Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 9350 bis 9400

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 3168/13 E)

Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Aufteilung bei mehreren Verpflichteten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Aufwendungen für die Unterstützung ihres am 20. 9. 1984 geborenen Sohnes A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (6 K 231/12)

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für seine beruflich genutzte Kleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist seit ... bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1037/12)

Abfindung des Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung. Der 1954 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 K 235/11)

§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs

Die Z Y Bank B.V. (Y Bank) hielt ursprünglich 100 % der Anteile an der ZYX N.V., die ihrerseits 100 % der Anteile an verschiedenen niederländischen Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der B.V. hielt. Die B.V. waren [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2014 (3 K 10/10)

Neuerveranlagung des Grundsteuermessbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts Unberechtigte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.561,50 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bereits zum 01. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2014 (1 V 3235/13 A(U))

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2007 bis 2009 unter der Bezeichnung „A” einen Einzelhandel [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.03.2014 (5 K 2908/13)

Anforderungen an zulässige Klagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Mit Schriftsatz mit Eingangsstempel des Amtsgerichts München vom 9. September 2013 erhob die Klägerin unter Angabe des Postfachs 75 08 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1884/13 GE)

Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a GrEStG - Übergang der Verwertungsbefugnis durch Leasingvertra...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 15. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2014 (12 K 38/10)

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 - 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Der Kläger, der mit seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (4 Ko 529/14)

Erhebung von Gerichtsgebühren im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGO

1. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Gerichts vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (4 K 2340/12)

Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen einer elektronischen Kasse

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der Klägerin betriebenen Asia-Restaurant. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (13 K 2635/12)

Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägerinnen, gehören oder zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 3707/11 F)

Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine bisher nicht passivierte Pensionsrückstellung, die auf einer sog. Altzusage beruht, zu bilanzieren ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach der am ….2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 2292/11 F)

EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die eine Wäscherei betreibt. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 2518/11)

Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Gesellschafterdarlehen zu berücksichtigen ist. Der Kläger betrieb ein Gewerbe als Immobilien- und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 3397/10)

Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gehörender, im selben Gebäude belegener Weinkeller nach Bildung von Teileigentum, [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 1023/12 E)

Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Ehe der nichtselbstständig tätigen Klägerin (Klin.) mit Herrn X W (W) wurde [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 3011/12)

Kindergeld Außerstandesein eines über 18-jährigen Kind sich selbst zu unterhalten wegen körperlicher geistiger und seelischer Behinderun...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 15. März 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.03.2014 (16 K 1453/13 Kg)

Der Aufhebungsbescheid vom 08.02.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es für August 2012 bis Oktober 2012 für die Tochter B bei der Kindergeldfestsetzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2014 (1 K 130/13)

Abfindung - Ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr antragsgemäß [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1164/12)

Von einem Diplom-Betriebswirt erbrachte Beratung von Kunden in der Baubranche bei der Durchsetzung von Forderungen Inkasso-Konzessionär)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über die Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen für die Besteuerungszeiträume 2006-2009 sowie über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3541/12)

Kein Werbungskostenabzug für Feier anlässlich eines runden Geburtstags sowie des Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der Zulassung zum Steuerberater als Werbungskosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 675/12)

Keine Verrechnung von Alt-Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften, die der Abgeltungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2014 (14 K 2824/13)

Steuerpflicht der Scheinrenditen von BCI Anlegern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Streitjahren (2005 bis 2009) aufgrund ihrer Beteiligung an der A in B (A), einer Firma mit den Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 19.03.2014 (7 V 181/14)

Steuerabzugspflicht nach § 50a EStG bei Lizenzzahlungen an ausländische Verlage beschränkte Steuerpflicht durch Überlassung von...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Antiquariat und befasst sich u.a. mit dem Nachdruck von vergriffenen in- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1106/13 Erb)

Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück mit aufstehenden Mietwohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die am …2010 verstorbene A, die Erblasserin, war zu einem Anteil von ½ Eigentümerin des Grundbesitzes …. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 3127/11)

Rangrücktritt bei Darlehenshingabe

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Verlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils durch den Kläger. Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 22.12.1997 (Urkunden-Nr. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.03.2014 (2 K 925/12)

Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb Zimmer im elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Grenzbetrag zum Bezug von Kindergeld überschritten wurde, insbesondere die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2014 (1 K 1714/13)

Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Streitig ist die Höhe der Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Der Kläger und die Beigeladenen waren im Streitjahr 2008 Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft in X, A-Straße. [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2014 (13 K 1917/12)

Keine Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einspruchsentscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2014 (4 K 739/12)

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Benennung des gesetzlichen Vertreters

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach einer steuerlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2014 (7 K 3546/11)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert die Darstellung des Absendevorgangs und die Vorlage des Postausgangsbuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnte im streitigen Zeitraum in München. Er bezog für seine beiden in Polen lebenden Kinder [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2014 (15 K 4236/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit von psychotherapeutischen Leistungen

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Klinik für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 3493/11 K)

Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Organträger - Einlage der Beteiligung an kommunalem Eigenbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens außer den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die sie selber trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob u. a. die [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2014 (7 K 1792/12)

Keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft General Partnership) über die Handelsplattform einer Bank durchgeführten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2014 (7 K 897/10)

Mitunternehmerschaft der im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährtin

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2014 (1 K 4567/10 U)

Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers - Vertrauensschutz, EuGH-Rechtsprechung zur Einbindung in Umsatzsteuerbetru...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die im Jahr 1995 gegründete Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2014 (12 K 3284/13 E)

Einlösung der Inhaberschuldverschreibung XETRA-Gold nicht steuerpflichtig

Streitig ist, ob die Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold” steuerpflichtig nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) ist. Der Kläger (Kl.) erwarb zwischen dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2014 (1 K 4566/10 U)

Vorsteuerabzug: Scheinsitz als Anschrift des leistenden Unternehmers

Der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 31.08.2010 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 14.581,30 € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (6 K 2646/12)

Anforderungen an den Nachweis einer rechtmäßigen Zuordnung eines gemischt genutzten Fahrzeuges zum gewillkürten Betriebsvermöge...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Zuordnung eines PKW Audi A3 zum Betriebsvermögen einer vom Kläger nebenberuflich ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 768/09)

Kindergeld für ein psychisch krankes Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Die Klägerin ist Mutter des am …. Mai 1981 geborenen Sohnes A. Der Sohn war seit seinem 16. Lebensjahr bis in den hier streitigen Zeitraum hinein drogenabhängig und psychisch krank. Im Zeitraum vom 27. Juni 2006, bis [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2014 (10 K 2606/12)

Zur fremdüblichen Bemessung des Mietentgeltes

Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagungen der Jahre 2006 bis 2010. Die Klägerin ist Organträgerin der A-GmbH. Gesellschafter der Klägerin sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 298/13)

Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abzugsfähig?

Streitig ist, ob Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus der Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (15 K 1219/10)

Substantiiertes Klagevorbringen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich gegen Festsetzungen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, die wegen Nichtabgabe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2014 (4 K 32/12)

Elektronische Übermittlung der Steuererklärung mittels Elster: Zugang der Erklärung erst mit Einreichung der komprimierten schriftlichen...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit des Einspruchs. Durch Bescheide vom 23. Juni 2011 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 gegen den Kläger fest. Die Bescheide wurden am 27. [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2014 (5 K 3450/12)

Kindergeld Studium im Ausland Wohnsitz im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der verheiratete Kläger stammt aus der Türkei, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und hat drei Töchter, A., geb. 23. August 1987, [...]

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