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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2017 (5 Sa 42/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 13 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 96/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 16/14)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 240/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2017 (13 UF 244/14)

Darlegungslast des freiberuflichen Unterhaltsschuldners hinsichtlich bestrittener AusgabenVersagung des nachehelichen Unterhalts wegen...

I. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., B..., bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.01.2017 (14 B 16.2258)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Zeitsoldaten wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Gewährung vonVersorgungsleistungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2017 (23 U 39/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15.02.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2-10 O 135/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (L 1 U 120/16)

Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

FG Köln - Urteil vom 30.01.2017 (15 K 1305/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 streitig, ob Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren in Indien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 94/16)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 34/13)

Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2013, Az. 12 O 128/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 39/13)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2013, Az. 6 O 35/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Berufung sowie der für das Revisionsverfahren angefallenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 198/13)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 39/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen 3. Dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (7 U 120/16)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

I. Der Kläger wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (10 K 3703/14)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (10 K 3703/14)

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 14. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2014 wird dahingehend [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2017 (18 U 95/16)

Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2017 (10 UF 153/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 764/16)

Geltung der wegen verbilligter Vermietung vorzunehmenden Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 270/15)

Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (4 Sa 426/16)

Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Übergabe des Betriebes an einen Dritten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.03.2016- 5 Ca 2278/15 G - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 54 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7111/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Januar und Februar 2013 vom 22.07.2013 wird mit Wirkung vom 17.03.2016 in Höhe von 9.504,70 € für Januar 2013 und 9.507,46 € für Februar 2013 ausgesetzt. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (7 V 7133/16)

Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antrag zulässig ist und ob die Antragstellerin in den Streitzeiträumen als [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 112/16)

RentenversicherungErstattung entrichteter BeiträgeKlageänderung im BerufungsverfahrenEinwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. IV. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2017 (10 WF 107/16)

Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 1.500 €, der Vergleichswert jedoch auf 3.500 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2017 (3 UF 264/15)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesWirksamkeit des Ausschlusses des VersorgungsausgleichsVoraussetzungen und Ergebnis einer Inhalts-...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 03.11.2015 (Az.: 10 F 188/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zu [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2017 (34 Wx 15/17)

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 24. November 2016 mit der Maßgabe abgeändert, dass der Eintragung der Rechtsänderung die fehlende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2017 (26 Sa 1565/15)

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bankangestellten durch Vorruhestandsvereinbarung bis zum frühest möglichen Renteneintrittszeitpunk...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2016 - 34 Ca 15510/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2017 (19 U 89/16)

Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen vom 31.05.2016 - 41 O 80/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I-16 U 171/15)

Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.08.2015 ( At.33 O 119/12) abgeändert und die Widerklage der Beklagten zu 1), soweit ihr durch das Landgericht stattgegeben worden [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 3471/15 E)

Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen Pflege- und Adoptivkindern als außergewöhnliche Belastunge...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2012, zuletzt vom 1. Oktober 2015, und die Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2015 werden dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 863 € berücksichtigt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2017 (3 U 140/15)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichtet ist, abgewiesen. 3. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 1687/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Erfindertätigkeit des Klägers mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger erzielte in den [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 56/16 F)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für das Jahr 2012 vom 22.12.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 werden aufgehoben. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (9 K 3682/15 L)

Einkommensteuerliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Arbeitnehmern gewährten geldwerten Vorteilen in Gestalt der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wird nach einer Lohnsteueraußenprüfung (Prüfungsbericht vom 23.3.2012) durch [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem Sohn

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 430/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Berufung wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.01.2017 (2 K 38/16 (1))

Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine UGmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die eine 'K... UGmbH' der Klägerin in den Monaten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 R 705/16)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2017 (14 K 2643/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 21. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2016 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Höhe von 7.196 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2017 (21 W 75/15)

Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2015 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 20) bis 22) und zu 38) werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2017 (6 SchH 1/16 EntV)

Immaterieller Nachteil eines Rechtsanwalts aufgrund unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2016 zu zahlen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 70 % [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2017 (2 O 21/16)

Bemessung des Streitwerts bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 12. Kammer - vom 25. Januar 2016 geändert. Der Streitwert für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 51/15)

GesamtsozialversicherungsbeiträgeErmittlung des zu berücksichtigenden ArbeitsentgeltsEntstehungsprinzip

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 26.01.2017 (4 K 4106/16)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 4h EStG und des § 8a KStG mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Vorgaben

Die Verpfändung der Gesellschaftsanteile der Klägerin an die B... Bank Limited ist als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes auf die Gesellschafterin der Klägerin, die C... [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 U 1029/15)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 167/13)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende WegefähigkeitVerschlossener ArbeitsmarktAbstrakter Maßstab für die Beurteilung der Wegefähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 153/16)

Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeErlass fälliger RückständeProzessurteilZurückverweisungEigene Sachentscheidung durch das...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2017 (I-15 U 37/16)

Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.03.2016, Az. 3 O 90/15, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 366/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKrankheits- bzw. behinderungsbedingtes LeistungsvermögenÜbliche Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktsBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 161/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungFreiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Verpflichtung zur Abbuchung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 460/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 96/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Anlageberaters wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]