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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.03.2017 (4 U 154/15)

Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 198/16)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2016 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 22.06.2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (6 U 86/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf nachträgliche Ausstellung eines Konnossements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.04.2016, Az. 411 HKO 99/14, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2017 (I-12 U 25/16)

Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen VerbindlichkeitInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (4 UF 73/16)

Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2017 (16 UF 212/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.08.2016, 6 F 75/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Antragstellers werden insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2017 (20 W 243/16)

Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung...

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts vom 4. April 2014 wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister für das eingangs bezeichnete Kind im Wege der Folgebeurkundung dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (8 Sa 58/16)

Begriff des Kurtages in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2017 (8 U 152/15)

Pflichten des mit der Bauleitung einer zu errichtenden Produktionsstraße beauftragten ArchitektenÜberprüfung der ihm übergebenen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2015 (9 O 126/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2017 (7 V 2515/16)

Anerkennung einer Personengesellschaft im Erb- und Schenkungsteuerrecht als Empfänger der Bereicherung; Rechtmäßige Ablehnung der...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens 3) Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (Ast) ist die Ehefrau des B St, der am xx.xx. 1935 geboren wurde. Sie [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 2 R 476/16)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungBerücksichtigung von Angaben gegenüber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (L 9 KR 437/16 KL ER)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Eperzan...

Die aufschiebende Wirkung der Klage L 9 KR 213/16 KL gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 wird angeordnet. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2053/14 F)

Ermittlung der Abschreibung für die neu in die Gesellschaft eingetretene Familienstiftung; Bewertung von Grundstücken und Gebäuden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 2052/14 F)

Bewertung von Grundstücken und Gebäuden mit ihrem Verkehrswert i.R.d. Ertragswertverfahrens; Ermittlung des Abschreibungsbetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die drei Geschwister A, B und C zum 3. 12. 1996 gegründet. Die Gesellschafter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2017 (27 W 141/16)

Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) vom 07.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 28.09.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 18.10.2016, wird auf ihre Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7188/16)

Rechtmäßige Vollstreckung des Rundfunkbeitrags durch das Finanzamt im Wege der Amtshilfe durch Pfändung und Einziehung einer Einkommensteuer-Erstattungsforderun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B... durch den Beklagten (Finanzamt - FA - C...) im Wege [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (7 K 7210/15)

Rechtmäßige Rückforderung von Kindergeld nach der Aufhebung einer zuvor bestehenden Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid über Kindergeld Juli 2010 bis November 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 3437/16)

Erfüllung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges durch die Erteilung von Provisionsabrechnungen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 1.8.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Tenors die Worte 'und EDV-verwertbarer' (auf Seite 1) sowie [...]
OLG München - Endurteil vom 01.03.2017 (7 U 1146/16)

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Hausverwaltung, Hausmeisterbetreuung und Finanzbuchhaltungsdienstleistungen wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 859/15)

RentenversicherungBerücksichtigung zusätzlicher AnrechnungszeitenAnwendbarkeit des AusschlusstatbestandsAusgleich gegebenenfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2017 (5 Sa 65/16)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2017 (11 Sa 34/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.07.2015 - 7 Ca 284/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2017 (9 U 147/16)

Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers eines Kontokorrentdarlehens gegenüber der darlehensgebenden Bank

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.06.2016, Az. 21 O 699/13, abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zum Konto mit der Nr. 249 ... [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.02.2017 (L 5 KN 752/14)

RentenversicherungAnerkennung von Zeiten der Inhaftierung in der DDR als PflichtbeitragszeitenGleichstellung mit PflichtbeitragszeitenBeschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2017 (24 U 105/16)

Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und GastronomiebereichBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2017 (A 2 S 271/17)

Erstrecken des Beschwerdeausschlusses in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 - A 3 K 4940/16 - wird verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2017 (I-3 Wx 126/16)

Zulässigkeit der Beschwerde einer von Amts wegen gelöschten GmbH im AmtslöschungsverfahrenVoraussetzungen der Löschung der vollzogenen...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Am 5. Januar 2016 ist die betroffene Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen gelöscht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (15 A 1109/16)

Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (5 KO 5240/16)

Bemessung des im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwertes

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für diesen Beschluss nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsführer, die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2017 (5 E 91/16)

Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts; Fortsetzung des Zulassungsverfahrens als Berufungsverfahren...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2016 - 2 O 23/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die Beschwerde des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2017 (1 Sa 212/16)

Auslegung eines ArbeitsvertragsVollzeitarbeit und Bereitschaftsdienst im Rahmen der tariflichen Höchstarbeitszeit des § 9 TVöD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.02.2017 (9 K 400/16)

Pflegeheim; Aufwendungen; eigener Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2017 (3 K 77/16 (1))

Berücksichtigung der polnischen Bestimmungen bei der Gewährung von Kindergeld an das Kind eines polnischen Staatsbürgers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine Tochter A, geboren am ... (nachfolgend abgekürzt: [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2017 (3 K 17/16 (1))

Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung überzahlten Kindergeldes

Der Bescheid vom 11. September 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit darin für die Monate Oktober 2010 bis Dezember 2010 die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld [...]
FG München - Beschluss vom 27.02.2017 (2 V 2628/16)

Erweiterung der Prüfungsanordnung; Ermessensentscheidung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2627/16) die Erweiterung der Prüfungsanordnung für die Jahre 2008 und 2009. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461)

Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung; Stützung der Satzung auf die satzungsrechtliche Generalklausel...

I. Die Informationsfreiheitssatzung der Antragsgegnerin vom 24. März 2015 wird für unwirksam erklärt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.02.2017 (12 Wx 51/16)

Bestimmung des Geschäftswerts bei Weiterveräußerung eines im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Grundbuchamts des Amtsgerichts Wittenberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 32,00 €. I. Der Beteiligte zu 1) hat mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2017 (4 U 19/16)

Widerruflichkeit der schriftsätzlich erteilten Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts

Der Senat stellt gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO fest, dass die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich geschlossen haben: 1. Die Beklagten verpflichten sich, als Gesamtschuldner die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2017 (6 K 141/16)

Information in der Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Einlegung des Einspruchs als ausreichend; Erforderlichkeit der Angabe...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2017 (L 8 KR 64/15)

KrankenhausvergütungsanspruchZusammenführung von FallpauschalenBehandlungsfall mit BeurlaubungUnwirtschaftlicher Behandlungsweg eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]