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FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 578/10)

Keine Zusammenballung bei gleichmäßiger Verteilung einer Abfindung auf zwei Veranlagungszeiträume Unechte Rückwirkung Kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Art der Besteuerung von Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 2831/11)

Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV auf der Lohnsteuerkarte männlicher Lebenspartne...

I. Streitig ist, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wird, obwohl sie nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3027/11 GE)

GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf Jahren nach Übertragung Formwechsel der Gesamthand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der „A” GmbH & Co KG (im Folgenden: „A” KG). An der „A” KG waren „B” mit 50 [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.12.2011 (13 K 367/07)

Buchwert; Geschäftswert; Mitunternehmerschaft

1. Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 30. November 2006 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2007 dahingehend geändert, dass [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 50/11 (5))

Keine offenbare Unrichtigkeit bei versehentlicher Eintragung der Summe aus Kaltmiete und Umlagen in die für die Angabe der Kaltmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (7 K 3446/08)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn, wenn der Auflösungswert einer Rückdeckungsversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wann ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt, wenn der sog. Auflösungswert einer [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 1434/09)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2008 nicht bestanden hat. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Kauffrau und war im Zeitpunkt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2011 (12 K 4567/08)

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäude...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. Sie stellt [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 1058/08)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag und...

Unter Änderung des Bescheids für 2003 über Einkommensteuer vom 24. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2011 (15 K 4582/09 G)

Zur Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehnsforderung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung. Gegenstand des Unternehmens der „G-GmbH” (Klägerin) ist die Herstellung und Entwicklung von „spezielle Form der Metallverarbeitung” [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2011 (4 V 1910/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nach dem [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.2011 (2 K 2825/09)

Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank ZAUBER bei gelöschten Daten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer Datenbank gespeicherten Daten geben muss bzw. noch geben kann. Mit Schreiben vom 15. März 2009 stellte der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2011 (4 K 180/10)

Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus Ziegenhaut

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit insgesamt fünf Zollanmeldungen zwischen dem 24.07.2007 und dem 27.06.2008 meldete die Klägerin 'Lederputztücher, (Sämischleder) von Hausschafen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2011 (6 K 1557/10)

Notarielles Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h bzw. § 7i EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4360/09 E)

Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn auf Grund einer Call-Put-Option in Höhe von 2.340.600 DM im Streitjahr 2000 oder ob er erst im Jahr 2002 angefallen ist mit der Folge, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2011 (9 K 4599/10 EZ)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagun...

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er und seine Lebensgefährtin schlossen 1992 einen notariellen Vertrag nach niederländischem Recht. Wegen des Inhalts dieses Vertrages wird auf die in der Akte des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 06.12.2011 (3 K 982/10)

Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an Kooperationsunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sog. „Verbleibensvoraussetzung” bei bestimmten Wirtschaftsgütern erfüllt ist. Dabei [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 05.12.2011 (1 K 1792/08)

Keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren eines Insolvenztreuhänders wegen Erstattung eines nur geringfügigen Betrags zur...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist Insolvenztreuhänder in dem am 13. August 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kraftfahrers W. Dieser war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2011 (3 V 3699/11)

Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohnsteuerkarte für Steuerpflichtige,...

1. Die Vollziehung der Bescheide über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2012 vom 10. Oktober 2011 11… und 22… wird dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 bis 1 Monat nach einer Entscheidung über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2011 (6 V 6176/11)

Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin betreibt in A. unter der Marke „…” … Spielhallen und unterliegt der Vergnügungsteuer. Sie meldete diese [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2011 (10 K 939/08)

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2011 (10 K 939/08)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2001 - 2003 als Mitarbeiter in leitender Stellung bei der Bank A, Niederlassung ..., und der B [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (8 K 2056/10 (Ez))

Keine Eigenheimzulage für Wohnung ohne innenliegendes WC und bei fehlendem Anschluss an die Abfallentsorgung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern für das Hausgrundstück L.-Str. in PLZ B. in den Streitjahren Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 49/07)

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft (im Streitfall von Boxern) nach dem Gesamtbild der Verhältnisse

Der Haftungsbescheid vom 20. Juni 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 07. Dezember 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerforderung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 17/06)

Geltendmachung der Vermietungsabsicht (bei gleichzeitigen Bemühungen zum Verkauf des Objekts) eines neu errichteten Gebäudes nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung negativer Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 151/10)

Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der 'A Gesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH) Erlass von festgesetzten Zinsen in Höhe von rund EUR .... I. Die GmbH meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2011 (4 K 61/10)

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zollpräferenz für von ihr eingeführte Waren. Dabei handelt es sich um ... sowie Zubehör und ..., die der Lieferant der Klägerin, die Fa. A Ltd., Israel, in seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2011 (11 K 454/11 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Für das III. Quartal 2010 meldete sie Umsatzsteuer (USt) i.H.v. xxx,xx EUR an, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1071/07)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach EigZulG nur bei auf Dauer angelegtem Bewohnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin war (Allein-)Eigentümerin eines inzwischen veräußerten Einfamilienhauses in M. Sie hatte zunächst das (unbebaute) Grundstück [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1416/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2011 (2 K 1414/09)

Grunderwerbsteuerlich einheitliches Vertragswerk bei Vermittlung des Bauvertrages durch einen Mitarbeiter des Grundstücksveräußerers...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 06. [...]
FG Köln - Urteil vom 30.11.2011 (5 K 1542/09)

Anteilsübertragung bei mittelbarer Beteiligung

An der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst gehalten. Mit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2011 (14 V 3816/10)

Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht in ihrer Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung für April 2010 Vorsteuern in Höhe von 2.850 EUR geltend. Sie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2011 (7 K 10263/09)

Änderung von Steuerbescheiden: Kompensationsmöglichkeiten nach § 177 AO

Streitig ist, ob der Beklagte die Änderung eines Steuerbescheids mit Hinweis auf eine Kompensationsmöglichkeit nach § 177 Abgabenordnung (AO) ablehnen durfte. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2011 (7 K 1881/10)

Entstehen der Zollschuld bei undokumentierter Umlagerung im vorübergehenden Verwahrungslager bei Überlassung zum externen gemeinschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig in dieser Sache ist, ob für eine zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren überlassene, [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2011 (2 K 845/11)

Entbehrlichkeit der Mitteilung des FA über den Wegfall der Voraussetzungen für eine Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5244/09)

Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von...

Die Einkommensteuer 1996 wird unter Änderung des Bescheids vom 1.10.2010 dahingehend neu festgesetzt, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 13.683,00 DM gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2011 (5 K 5045/07)

Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit sowie Vermietung und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2011 (5 K 509/11)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung einer Maschine Anschaffung noch im alten Jahr trotz nach dem Jahreswechsel erforderlicher,...

1. Der geänderte Investitionszulagenbescheid 2005 und der Zinsbescheid vom 03. Mai 2010 – in der Fassung des geänderten Zinsbescheides vom 02. März 2011 – in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2011 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2011 (1 K 2819/11 F)

Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen. Die Klägerin studierte nach ihrem in 2003 abgelegten Abitur bis Juli 2006 Psychologie an einer Universität in Australien. Sie gab [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2011 (9 K 9021/08)

Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH

Der Haftungsbescheid vom … Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Dezember 2007 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 1167/11)

Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers bei Wohnung und Pfarrbüro im gleichen Pfarrhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen das Finanzamt zu 1/3, der Kläger zu 2/3. I. Der Kläger war für das Streitjahr zur Einkommensteuer zu veranlagen. Er erzielte Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 799/10)

Änderung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides für die Zukunft. I. Der Kläger ist der Vater des Kindes XXX (geboren am […] [...]
FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 1167/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Steuerfreiheit für die Lieferung eines Ferraris ins EU-Ausland zu Recht versagt hat. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (11 K 2686/10)

Bauzeitzinsen als Herstellungskosten eines im Privatvermögen befindlichen vermieteten Mehrfamilienhauses

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. November 2009, geändert mit Bescheid vom 22. Dezember 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (14 K 431/09)

Unverzinsliche Mietvorauszahlungen sind kein Darlehen Verzicht auf Steuerbefreiung für laufende Mietzahlungen schließt Vorauszahlungen...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 12. Februar 2008 und 14. August 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 wird die Umsatzsteuer 2003 auf 101.404,17 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf 99.718,41 EUR, die [...]