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FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 275/11)

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. Der Kläger wohnt in F. Er betreibt in L den Gewerbebetrieb „P”. Für diesen Betrieb werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2011 (6 K 2154/09)

Leistungsort beim Verkauf einer Domain

Streitig ist die Steuerpflicht des Verkaufs einer Internet-Domain. Der Kläger ist mit der Vermittlung von Internet-Dienstleistungen unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 309/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/10 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2011 (7 K 417/10 GE)

Die Grunderwerbsteuer wird unter Änderung des Bescheides vom 22.10.2009 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2010 auf EUR 866,00 herabgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 465/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes...

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 1176/2009)

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation

Streitig sind die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 und die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2000. Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.11.2011 (2 K 1683/09)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren der AG bei vorheriger Nichteinhaltung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 371/09)

Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld, insbesondere, ob ein sogenannter [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 2267/08)

Grunderwerbsteuer entsteht mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts Abzinsung des Kapitalwerts eines...

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2007 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2008 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 208.517 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2011 (4 K 161/10)

Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines Instandsetzungsanspruchs

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen zu aktivieren ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ta 42/11)

Festsetzung des Streitwerts bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom [...]
KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2011 (4 K 1497/06)

Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in ein Sonderbetriebsvermögen als unentgeltliche Wertabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Parteien ist streitig die Entnahme von Gegenständen aus dem Einzelunternehmen des Klägers. Der Kläger hat ein Ingenieurbüro [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Steuerbarer Leistungsaustausch

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Beigeladenen zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und derD als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1131/10)

Verpflegungsleistungen sind als Nebenleistungen zur Unterbringung im Inland nicht steuerbar

Streitig ist, ob die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung darstellt, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort der Beherbergung steuerbar ist. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (8 K 199/09)

Ausfall eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten nach früherem GmbH-Recht

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin einen Verlust i.S.v. § 17 EStG im Streitjahr (2005) geltend machen kann. Die Kläger sind alleinige Gesellschafter der Firma C-GmbH (im Folgenden: GmbH). [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2011 (10 K 4200/08)

Zur deutschen Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit inländischem Wohnsitz und sowohl einem inländischen als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahre 1999 noch in Deutschland ansässig war und ob die Aktivitätsklausel im DBA Polen es rechtfertigt, Einkünfte aus einem polnischen Betrieb in der [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1488/09)

Kein Absehen der Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger für die Streitjahre Umsatzsteuer festsetzen durfte. Der Kläger erklärte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2011 (12 K 52/11)

Kindergeld: Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der zuständigen Familienkasse (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung. Der Kläger hat einen Sohn J (geb. XX.XX.1999), für den er Kindergeld begehrt. Von der Kindesmutter - der Beigeladenen - lebt der Kläger seit dem Jahr 2005 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse X e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am ... wurde die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2011 (5 K 2478/10)

Überdotierung einer Unterstützungskasse bei teils rückgedeckten und teils nicht rückgedeckten Zusagen

Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers als Trägerunternehmen an die Gruppenunterstützungskasse S e.V. in den Streitjahren 2001 bis 2005 als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen sind. I. 1. Am 29. Dezember 1992 wurde [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2011 (1 V 896/11)

Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Beschränkung des Verzögerungsgeld auf wesentliche Fälle

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 14. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2011 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2011 (5 K 2527/10)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme der Kinder beim anderen...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld vom 25. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2010 für die Kinder V und F wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2011 (8 K 628/08)

Remittance-Base-Besteuerung ist Vorzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz (AStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1211/10 E)

Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2011 (11 K 4919/09)

Zusammenhang zwischen Steueranspruch und Erstattungsanspruch i. R. d. § 171 Abs. 14 AO unwirksame Bekanntgabe aufgrund fehlerhafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden – unwirksamen – [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1535/09 F)

Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) verhängten Bußgeldes in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (17 W 215/11)

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die beanstandete Gerichtskostenrechnung vom 5. August 2011 ist sachlich und rechnerisch richtig. Die Beklagte [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.11.2011 (2 K 3036/10)

An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalterprämien als Veräußerungskosten des Aktienverkaufs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit 6 weiteren Personen Kommanditist der AB GmbH + Co. KG und auch Gesellschafter der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2011 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]
FG München - Beschluss vom 17.11.2011 (14 V 2473/11)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus drei Rechnungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2011 (11 K 128/10)

Haftung für Lohnsteuer: Bezug verbilligter Apothekenartikel durch Mitarbeiter eines Krankenhauses über eine Apotheke, die auch ihren...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war in [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2011 (5 K 1794/06)

Aktienerwerb; geldwerter Vorteil; steuerpflichtiger Arbeitslohn; Wandelanleihe; Wandlungsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 2001 erklärten die Kläger neben anderen Einkünften solche des Klägers aus nichtselbständiger [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.11.2011 (1 K 1071/08)

Doppelbelastung von Zinsen mit SchenkSt und ESt

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom … zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2011 (10 K 200/10 E)

Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer Gruppentherapie

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1. Der Kläger ist Vater der am …1984 geborenen T und des am …2003 geborenen S, mit dessen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (4 K 2410/11 Z)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2011 (4 K 2410/11 Z)

Die Verfahren 4 K 2410/11 Z, 4 K 2412/11 Z, 4 K 2413/11 Z und 4 K 2414/11 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2410/11 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 2410/11 Z wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2011 (4 K 4819/08)

Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen Prüfer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts des Beklagten (Bekl) vom 17. Juli 2008, mit dem im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2011 (3 K 269/11)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR

Streitig ist, ob das FA verpflichtet war, das Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ruhen zu lassen. Der Kläger ist … im Ruhestand und erzielt daraus Einkünfte aus [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.11.2011 (10 V 2336/11)

Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte gebildeter bilanzieller Ausgleichsposten im [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2011 (10 K 3620/10)

Abziehbarkeit von einmaligen und laufenden Vermögensverwaltungsgebühren aus einem Vermögensverwaltungsvertrag von den Kapitaleinkünfte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen Werbungskosten anzusetzen sind. Die Kläger schlossen am 03. September 2008 mit der A Vermögensverwaltung GmbH (im [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.11.2011 (11 K 2203/10 AO)

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn N1. C.. Die Ehegatten lebten seit dem 01.08.2007 getrennt und wurden im Juni 2009 geschieden. In ihren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2011 (10 K 2946/10)

Keine Rückstellung für Recyclingkosten für Vorsiebmaterial aus Bauschutt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die Verwertung von Vorsiebmaterial. Die Klägerin ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (15 Ko 827/11 GK)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (15 Ko 827/11 GK)

Auf die Erinnerung des Zweitschuldners vom 14.02.2011 wird die Zweitschuldnerrechnung vom 05.01.2011 (Kassenzeichen „001“) aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (11 V 1531/11 A(E,L,G,U,H(L)))

Der Streitwert wird auf 348.027 EUR festgesetzt. I. Im Aussetzungsverfahren war die Schätzung von Betriebseinnahmen und Lohnaufwendungen anlässlich einer Betriebsprüfung streitig. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2011 (12 U 712/10)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2011 (1 K 2442/10 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2011 (1 K 2442/10 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO. [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 3985/04)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002, 07-09/2002 sowie 10-12-/2002. Die Klägerin ist in Belgien ansässig. Sie wurde durch einen „Vertrag über einen [...]