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FG Saarland - Urteil vom 26.02.2014 (2 K 1255/13)

Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 12209/12)

Duldungsanspruch der Finanzbehörde aus dem Anfechtungsgesetz Vier-Jahres-Frist unentgeltliche Leistung Umfang der Duldungspflicht...

Der Duldungsbescheid vom 3. Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass der Kläger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück F. Straße in G. durch den Beklagten soweit dulden muss, bis der Beklagte in Höhe von [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (3 K 59/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge zunächst irrtümlich angenommener umsatzsteuerlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 257.181,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Zinsen zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2014 (1 K 234/12)

Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde?

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine Zweitwohnung als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und damit als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2014 (1 K 106/12)

Umsatzsteuer: Zur Zuordnungsentscheidung

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen der Klägerin und die damit verbundene Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus dem Herstellungsaufwand im Jahr 2007, dem Streitjahr. Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2014 (6 K 136/14)

Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschlus...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens der Vollstreckungsschuldnerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (6 K 2930/11)

Modernisierung eines Hauses im Ganzen und von Grund auf führt insgesamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger, der beim beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezog in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (4 K 519/13)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer bei einer Sachausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ,FA') in Höhe von 1.812.421,- Euro angenommenen Sachausschüttung der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 126/13)

Wissenschaftlicher Lehrpreis als Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit

A. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung eines wissenschaftlichen Lehrpreises ('Hamburger Lehrpreis') bei den Einkünften eines Professors aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG). I. 1. a) Der 19... geborene [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (8 K 2555/11)

DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2002 – über das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach seiner Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Kläger sind [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2014 (1 K 1718/12)

Preisgeld für eine wissenschaftliche Arbeit - Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit?

Streitig ist, ob ein Preisgeld, das der Kläger von einer gemeinnützigen Stiftung für eine wissenschaftliche Arbeit erhalten hat, der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2014 (11 K 2688/10)

Tarifierung von ACE Getränken Vorlage an den EuGH

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein nichtalkoholisches Getränk, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13)

Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13.06.2012 geändert und die Einkommensteuer auf 16.115 Euro festgesetzt. 2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 3591/11)

Die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 hat, weil sie Organgesellschaft im Rahmen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 V 84/13)

Zulässigkeit einer Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen eines elektronischen Kassensystem...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2014 (3 K 66/13)

Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 AO bei Beitritt zu einer KG, deren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beitritt der Klägerin zu einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. m. § 42 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2014 (6 K 982/09)

Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im Bereich der Landschaftspflege im Osterzgebirge tätigen...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 vom 15.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2009 werden insoweit geändert, dass sich eine Umsatzsteuererstattung zugunsten des Klägers in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2014 (1 K 181/12)

Bevorzugte Anforderung der ESt-Erklärungen 2010 - Verspätungszuschlag

Streitig ist, ob die Anforderung der Einkommensteuererklärung der Kläger für das Jahr 2010 zum 31.08.2011 (nachfolgend: vorzeitige Anforderung) und der Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2010 rechtmäßig sind. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 475/11 E,F)

Werbungskostenabzug für Vorsteuerbeträge und für Abschlussgebühr eines Bausparvertrags

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1997 und bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1998 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (3 K 2164/12)

Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildeten Ansparabschreibung in der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens des einzig [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 2542/12)

Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland

1. Der Bescheid des Beklagten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 25.04.2012 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2012 aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 922/09)

Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Vermögensverfalls durch das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 4197/10)

Behandlung der aufgrund der Sonderbeurlaubung eines Beamten unter Fortzahlung von Teilbezügen vereinnahmten Bezüge als laufender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen für eine Änderung formell bestandskräftiger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (4 V 140/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Antragstellerin beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für digitale Kameras mit den [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 1120/12)

Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstituts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO im [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.02.2014 (2 K 84/13 (1))

Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen in einer Spielhalle und in einem räumlich getrennten [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 4020/11)

Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. In den Einkommensteuerbescheiden des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 1727/11 GrE)

Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.12.1998 (UR-Nr. xxx/1998 des Notars N. in S-Stadt) (Hofübergabevertrag) übertrugen die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 1444/04)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin mit Datum vom 15.4.1993 einen Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (13 K 3955/09)

Keine Feststellung finaler Verluste in den Verlustentstehungsjahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen nach § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bzw. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (2 K 2170/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 01-03/2009 zusteht. Dabei ist streitig, ob die Klägerin mit dem Antrag Originalrechnungen eingereicht hat, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 511/14 F)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG, Einspruchs- und Klagebefugnis, Beiladung der Gesellschaft, Berücksichtigung...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderlichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Der Kläger ist als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2014 (1 K 2423/11)

Keine Gemeinnützigkeit eines Paintball-Vereins

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff AO anzuerkennen und daher von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger ist ein durch zwei Gründungsmitglieder am 02.06.2010 gegründeter nicht im [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 2957/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfielen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt, mit der Folge, dass [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906/09)

Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer finaler Verluste auf

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2005 inhaltlich über die Berechtigung des Beklagten, in den Jahren 1997 und 1998 nach § 2a Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 68/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mitte 2006 traf die Klägerin mit der Firma A GbR ... (Firma A) eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 134/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GbR (Firma A) seit Oktober 2007 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 104/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Über viele Jahre belieferte die Klägerin die Firma A GmbH (Firma A) [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 V 228/14)

Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 3. Februar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 217/12)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile

Streitig ist, ob es sich bei fehlerhaft berechnetem Arbeitslohn eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der von dem Arbeitgeber (GmbH) zurückgefordert wird, um Arbeitslohn im Jahr des Zuflusses handelt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5012/12)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück in Grundstücks- und Gebäudeanteil

Unter Änderung der Bescheide vom 19.10.2006 und vom 25.09.2009, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011, wird die Einkommensteuer 2001 und 2002 unter Berücksichtigung einer AfA für das Gebäude [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 257/13)

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück

A. Der Kläger begehrt erneut den Billigkeitserlass der Grundsteuer (GrSt) auf sein selbstgenutztes Hausgrundstück aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Billigkeitsgründen, nachdem ein vorheriger Antrag bereits [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 433/13)

Werbungskostenabzug für Schuldzinsen in 2009?

Streitig ist die Frage, ob der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Werbungskosten auf Einnahmen eines vorangehenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 6/13)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen. Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 3251/10)

Zu privaten Wohnzwecken genutzte Grundstücke als notwendiges Privatvermögen

Der Kläger (Ehemann) betrieb ein Einzelunternehmen im Bauträgergewerbe. Darüber hinaus war er Geschäftsführer der A- GmbH, die ebenfalls im Bauträgergewerbe tätig war. Mit notariellem Vertrag vom 16.10.2003, auf den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 150/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren im Wesentlichen noch darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandsgegenstände, die die Klägerin in ihr Zolllager aufgenommen, bezüglich derer sie indes zollrechtliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 69/13)

Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 25.01.2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine wie folgt beschriebene Ware: [...]