Polen beim Kindesvater lebendes Kind hat und die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen kann. Die Klägerin, die zu Beginn des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2014 (6 K 1479/09)

Von Notarkasse an Notar in strukturschwachem Gebiet gezahlte Einkommensergänzung weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Frage, ob Zahlungen der Ländernotarkasse zu begünstigten Gewinnen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2-4 des Einkommensteuergesetzes – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 5097/12)

Betriebsaufspaltung sachliche Verflechtung auf Grund der Verpachtung von Hotelinventar Einordnung von Hotelinventar als wesentliche...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2006 bis 2009 vom 5.9.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5.3.2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1930/12)

Zollschuldentstehung bei der Nichtabgabe der summarischen Eingangsanmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin übernahm von der russischen Fluggesellschaft A [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 383/12 U)

Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines sog. betrügerischen Schneeballsystems, im Rahmen dessen der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, eine Lieferung aber ausblieb. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2014 (7 V 7027/14)

Vorsteuerabzug trotz Nichtübereinstimmung der in der Gutschrift angegebenen Anschrift des Leistenden mit seinem tatsächlichen Geschäftssitz...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen April bis Juni 2013 vom 03.12.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 58.060,11 EUR für April 2013, in Höhe von 157.529,06 EUR für Mai 2013 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (10 K 10154/11)

Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsgemäß Bestimmung des Streitzeitraums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B., geboren am 28. August 1994, und C., [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2014 (14 K 1039/11)

Keine Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2014 (5 K 2386/11 U)

Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem sie diese wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 2089/13 F)

Übernommene offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (8 K 718/11 (Kg))

Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut Google...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte des Sohnes des Klägers im Streitjahr den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz 2008 – EStG [...]
FG Köln - Urteil vom 02.04.2014 (10 K 586/11)

Verluste aus Vermietung eines Landwirtschaftsanwesens mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem die Klägerin eine Pferdepension betreibt, mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (3 K 244/13)

Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. §...

A. Die Klägerin wendet sich gegen die Umqualifizierung der vorher festgestellten voll verrechenbaren Verluste aus Gewerbebetrieb in nur beschränkt verrechenbare Verluste aus gewerblicher Tierhaltung nach § 15 Abs. 4 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (Q7s6q9 K 308/12)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger betreibt in A. einen Gewerbebetrieb „Lohnunternehmen” und in dem ca. 26 km entfernten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1972/12)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitrau...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7058/13)

Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer...

Die (Lohnsteuer-Außen-)Prüfungsanordnung vom 3. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben, soweit sie sich ihrem Prüfungsgegenstand nach auf die Umsatzsteuer für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (4 K 1455/13 Z)

Zolltarifliche Einreihung einer Brille mit Videokamera ohne optische Zoomfunktion - Möglichkeit der Aufzeichnung von Signalen externer...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 3718/12 Erb)

Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt...

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 4752/12 VBr)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 4752/12 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt homöopathische Arzneimittel und Arzneiträger her und veräußert diese. Das Hauptzollamt erteilte [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (11 K 2574/12 E)

Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2014 (1 K 1807/10)

Bilanzielle Behandlung einer einem Medienfonds als Lizenzgeber bei zeitlich befristeter Überlassung von Filmrechten zustehenden Schlusszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Änderungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom … entstandenen Kosten trägt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1663/13)

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2014 (2 K 1042/12)

Umsätze eines Ghostwriters bzw. Hochzeits- oder Trauerredners - ermäßigter Umsatzsteuersatz oder Regelsteuersatz?

Streitig ist, ob die Umsätze eines Trauer- und Hochzeitsredners dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger ist studierter Theologe, der als freier Redner insbesondere auf Hochzeiten und Beerdigungen Reden hält [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13)

Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Streitig ist eine Gewinnzuschätzung. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2014 (4 K 126/13)

Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus China massive Glasquader aus geschliffenem und poliertem optischem Glas in verschiedenen Abmessungen (z. B. 8 x [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2014 (4 K 82/13)

Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Antidumpingzoll-Verordnun...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2014 (13 K 315/10)

Teilwertabschreibung: Wertaufholung bei GmbH-Beteiligung

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung, die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte, vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 2795/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger ist als Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt angestellt und [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3820/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3818/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2014 (6 K 4087/11 F)

Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen gegenüber Auslandstochtergesellschaft

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer vom 7. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 2166/13)

Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2014 (1 K 1406/13)

Auf die Lieferung von Gold gerichtetes, börsengehandeltes Wertpapier ohne feste Laufzeit keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs....

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. November 2012, geändert durch Bescheid vom 6. Februar 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013, wird die Einkommensteuer auf den Betrag [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 863/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen.Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bis 1996 und Umsatzsteuer 1982 bis 1984 sowie von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer in Höhe von 132.619 DM und zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 1355/12)

Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, ob Grundstücke zum Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft gehören. I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der 'X KG' (im Folgenden: KG), die im Juni [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2014 (2 K 1208/12 E)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige Einkommensteuerbescheid 2006 (Streitjahr) auch wegen höherer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 165 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (4 K 74/13)

Befreiung der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung von der Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff. 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A. [...]