Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 9400 bis 9450

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 745/12)

Kindergeld, Schulbesuch minderjähriger Kinder im Ausland (Tunesien) Beibehaltung des Wohnsitzes des Kindes im Inland (neben dem ausländischen)...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 8. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 3822/13)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hälfte von Miet- bzw. Pachtzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Bereich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2014 (14 K 3588/11 E)

Änderungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 4 AO: Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG nach Aufhebung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (6 K 1396/10)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf verpachteter Grundstücke mit Inventar durch eine Unternehmer-Gruppe an eine andere Unternehmer-Grupp...

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt. Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr. R. und H. L. (im Folgenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 786/13)

Betrieb des Arbeitgebers bei auf zwei Jahren befristetem Arbeitsverhältnis mit einer sechsmonatigen Probezeit bereits ab Beginn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten des Klägers zu seinem Tätigkeitsort als Fahrten zwischen Wohnung [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 1/14 (1))

Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt nicht vermietete Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Inanspruchnahme des verminderten Wertansatzes gemäß § [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 2374/10)

Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; Vertrauensschutz

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Rechnungen zweier Unternehmen enthaltenen Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2007 eine Gebäudereinigung und ein Internetcafé. In seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 1546/10)

Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine GmbH & Co. KG durch Realteilung oder durch Sachwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters beendet worden ist. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der A1 Automaten GmbH & [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 7163/11)

Umsatzsteuerfreie Lieferung eines bebauten Grundstücks nur bei Lieferung aus einer Hand Abnahme als Indiz für den Lieferzeitpunkt...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 11.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2011 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 748.825,59 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (2 K 1127/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten Widerlegung der gesetzlichen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom …, zuletzt geändert durch Bescheid vom …, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1998 um EUR 52.892 niedriger festgesetzt wird. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2014 (6 K 3093/11 E)

Alleinstehender Arbeitnehmer, eigener Hausstand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der am 04.02.1982 geborene Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang 2009 beendete der Kläger sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 2499/12 E)

Widerstreitende rechtskräftige Urteile - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12.06.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einkünften aus § 18 EStG in Höhe von 62.771 DM festzusetzen ist. Die Berechnung wird dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 2815/13 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht im Nebenerwerb - Erkundung der Marktsituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Der Kläger war in den Streitjahren nichtselbstständig tätig. Erstmals im Jahr 2004 erklärte er gegenüber dem Beklagten Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 931/12)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach § 191 AO

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin rechtmäßig mit Duldungsbescheiden gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz (AnfG) in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist seit mindestens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2014 (2 K 929/12)

Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO: Beurteilung der Übernahme eines Gebrauchtwagenhandels mit Internetauftritt

Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 09.12.2011 als Betriebsübernehmerin gemäß § 75 Abgabenordnung – AO – für Steuerrückstände des X N in Anspruch nehmen durfte. Die Klägerin ist seit [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2014 (8 K 1704/11)

Häusliches Arbeitszimmer einer selbstständigen IT-Beraterin

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der Klägerin bildet. Die Klägerin wird [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2014 (12 K 3221/10 G,F)

Gesellschafterfremdfinanzierung: Einschaltung einer Personengesellschaft in die Darlehensgewährung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 8 a Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.2014 (11 K 1725/12 F)

Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende Auflösung einer Investitionsrücklage

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob zugunsten der 2. I. X GmbH & Co. KG bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte des Jahres 2009 (Streitjahr) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2014 (12 K 946/11 G)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile sich im Streubesitz von ca. 140 Aktionären befinden; kein Aktionär ist mit mehr als 5%, der überwiegende Teil mit weniger als 1 % am Grundkapital beteiligt. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2014 (8 KO 3052/12)

Streitwert bei Klagerücknahme und Verfahrenstrennung

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin, eine aus den Gesellschaftern X und Y bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), erhob am 9.12.2011 Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14056/12)

Keine Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für eine Beamtin für das Beitragsjahr 2004 bei Übermittlung der Einverständniserklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte noch verpflichtet ist, für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 1207/12)

Zur Abzugsfähigkeit von Hinterziehungszinsen auf Zölle

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der befürchteten Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben. Die Klägerin ist eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14034/12)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag für die Gesellschafterin einer die Wohnung errichtenden GbR als Gesamthandsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. September 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2012 verpflichtet, der von der Klägerin beantragten Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14215/12)

Keine Altersvorsorgezulage für Beamte ohne Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung gegenüber Besoldungsstelle

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2014 (10 K 14062/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Ersetzung der bisherigen Abwassergrube des Eigenheims durch einen Anschluss an die zentrale öffentliche...

Der Bescheid vom 20. September 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag vom 30. Juni 2010 auf Entnahme eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014 (16 K 3732/13 Kg)

Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen Ablehnungsbescheids - Zeitpunkt der Änderung der...

Der Bescheid vom 29.08.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin für ihre Tochter M Kindergeld für Februar 2013 zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 456/12)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur einem Anleger

1. Der Bescheid des Beklagten vom 22.11.2010 über die 'einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG' für das Geschäftsjahr vom 01.03.2004 bis zum 28.02.2005 und die Endausschüttung vom 06.05.2005 in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014 (16 K 3046/13 AO)

Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen - Anrechnung des Kindergeldes auf ALG-II Leistungen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2013 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2014 (6 K 1782/11)

Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch bei Darlegung eines besonderen Härtefalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und deshalb ein Steuererlass zu gewähren ist. Der Kläger, der als Schausteller [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 677/13)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines Bankkontos

1. Der Haftungsbescheid vom 1. Dez. 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2013 wird dahin geändert, dass die Klägerin i.H.v. 9.427,09 EUR in Haftung genommen wird, und zwar wegen Umsatzsteuer 1999 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (6 Ko 307/14 KF)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach § 164 AO außerhalb des Einspruchsverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen trägt der Erinnerungsführerin. Nach Erledigung [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.03.2014 (1 K 1265/11)

Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger in Sanierungs- und Veräußerungsabsicht...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Juli 2011 wird der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2006 unter Berücksichtigung des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (1 K 13/14)

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen Einheitswertbescheid auf den 01.01.2008

Streitig ist, ob der Beklagte den Einheitswert auf den 1. Januar 2008 zutreffend ermittelt hat. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einheitswertbescheides auf den 1. Januar 2008 vom … bzw. die Herabsetzung des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (4 V 297/13)

Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer...

1. Von der Vollziehung werden ausgesetzt die geänderten Bescheide vom 04.02.2013 über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Februar 2012 i.H. von 80.607,50 EUR, für März 2012 i.H. von 135.299,00 EUR, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2014 (3 K 175/13)

Abgabenordnung, Lohnsteuer: Ermessensfehler bei Haftungsinanspruchnahme trotz unzureichender Sachverhaltsaufklärung

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Lohnsteuer bezüglich einer von dem beklagten Finanzamt (FA) angenommenen Geschäftsführervergütung. I. 1. Die klagende GmbH wurde mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2014 (4 K 117/13)

Zollrecht: Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 01.03.2012 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Hauptzollamt Hamburg-1 die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 04.03.2014 (1 K 1772/13 Kg)

Mehr als 20stündige Berufstätigkeit des volljährigen Kindes nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung mit dem Fernziel einer...

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 31.07.2012 Kindergeld für seinen am 20.11.1990 geborenen Sohn C zusteht. Mit Bescheid vom 16.10.2012 hob der Beklagte die Festsetzung von Kindergeld [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2014 (6 K 9244/11)

Kein Abzug von Aufwandsspenden bei Aufwendungsersatzanspruch aufgrund Vorstandsbeschlusses der Körperschaft Fremdvergleich Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Der Kläger ist ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2014 (6 V 153/14)

Antrag auf einstweilige finanzgerichtliche Anordnung der Unterlassung der Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2014 (6 K 179/12)

Einkommensteuerrecht, Kindergeld: Kindergeldberechtigung während einer Entsendung ins Ausland (Nicht-EU)

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum Januar 2007 bis einschließlich Mai 2010. Der Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, A, geb. am ..., B, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2014 (5 K 183/11)

Bezüge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung gezahlte Ruhegeld als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.02.2014 (2 K 1014/13)

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für ein Kind in...

Der Bescheid vom 10. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter N ab September 2011 zu bewilligen. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2014 (2 K 1024/12)

Keine Investitionszulage für den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch den Besitzunternehmer auf einem Gebäude der Betriebsgesellschaf...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2014 (2 K 663/13)

Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte eines Finanzanwärters befindet sich im FA

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt für das Streitjahr 2009 Kindergeld für ihren Sohn. Streitig ist zwischen den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (6 K 1485/11)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Streitig ist, ob eine Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. S.; Geschäftsführer ist L. S. Die Klägerin beschäftigte in den Streitjahren 2006 bis 2008 den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2014 (3 K 2428/12)

Studentenwohnungen von mindestens 20 qm unterliegen der Grundsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid aufzuheben ist, weil die Feststellung für die Besteuerung nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2014 (2 V 4/14)

Einkommensteuergesetz: Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Summarisches Verfahren

I. Antragsteller (Ast) und Antragsgegner (Ag) streiten darüber, ob die der Ast von ihren Subunternehmern in Rechnung gestellten Bauleistungen zum Betriebsausgabenabzug berechtigen. Die Ast sind Eheleute und wurden für [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2014 (12 K 1957/13)

Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September 2012 in Höhe von insgesamt 55.118,43 EUR wegen Doppelzahlung. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 2180/13 E)

Die Steuerfestsetzung wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Februar 2014 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2013 dahingehend geändert, dass bei Berechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen € [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2014 (7 K 1183/10 U,F)

Frage der Erfassung von Wertzuwächsen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Abgrenzung zur Schenkung

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob, wie und in welchem Umfang Vermögensmehrungen eines Rechtsanwalts als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]

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