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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (20 U 3806/16)

Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 17.08.2016, Az. 44 O 3150/12, in Ziffer 1. aufgehoben. II. Der Antrag der Klägerin vom 18.12.2015 auf Ermittlung des Verkehrswerts des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2017 (I-18 U 46/16)

Persönliche Haftung eines TÜV-Prüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 54/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 3/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung an die Zuweisung eines Individualbudgets nach einer bestandskräftigen FestsetzungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 11 KA 63/16 B ER)

EilverfahrenStreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2016 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen je die Hälfte der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (11 Sa 545/16)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 21/15)

KassenarztvergütungVerstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur FortbildungKeine pauschalierten HonorarkürzungenAufrechnungZweck der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 103.809,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

FG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (14 K 2560/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 9/17)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über eine Vorerkrankun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 817/12)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darüber, ob die in den Jahren 2000 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 72/15)

KrankenversicherungSchadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer VersorgungSchuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher PflichtenGenehmigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 11.12.2013 verurteilt, über den Widerspruch der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 110/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung der für das Regelleistungsvolumen relevanten Fallzahl bei einer Erkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Die Revision wird nicht [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 442/17)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem gerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 K 817/12 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (16 U 148/16)

Zahlungsansprüche eines Vergleichs

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 19.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln (12 O 215/15) teilweise abgeändert und die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.03.2017 (12 U 927/15)

Rückforderung von an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütungen für Maklerdienstleistungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.04.2015 (Az.: 2 HK O 2119/14) aufgehoben. II. Die Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2017 (1 K 149/15)

Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 11. Mai 2017

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (10 K 2424/15 Kg,AO)

Berücksichtigung einer Mitteilung über ein Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Rahmen der Aufhebung und Rückforderung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 wird aufgehoben, soweit dieser den Zeitraum Dezember 2012 bis März 2015 betrifft. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 416/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungskläger zu tragen. I. Von einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.02.2016 - 1 Ca 260/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenBerücksichtigung von Unfallverletzungen bei der anzustellenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16)

Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen SportarztVerwertbarkeit der erstinstanzlichen Angaben...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.11.2015 - 7 O 1747/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin bis auf die Kosten des Streithelfers, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2017 (10 UF 54/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der Geschäftsfähigkeit der Ehegatten beim Abschluss eines Ehevertrage...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2017 (8 W 23/17)

Voraussetzungen der Erstattung der Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.1.2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13.2.2017 geändert: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 4) zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2017 (L 4 KA 81/14)

VertragsarzthonorarRegress wegen der Verordnung von ImpfstoffenImpfstoffe gegen die saisonale Grippe als ArzneimittelWeitgehende Deckungsgleichheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2017 (13 K 178/15)

Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Berufen des früheren Insolvenzschuldners...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt eine nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzte Einkommensteuerschuld vollumfänglich erheben darf, obwohl die Einkommensteuer entstanden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16)

Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.09.2016 - 11 Ca 4675/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 K 2057/16 Kg)

Betragserhöhende Berücksichtigung der Kinder der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte im Einverständnis mit der Kindesmutter im Juni 2016 bei der Beklagten (der Familienkasse) Kindergeld für seine Tochter M [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2017 (8 U 114/15)

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Wuchers

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2015 verkündete Urteil der 07. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (7 K 3673/16 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (7 K 3673/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte im Februar 2015 Kindergeld für das Pflegekind A, geb. ... 2008. Sie teilte mit, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2017 (15 ZB 16.562)

Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund Erledigungserklärung; Erteilung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2017 (L 2 R 3987/16)

Keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Durchführung von Operationen in einer Privatklinik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen Ziff. 1 die außergerichtlichen Kosten für das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2017 (24 U 4598/16)

Berücksichtigung sog. Sowieso-Kosten erstmals in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az. 082 O 2560/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 104/16)

Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2017 (2 B 86/17)

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (9 Ta 313/16)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016 abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2017 (7 WF 130/16)

Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.05.2016 aufgehoben und die Anträge des Antragstellers auf Festsetzung von Ordnungsgeld und [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2017 (6 U 130/16)

Wahrung der Frist für die Einlegung einer Berufung beim Kammergericht durch Übermittlung auf das Faxgerät der ReferendarabteilungWiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2016 - 7 O 303/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 9. Februar 2017 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2017 (12 U 80/16)

Rückforderung von Entgelt für geleistete Pflege nach rückwirkender Aufhebung einer Höherstufung in der Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.660,83 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (13 U 241/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 15 O 412/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2017 (L 13 EG 28/16)

ElterngeldEinkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitLetzter abgeschlossener steuerlicher VeranlagungszeitraumVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (10 K 4888/16)

Beitrag; Industrie- und Handelskammer; Landwirtschaft; Nebengewerbe; Photovoltaikanlage; Solaranlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er kein Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist. Der Kläger ist Landwirt und züchtet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (7 U 134/16)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2016 - 2 O 327/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2017 (24 U 96/15)

Schadensersatzansprüche des Verkäufers eines Hauses gegen den Makler wegen Verzögerung des Veräußerungsgeschäfts aufgrund unrichtiger...

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.2015 - 21 O 522/13 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als die Beklagten zu 3) und 4) hiermit die gegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (27 U 31/16)

Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2016 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 23.304,82 € [...]