Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 26800 bis 26850

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (17 Sa 993/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verlassens des Werksgeländes während der Arbeitszeit ohne Dokumentation...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2016, 10 Ca 36/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (7 Sa 513/16)

Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und BenachteiligungsverbotBetriebsratsmandat als unentgeltliches EhrenamtNichtigkeit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt - 15 Ca 5320/15 - wird unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro 4.902,94 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2017 (2 LA 86/16)

Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 6. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16)

Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften SacheRechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2015 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW A ... mit der nachstehenden Ausstattung Zug um Zug [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138/15)

Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im InternetBegriff des Streitgegenstandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Münster (Az. 12 O 374/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (16a D 16.2092)

Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt eines Polizeimeisters wegen eines Dienstvergehens; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2016 wird verworfen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.02.2017 (7 E 125/17)

aufsichtsrechtliche Maßnahmen; derselbe Beklagte; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 3 K 673/16.KS - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (4 C 16.2141)

Festsetzung des Streitwerts im einstweiligen Anordnungsverfahren; Streitwertfestsetzung in selbständigen Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2017 (3 Sa 476/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ProkuristenRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2016, Az.: 8 Ca 596/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 2164/14 U)

Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an Kassenpatienten gewährten Prämien durch Verrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke. Sie versendet rezeptfreie und rezeptpflichtige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2017 (20 A 1897/15)

Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 15.000,00 Euro. Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2017 (14 Sa 690/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2015 - 15 Ca 5510/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2017 (32 U 917/17)

Umfang des Wegnahmerecht des Mieters

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.02.2017, Aktenzeichen 4 O 780/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 17.02.2017 (10 U 2007/16)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei zumindest bedingt vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfallgeschehens durch den...

I. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 12.04.2016 (Az. 17 O 3335/11) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2017 (1 K 1994/13 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 36.010.- € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 2664/11)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2004 vom 22.07.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass beim Kläger ein Gewinn nach § 17 EStG in Höhe [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (6 A 10137/14.OVG)

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei langer Sanierungsdauer (hier: über 35 Jahre); Wertermittlungsspielraum der Gemeinde...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Dezember 2013 werden die Bescheide der Beklagten vom 23. Dezember 2011 und der Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (3 U 167/15)

Pflichten einer als Treuhänderin für Fondsanteile von Kapitalanlegern auftretende Rechtsanwältin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2-20 O 274/14, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2017 (4 K 244/16)

Anfechtungsklage; Vollabhilfe; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rücknahme; Kostenentscheidung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Auf Grund der mit Schriftsatz vom 15.02.2017 erklärten Rücknahme der zuletzt anhängigen Fortsetzungsfeststellungsklage war [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (7 Sa 577/16)

Begriff der gesetzlichen Ruhepause i.S. von § 4 ArbZGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Mindestpause

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.05.2016 in Sachen 1 Ca 4379/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 425/16)

Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (12 U 48/16)

Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung eines DarlehensvertragesWiderruf eines Darlehensvertrages nach Abschluss einer AufhebungsvereinbarungEinwand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 422/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2017 (8 W 216/16)

Schadenersatz in Zusammenhang mit einer KapitalanlageSofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Berücksichtigungsfähigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 26.04.2016, Az. 12 O 493/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 56/15)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 30. Januar 2017 wird dahin abgeändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.056 € aus Beteiligungen des Klägers an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen in den USA im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (14 K 3554/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der formell bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2010 vom 10.01.2012 nach § 129 Satz 1 der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (15 K 1478/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.2.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2014 wird der Beklagte verpflichtet, einen Aufteilungsbescheid über Einkommensteuer 2006 bis 2008 auf den 18.12.2013 nach [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2017 (6 ZB 16.1586)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen verspäteter Beförderung hinsichtlich Verwirkung

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (16 U 59/16)

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2016, Az. 2-07 O 312/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 425.122,05 € nebst [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (2 UF 262/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Haßfurt vom 4.10.2016 (2 UF 82/16) in Ziffer 2 Absätze 2, 3 und 5 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2017 (27 U 83/16)

Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsOBegriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 435/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden nebst Zuschlägen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 1394/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 35/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung abziehbarer Vorsteuerbeträge für die Beziehung von Leistungen für die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 1149/14)

Verpflichtung der örtlich zuständigen Behörde für die Umsatzbesteuerung einer Aktiengesellschaft zur Übernahme des Besteuerungsfalls...

Es wird festgestellt, dass der Beklagte die örtlich zuständige Behörde für die Umsatzbesteuerung der Klägerin und verpflichtet ist, den Besteuerungsfall nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens vom Finanzamt [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (3 U 2991/16)

Ansprüche wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 10 O 16568/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.778,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (7 U 3280/16)

Wirksamkeit der Verpflichtung der Gesellschafter eines Filmfonds zur Zahlung ihrer (Rest-)PflichteinlageRechtsfolgen eines Ladungsmangel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.07.2016, Az. 34 O 23141/15, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3862/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die gegenüber der Klägerin bekanntgegebenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 326/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2819/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2017 (VI-3 Kart 8/16 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2015, Az.: 605g 8175-01-03/074, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2017 (L 8 R 253/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtTyp- und StilberaterAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitProvisionen und Tantiemenzahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 1 R 310/15)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 25/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2017 (30 U 149/15)

Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (3 O 365/13) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 3488/14)

Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.982 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern i.H.v. 13.982,39 €. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2017 (2 K 803/15)

Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines Bescheides über die Feststellung einer Einlagenrückgewäh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (20 U 3317/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an Buchhaltungsunterlagen durch ein Beratungsunternehmen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2016, Az. 42 O 2051/15, abgeändert und klarstellend neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, von dem am 17.12.2014 [...]

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