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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 86/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenTageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen BereitschaftsdienstAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.2.2017 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (3 K 1601/14)

FG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (3 K 1601/14)

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine beiden Kinder im Zeitraum [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2017 (L 4 AS 140/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 141/16 B - v. 03.03.2017

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 116/16)

Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines KündigungsschutzverfahrensBeginn...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (18 U 107/16)

Ausgleich einer Schlechterstellung in Verbindung mit den Festsetzungen eines InsolvenzplansGebot der Glaubhaftmachung einer SchlechterstellungStützung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2016 - 14 O 103/14 - gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sich das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.02.2017 (7 U 72/16)

Haftung des Architekten wegen Mängeln der Planung des Fußbodenaufbaus einer Großküche

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 14.04.2016 zu Ziffer 3. dahin geändert, dass die Beklagte hinsichtlich der dort genannten Nebenforderungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 397/16)

Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, 10 Ca 3235/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.625,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 2 U 108/15)

Versicherungsschutz für einen Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 331/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (12 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 01.07.2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter -, 17 O 228/15, gemäß § 522 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2017 (L 3 AS 4825/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine anspruchserhöhende Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen für den Sozialverband der Kriegsversehrten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 343/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2768/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 327/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2941/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2017 (15 U 7/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in der Presse über den Abriss eines Bilderstocks

1. Der Verfügungskläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 16.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 416/65 - durch einstimmigen [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 309/15)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei einer Stiftung

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2003 und 2005 zu erlassen, in denen das Einkommen in Höhe von herabgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 33/14 U)

Umsatzsteuerfreiheit der gegenüber den Mitgliedern einer eG erbrachten IT-Dienstleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005 vom 6.11.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 5.12.2013 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2001 auf xxx €, die Umsatzsteuer 2002 auf xxx €, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2017 (4 U 195/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Foren eines sozialen NetzwerksAusräumung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2017 (L 9 SO 237/16 B ER)

Kosten für eine Schulbegleitung in Gestalt einer 1 zu 1 BetreuungEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Be- schwerdeverfahren nicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2017 (10 U 107/16)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Werklohn aus einem Einheits-Bauvertrag im UrkundenprozessDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2016, Az. 20 O 482/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2017 (11 U Kart 44/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.02.2015 - 3. Zivilkammer -, Az. 2-03 O 255/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG München - Beschluss vom 14.02.2017 (7 K 2031/13)

Nichtvornahme einer Urteilsberichtigung bei einem aus dem Inhalt des Urteils nicht erkennbaren Fehler; Nichtberücksichtigung von mit...

Der Antrag auf Urteilsberichtigung wird abgelehnt Gemäß § 107 Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Erfasst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2017 (11 Verg 14/16)

Wirksamkeit der Zuschlagserteilung während der Frist des § 118 Abs. 1 GWB a.F.Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Hessen vom 17.10.2016 -69d VK- 48/2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6283/15)

Anforderungen an die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach Maßgabe des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um die erweiterte Kürzung in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 6104/15)

Unterfallen der Entgelte für die Grundwasserentnahme und für die Straßensondernutzung der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1f GewSt...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008, zuletzt geändert am 5. Oktober 2011 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2015, wird dahingehend geändert, dass keine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2017 (6 K 2143/16)

Verlängerung der vierjährigen Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG auf sechs Jahre ohne Bauantrag beim Neubau eines Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Einzelunternehmer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2017 (15 K 2862/14 AO)

Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind. Der Kläger, ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2017 (L 3 R 59/16)

Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungspflichtiger SelbständigerRegelungen eines ursprünglichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (I-21 U 223/14)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer BaustelleBerücksichtigung eines MitverschuldensanteilsUmfang der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert, dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]
KG - Urteil vom 14.02.2017 (5 U 105/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung des Mindestlohns

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2016 - 97 O 57/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.02.2017 (L 5 RS 230/16)

Berechnung der RentenZugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzBegriff des ArbeitsentgeltesSubventionscharakter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 12. Dezember 2000 in der Fassung der [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2017 (1 W 29/17)

Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

Punkt 2 der Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 8. August 2016 erteilte die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2 Herrn J### P#### zur UR-Nr. N 1##/2## des Notars Dr. R### N## in I##### Vollmacht, für sie mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2017 (11 K 370/15)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld nach Erteilung und vor Bestandskraft des Aufteilungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2017 (2 K 195/14)

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2017 (2 K 195/14)

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Antrag der Klägerin. Das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, hierfür [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2017 (9 W 13/17)

Anforderungen an die Beurkundung der Satzungsänderung einer Einmann-GmbHFrist für die Ablehnung eines Gerichtssachverständigen,...

Auf die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 3. Februar 2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 9. Januar 2017 hinsichtlich des Verlangens nach Vorlage einer [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.02.2017 (9 K 3343/13 E)

Antrag auf Beiladung des Insolvenzschuldners im finanzgerichtlichen Verfahren

Herr B, ..., ..., wird zum vorliegenden Klageverfahren beigeladen. I. Zu entscheiden ist über die Beiladung des Herrn B und seiner mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau zum vorliegenden Klageverfahren. In diesem ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2017 (22 U 104/16)

Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (1 Sa 18/16)

Ansprüche von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.06.2016 - 4 Ca 133/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7346/16)

Rechtmäßige Erhöhung der erklärten Gewerbeerträge und Umsätze um Hinzuschätzungen

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 2011 bis 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den gegen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (7 V 7345/16)

Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Umsätze eines Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig Haarverlängerung;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 17.08.2016 und der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 vom 04.08.2016 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.02.2017 (L 9 AS 766/16 B ER)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der WohnungsgrößeErmittlung der regionalen AngemessenheitsgrenzeSchlüssiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]
OLG München - Beschluss vom 13.02.2017 (8 U 3965/16)

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der vorliegende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.02.2017 (22 B 13.1358)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Ergänzung der Kostenentscheidung auf Antrag i.R.d. Frist

I. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - (Nr. III des Urteilstenors) um eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (13 A 933/15)

Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.02.2017 (6 K 2594/12)

Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 03.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 6.595,74 € um 6.595,74 € auf 0,00 € herabgesetzt wird. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (2 S 1610/15)

Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (11 B 769/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (4 A 338/14)

Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache;...

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt, soweit es die Klägerin zu 1. betrifft. Das Verfahren [...]