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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2011 (7 K 7203/08)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2011 (2 K 412/08)

Keine gewerbliche Prägung bei nur geringer gewerblicher Tätigkeit trotz qualifizierter Mitarbeiter keine gewerbliche Tätigkeit einer...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 19. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 179/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 180/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2011 (11 K 4034/09 E)

Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass die neue Tatsache [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 1365/09)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wohnten im Streitjahr 2006 in A und vermieteten u.a. eine Doppelhaushälfte [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 493/09)

Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit Gewinnen/Verlusten aus Stillhalter-Geschäften

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Besteuerung von Börsentermingeschäften. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1991 begann der Kläger – zunächst in [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2011 (10 K 2013/10)

Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und dem Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung. Die Kläger sind verheiratet und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (14 K 4407/10 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (14 K 4407/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten als [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1564/09)

Nichtbefolgung des Geschäftsführers einer GmbH eines auf § 160 AO gestützten Benennungverlangens ist keine haftungsbegründende...

1. Der Haftungsbescheid vom 17. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1427/11)

Anforderungen an den Nachweis von Geldanlagen im Ausland

Streitig ist die Geschäftsverbindung der Klägerin mit einer liechtensteinischen Bank. Die am 13. Oktober 1923 geborene, seit dem 21. November 1988 verwitwete Klägerin betrieb als Kauffrau bis zum Jahre 2006 einen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1176/11)

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG

Streitig ist, ob im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages gezahlte Vorabverwaltungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die am 29. April 1951 geborene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 2085/10)

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an den in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen Kläger mit der Begründung ablehnen durfte, dass der in Polen wohnhaften und erwerbstätigen Kindesmutter [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 811/11 L)

Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts, Änderung Lohnsteuerbescheinigung,...

I. Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist. Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom 01.11.2009 in der [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 3113/09)

Einspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vermerk auf Überweisungsträger Zahlung unter Vorbehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Einspruch fristgemäß erhoben wurde. I. Die Klägerin ist die Mutter von [… MMM] (geboren […] 1998). Die Klägerin bezog [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 1233/08)

Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister. Bis zum Jahr 1997 betrieb er einen Bäckereibetrieb mit bis zu 16 Läden und bis zu 400 Angestellten. Diesen Betrieb veräußerte er im Jahr 1997. Seit 1996 betrieb er [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 639/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender 130 als [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1675/09)

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2009 wird insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit ein um 4.983,12 EUR [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2011 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 2391/11 Erb)

Schenkungsteuer: Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Zivilrechtliche Betrachtungsweise - Bedeutung eines Treuhandverhältnisses...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 6. Dezember 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
FG München - Beschluss vom 14.12.2011 (7 V 2442/11)

Konzernzugehörigkeit für Zwecke der Zinsschranke Keine Konzernzugehörigkeit allein aufgrund identischer Geschäftsführer Beherrschung...

1. Die Vollziehung Körperschaftsteuerbescheids vom 27.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von … EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 1209/09 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 1209/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 2001– KStG – steuerfreier [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2011 (7 K 83/10)

Haushaltsaufnahme eines Enkels - Berücksichtigung als Kind

Streitig ist, ob die Enkelin der KlägerinK in deren Haushalt aufgenommen ist. Die Enkelin der KlägerinK (geb. am 05.10.2000) besuchte ab April 2008 in A-Stadt den Kindergarten. In dieser Zeit wurde sie von der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 13.12.2011 (14 V 2728/11)

Vorsteuerabzug aus Umbaukosten

… 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) den teilweisen Vorsteuerabzug aus den Umbaukosten für ein Gebäude in [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2011 (2 V 535/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung. - 2. Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung...

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die von der Antragstellerin (Ast) auf ihrem Ponyhof angebotenen Leistungen als von der Umsatzsteuer befreite Umsätze zu beurteilen sind. Die Ast, ausgebildete Erzieherin, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2011 (14 K 82/11)

Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte

Die Klägerin bezog für ihren am 24. November 1984 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Streitzeitraum (2006) absolvierte M zunächst eine Berufsausbildung bei einem Steuerberater. Das Ausbildungsverhältnis endete am 21. Juli [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2011 (12 K 2569/10)

Aufwendungen für Dispokinesis als Werbungskosten eines Berufsmusikers

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von zusätzlichen Werbungskosten i.H.v. 1.876 € bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2009. Die Klägerin ist Orchestermusikerin und bezieht [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (6 K 6181/08)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. Gewerbesteuergesetz – GewStG –. Die Klägerin ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5118/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2000, 2001 und 2002, alle vom 13.11.2007, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5117/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Die geänderten Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2008 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2011 (5 K 5150/08)

Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen-...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2011 (7 K 3138/10)

Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter von nahestehender Person als vGA und verdeckte Einlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Einkommen der K-GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttungen zu erhöhen ist. Die K-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2011 (9 K 1165/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1071/06)

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter bei Einbau von Netzwerkkabeln, einem neuen Server...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, dessen aufstehende Bürogebäude teilweise von dem Steuerbüro der Klägerin, teilweise von der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2011 (1 K 1228/09)

Kein Werbungskostenabzug von Entfernungspauschalen für Familienheimfahrten ohne tatsächliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, insbesondere ob die Aufwendungen [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 574/08)

Einbringung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das betriebliche Gesamthandvermögen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung für ein im Gesamthandsvermögen der Klägerin befindliches [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2011 (8 K 1754/08)

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Steuerbegünstigung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2011 (5 K 2300/09)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob im Streitfall eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG oder eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2011 (12 U 1110/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (4 K 2793/09)

Abstandnahme vom Steuerabzug bei Kapitalerträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S.d. § 44 a Abs. 5 Satz 4 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2011 (3 K 1929/07)

Indizien für den Rückkehrwillen als Voraussetzung für die Anwendung des NATO-Truppenstatuts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder ob zu seinen Gunsten Art. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2011 (3 K 3835/11)

Keine Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers zur Schweiz nach § 3 Nr. 62 EStG, wenn der Schweizer Arbeitgeber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (12 K 389/09)

Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG: Aufzeichnung der Betriebseinnahmen, Schätzung

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kiosks. Er ermittelte den Gewinn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2011 (16 K 291/11)

Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen

Der Kläger ist der Vater des am 28. Juni 1995 geborenen Kindes Patryk Z. Er ist polnischer Staatsangehöriger. Seit 2005 hat er in Deutschland einen festen Wohnsitz und ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2011 (2 Sa 851/11)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle wegen Benachteiligung durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. März 2011 - 7 Ca 1746/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 19/11)

Zumutbare Belastung verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob außergewöhnliche Belastungen lediglich mit dem über die zumutbare Belastung hinausgehenden Betrag zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2011 (4 K 70/11)

Zolltarif: Einreihung von Handytaschen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Tarifierung einer Handytasche. Am 18.05.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Tasche (aus Spinnstoffen), in Form eines [...]