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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach Wohnsitzwechsel von Frankreich nach Deutschland

Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. Dezember 2004 gesondert festzustellen ist. Die Kläger sind deutsche Staatsangehöre und haben seit Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 4588/09)

Kindergeld Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes im Elternhaus bei Studium in der Türkei

1. Der Kindergeldbescheid vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 wird insoweit aufgehoben, als darin gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Festsetzung von Kindergeld ab [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.01.2012 (6 V 4218/11 E)

Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der...

I. Die Antragsteller begehren im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen dahingehend, dass sie als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie verheiratete Steuerpflichtige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 1078/10)

Zeitliche Grenze der nachträglichen Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgute...

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2006 und 2007 vom 23. November 2010 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2012 (13 K 1501/10 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2012 (1 K 1386/09)

Abweichen von Pauschbeträgen für Auslandsübernachtungen wegen ansonsten vorliegender offensichtlich unzutreffender Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin besteht aus zwei Mitunternehmern, die Ende Februar 2007 als Gewerbe einen Montageservice bzw. den Einbau von genormten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2012 (2 K 128/11)

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde in den Streitjahren 2006-2008 mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2012 (7 K 926/10)

Festsetzung der Einkommensteuer durch Änderungsbescheid

Streitig sind die Einkünfte des Klägers aus seinem gewerblichen Hotelbetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1988 – 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb in den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2012 (4 U 57/11)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.682,20 € nebst Zinsen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2012 (10 WF 8/12)

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2012 (3 K 1220/09 EW)

Tiefkühllager als Gebäude

Die Beteiligten streiten, ob das von der Klägerin in S betriebene Tiefkühllager im Wesentlichen als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung einzustufen ist. Eine Voreigentümerin der Klägerin errichtete im Jahr 0000/0000 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2012 (5 V 295/11)

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug. Der Antragsteller (Ast) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund des Ergebnisses einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 31.08.2011 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2012 (5 K 255/09)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages zur Klage

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung. Mit am 27.08.2007 für 2006 und am 06.03.2009 für 2007 eingegangenen Schriftsatz stellte der Kläger durch seine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2012 (2 K 1416/11)

Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG für eine eigengenutzte Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Sonderausgaben in Höhe von EUR 22.032 zu berücksichtigen sind. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2012 (3 V 236/11)

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

A. Die Nachlasspflegerin für die verstorbene Vorvermächtnisnehmerin wird zum Klageverfahren betreffend die Haftung der Klägerin für die Erbschaftsteuer der Vorvermächtnisnehmerin gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 11.01.2012 (10 K 4592/08 E)

Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei mittelbaren Zusammenhang

I. Zu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2012 (2 K 1854/11)

Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches Arbeitszimmer Arbeitszimmer eines auch als Fachberater...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Werbungskosten wegen eines häuslichen Arbeitszimmers [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2012 (11 V 2661/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2012 (4 K 71/11)

Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln

Die Klägerin wendet sich gegen die Einreihung einer Ware durch eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA). 1. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer vZTA für eine Ware, die in einer Pappschachtel verpackt ist, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (4 V 288/11)

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. 1. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im ... 2011 setzte die Antragstellerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.01.2012 (9 K 2649/10 K)

Streitwert beim Streit über die Gemeinnützigkeit eines Vereins

Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2012 (25 W 44/11)

Präklusion von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Adressat für die Niederlegung des Geschäftsführeramt...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 1.000,00 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 2. wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Oktober 2007 zum Geschäftsführer der Beteiligten zu 1. bestellt. Mit - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2012 (17 WF 250/11)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil - Familiengericht - vom 21.06.2011 mit der Maßgabe a b g e ä n d e r t, dass der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2012 (1 V 1387/11)

Keine Abzugsbeschränkung nach § 10 Abs. 6 ErbStG bei Schenkung unter Leistungsauflage

1. Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 27. September 2011 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.12.2011 (3 K 160/11)

Internationales Steuerrecht - Einkommensteuer: Formale Anforderungen und Verfahren der ZIV-Quellensteueranrechnung

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Quellensteuer gemäß Zinsinformationsverordnung (ZIV), für die die Kläger eine Bankbescheinigung nur in Kopie, nicht aber im Original vorgelegt haben. I. Mit ihrer [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.12.2011 (1 K 3828/05)

Rechnungsberichtigung; Vorsteuerberichtigung

Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom ... Mai 2003 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... November 2005 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf ... EUR (= ... DM) herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.12.2011 (14 U 30/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.12.2011 (3 V 1830/11)

Verhinderung der Entscheidung über einen Antrag auf verbindliche Auskunft durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin erstrebt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2011 (1 V 1733/11 A(U))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2011 (4 K 643/10)

Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinn bei Arbeitnehmerüberlassung bzw. drittbezogenem Arbeitseinsatz

Streitig ist die Lohnsteuerhaftung des Klägers für von ihm eingesetzte ausländische Kraftfahrer. Der Kläger betreibt seit 1995 ein Transportunternehmen, welches in den Streitjahren im internationalen Wechselverkehr [...]
FG Köln - Urteil vom 22.12.2011 (12 K 3238/10)

Kindergeld in 2010 für einen Zivildienstleistenden über das 25. Lebensjahr hinaus

Strittig ist, ob der Kläger für seinen Sohn C wegen Ableistung des gesetzlichen Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus (ab Mai 2010) Kindergeld beanspruchen kann. Der im April 1984 geborene Sohn des Klägers [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2011 (14 K 4173/07)

Vorsteuerabzug im Betrugsfall

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 27. November 2003 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheids für 2001 vom 03. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2004 wird die Umsatzsteuer für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2011 (12 K 12212/10)

Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2011 (7 K 1935/10)

Keine Anwendung des DBA-Frankreich hinsichtlich der Erbschaftsteuer auf vor dem 3.4.2009 eingetretene Erbfälle kein Abzug und keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2011 (2 K 1721/11)

Investitionszulage für Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Betriebs-GmbH (Betriebsaufspaltung)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage zu bewilligen ist. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2011 (4 K 1114/07)

Lieferung von Äpfeln durch private Obsterzeuger an eine Kelterei gegen verbilligte Überlassung von Mischsäften mit Apfelanteil oder...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt eine Kelterei. Regelmäßig zur Erntezeit liefern Privatpersonen ihre eigenen Äpfel an. Sie erhalten dafür kein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2011 (9 K 9051/09)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2011 (5 V 1335/11)

Abgabe der Einkommensteuererklärung setzt auch die Frist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Die Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2003 vom 16. Juni 2010 in der Gestalt, die dieser durch die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2011 (6 K 958/09)

Bildung einer Rückstellung für aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub der Geschäftsführer; Bildung einer Ansparrücklage...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2001 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2006 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 968/07)

Darlehensverzicht des Veräußerers mindert die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage Änderung nach § 164 AO als Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich der Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin tätig. Am 08. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2011 (3 KO 965/10)

Besetzung des FG bei Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Kostengrundentscheidung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Beteiligten stritten im Verfahren 3 K 345/09 über die Rechtmäßigkeit einer gegen die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2011 (1 K 1108/11)

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem Teileinkünfteverfahren

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2011 (4 K 150/10)

Zollrecht: Prüfungsanordnung gegenüber Abnehmer des Einführers von Film-/Musikdatenträger zur Ermittlung von Lizenzzahlungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer Zollaußenprüfung. 1. Die Klägerin hat innergemeinschaftlich Musik-CDs von einem Unternehmen C (C.) erworben. C. hatte die Datenträger aus einem Drittland [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2011 (4 K 133/10)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Medizintechnik tätig und vertreibt medizinische Produkte. Sie wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für verschiedene Urindrainagebeutel. I. In der Zeit zwischen dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 5311/04 B)

Auflösung einer GbR kein Aufgabeverlust aus dem Wegfall eines positiven Kapitalkontos bei Verzicht auf den Ausgleichsanspruch gegenüber...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1998 als Gesellschafter aufgrund der Auflösung einer aus ihm und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (I-2 U 65/11)

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes

wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Senats wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: (1) Auf Seite 7 des Urteils werden die Ausführungen zu den mit der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (9 K 9121/08)

Werbungskostenabzug eines geschlossenen Immobilienfonds Missbräuchliche Absonderung von Anschaffungsnebenkosten in gesonderten Verträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit und die materiell-rechtliche Richtigkeit eines Änderungsbescheids betr. die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7007/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung Rechtswidrigkeit der Sachpfändung bei Wohnungsdurchsuchung...

Es wird festgestellt, dass die am 24.11.2006 auf dem Grundstück des Klägers vorgenommene Durchsuchung in der Weise rechtswidrig vorgenommen wurde, dass der Beklagte entgegen § 288 der Abgabenordnung weder zwei [...]