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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2017 (L 1 KR 547/16 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageAnforderung von Beiträgen und Umlage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Streitwert für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2017 (7 U 126/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 SGB VII

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
FG München - Urteil vom 10.02.2017 (3 K 2276/15)

1. Offenbar i.S.d. § 129 Satz 1 AO ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt, wenn der Fehler mithin durchschaubar, eindeutig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein geänderter Umsatzsteuerbescheid unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2017 (6 Sa 1758/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Krankschreibung im Falle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.10.2016 - 41 Ca 1446/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2017 (2 Ws 85/17)

Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2017 (4 K 1429/15 E)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer Wohnung als Werbungskosten im Rahmen der doppelten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist verwitwet und hat einen im Streitjahr 2012 noch minderjährigen Sohn, S. L.. (geb. xx. xx 1995). Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 22 R 888/16 B PKH)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenRechtsfehlerfreie ErmessensentscheidungFehlerhafter Ermessensgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. September 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab 20. Juni 2016 unter Beiordnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2017 (L 4 R 5188/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteErfüllung der notwendigen WartezeitUnterhaltsgeld von der BA nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20. November 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 (1 K 96/16)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 (1 K 96/16)

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 K 9/15)

FG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 K 9/15)

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung bzw. Hinzurechnung einer Gewinnminderung aus einer Teilwertabschreibung auf ein Darlehen. Die Klägerin ist eine 2007 gegründete Kommanditgesellschaft, die bis Ende 2014 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 417/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2016, Az. 5 Ca 169/16, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger im [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 134/14)

Voraussetzungen für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer beidseitigen operativen Brustverkleinerung...

- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen. - Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. - Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 111/16)

Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenBegriff dieselbe AngelegenheitGebührenrechtlicher BegriffPauschgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2913/16)

USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2014 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, einschließlich des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2017 (4 TaBVGa 2/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats

1. Das Beschluss- und Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 465/16)

KrankenversicherungsbeitragshöheFreiwillige KrankenversicherungAbsetzungsbeträge für unterhaltsberechtigte KinderIn eine neue Ehe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 67/15)

Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; Besprechungsergebnisse Spitzenverbände der Sozialversicherungsträge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2012 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2480/14)

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2017 (2 LB 25/16)

Umsetzung eines Polizeibeamten als mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Personalrats; Rückgängigmachung der Umsetzung als Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 13. Oktober 2015 geändert: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 22. August 2014 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (13 K 13190/16)

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG im Hinblick auf die beabsichtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz -StBerG- im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (10 K 10165/14)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags bei einer Organträgerin mit verschiedenen Organgesellschaften

Der Zerlegungsbescheid vom 4. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (7 K 7110/16)

Rechtmäßige Ablehnung einer sachlichen Bescheidung von Umsatzsteuerklärungen unter Hinweis auf die Regelungen über die Festsetzungsverjährun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine sachliche Bescheidung der am 20.12.2013 übermittelten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 381/15)

stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung; Hemikraniektomie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (2 U 24/15)

Pflicht des Käufers einer Maschine zur Entrichtung der Umsatzsteuer

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 841/15)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 841/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb i.H. von x.xxx Euro anerkannt werden. 2. [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (11 K 2508/16)

Flughafengelände als erste Tätigkeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr 2014 Reisekosten und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (27 U 6/16)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich titulierten Betrag hinaus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013 vom 24. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der [...]
FG München - Urteil vom 09.02.2017 (14 K 2081/15)

Essensverkauf durch einen selbständigen Grillstand in einem traditionellen bayerischen Biergarten als Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) u.a. einen Grillstand in einem Biergarten, in dem er gebratene Fische, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2017 (L 5 KR 555/15)

Kostenerstattung für eine BrustverkleinerungsoperationAnspruch auf KrankenbehandlungVorliegen einer KrankheitChirurgischer Eingriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2017 (23 U 4079/15)

Anforderungen an die Darlegung der Grundlagen des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.02.2017 (8 U 576/16)

Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.03.2016 - 04 HK O 577/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2336)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Rüge der fehlenden Unterschrift...

I. Das mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2016 wird [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2017 (8 Ta 359/16)

Umdeutung eines unbedingten Zahlungsantrags in einen unechten Hilfsantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 11. November 2016 - 1 Ca 100/16 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren die Anfechtung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 57/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung zur Regelung des Arbeitsentgelts in eine GesamtzusageZahlungsklage einer Lageristin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.06.2016 (10 Ca 49/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2017 (4 M 16.2335)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich; Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

I. Das mit Schriftsatz vom 28. November 2016 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2016 wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2017 (3 Sa 403/15)

Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes UnternehmenFeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 806/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (14 Sa 1038/16)

Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 - 58 Ca 13376/15 - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 15/16)

Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund Ausübung des WiderrufsrechtsRechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.07.2016 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.06.2016 (17 O 159/16) - dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 25.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 8 R 497/16)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitOrganstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.02.2017 (5 U 17/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen Ergotherapeuten wegen eines Sturzes eines Kindes von einem sog. KletterbergAbweisung der Klage,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.01.2016 - 25 O 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2017 (12 U 101/16)

Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktione...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 12 KA 132/14)

Kein Abschluss von Verträgen über die integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesverbände der Krankenkasse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.06.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen [...]
KG - Urteil vom 08.02.2017 (26 U 32/15)

Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 24/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 47/16)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich eines Mangels rechtmäßiger Widerrufsbelehrung fortbestehenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 07.11.2016 wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.09.2016 (17 O 302/16) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2017 (5 K 1331/16)

Rechtmäßige Festsetzung der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des erweiterten Härteausgleichs nach § 45 Abs. 6 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Einbeziehung von Kapitalerträgen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert wurden, in den erweiterten Härteausgleich [...]