Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 39100 bis 39150

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 2/07)

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig

Streitig ist (noch), ob Telefonkosten des Klägers während seines Einsatzes auf See als Werbungskosten abzuziehen sind. Der Kläger ist Soldat bei der Marine. Im Streitjahr war er auf der Fregatte ... eingesetzt. Hierfür [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 303/06)

Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 616/07)

Ermittlung der Nennleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den von ihr in der Blockheizkraftwerk (BHKW)-Anlage '...' erzeugte Strom [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (11 K 3200/08)

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks S.str. in G. - L.. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen fälliger Steuerrückstände und Nebenleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 93/07)

Abzinsung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind und ob bei der erstmaligen Erfassung des Abzinsungsertrags im Jahr 2002 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 169/06)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 KStG sowie über die Höhe des anzusetzenden Werts einer von der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 3384/06 F)

Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG

Streitig ist die Auflösung von negativen Kapitalkonten der Kläger zu 1 und zu 2 bei der D. Automobile GmbH & Co. KG in 2003. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren Kommanditisten der D. GmbH & Co. KG. Komplementärin seit 2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 1936/06 E)

Teilwertabschreibung der GmbH-Anteile des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

Streitig ist, ob im Betriebsvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege der Teilwertabschreibung auf 0,00 DM abgeschrieben werden können. Der Kläger ist mit 40.000,00 DM am Stammkapital der Firma C Stahl- und Metallbau [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2009 (12 K 12086/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihren ersten Wiederholungsantrag an der Steuerberaterprüfung 2006 teil. Im Rahmen der schriftlichen Prüfung [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2009 (4 K 927/09)

Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung. Mit Bescheid vom 14.10.2008 setzte der Beklagte (das Finanzamt) einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (6 K 1661/08)

Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

Strittig ist, ob vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für eine Krankenversicherung polnischer Saisonarbeitskräfte Arbeitslohn sind. Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2004 einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.09.2009 (8 V 2039/07)

Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA; Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts;...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer 2000 und über Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 jeweils vom 17.10.2006 werden bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der [...]

SG Stade - 31.08.2009 (S 13 EG 1/09)

Anspruch auf Bundeselterngeld; Berechnung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens beim Bezug von Streikgeld

[...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 4162/07)

Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der Zusammenveranlagung mit...

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig. Sie erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 242/08 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Verkehrsgünstigere längere Fahrroute; Fahrt; Wohnung; Arbeitsstätte; Fahrroute

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2008 wird insoweit abgeändert, als bei den Werbungskosten des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.08.2009 (4 K 869/05)

Steuerschuldnerschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG nur bei Abrechnungspapieren mit allen für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angabe...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 12.9.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1996 auf 32.112,07 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2009 (11 V 11151/09)

Keine den Eigenheimzulagenanspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Februar 1998 erwarb die Antragstellerin eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2009 (I-23 U 176/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen Angelegenheiten

Die Anschlussberufung der Kläger gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 533/07)

Lohnsteuer-Haftung - Zur Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber nach § 42d Abs.1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei A (Arbeitgeber) tätig. Dieser war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (13 K 144/09)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 17.04.2008 in der Fassung der Einspruchsbescheide vom 10.12.2008 gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO geändert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 528/07)

Anfechtung eines Haftungsbescheides, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, durch einen Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei E (Arbeitgeber) tätig. Dieser war [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (5 K 1568/07)

Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den schädlichen eigenen...

Der Kläger ist bei der ... in ... beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, unter anderem den am ...1994 geborenen Sohn ... Der Sohn ... studierte im Streitjahr 2005 an der technischen Hochschule .... Bei [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2009 (8 K 4552/04 F)

Einordnung eines US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft (Typenvergleich); Wertberichtigung von Beteiligungen...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt ist, eine Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft in der Rechtsform einer LLC (Limited Liability [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 2609/06)

Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren Umsätzen als tatsächlich erzielte Umsätze bei...

I. Streitig ist die Höhe der Umsätze zweier Gaststätten der Klägerin. Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin vom 21. November 1990 bis 31. März 1999 die Pizzeria R in B und ab 1. April 1999 die Pizzeria D in M. [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 4129/07)

Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicherungssteuer als Vorsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger 40,80 EUR Versicherungssteuer für seine Berufshaftpflichtprämie als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2009 (14 K 61/08 E)

Vorliegen von Leistungen zur Zukunftssicherung des Ehepartners eines Arbeitnehmers bei Einbeziehung der Versicherungsbeiträge des...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkünfte des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 185/07)

Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG abweichend von der Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen entsprechend der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2009 (2 K 1406/07)

Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war in den Streitjahren 2004 und 2005 im Inland wohnhaft. Er erzielte als Kameramann sowohl Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 12/09)

Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid; Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Krankenversicherung, die Bestandteil von Reiseversicherungspakten ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertreibt seit Anfang der achtziger Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 27/08)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher Tätigkeit

Der Kläger ist als freier Journalist u. a. für den Sender A tätig. Für jede Produktion oder Mitwirkung schließt er mit dem Sender eine Einzelvereinbarung, in der Beginn und Ende der Tätigkeit und das zu zahlende [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 2295/06)

Organschaft; keine rückwirkende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2009 (1 K 1197/06)

Schätzungsbefugnis bei Abgabe unvollständiger Steuererklärungen einer Kapitalgesellschaft; Zuschätzung des Aufgabegewinns bei tatsächlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 87/09)

Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung; Vereinnahmtes Entgelt; Forderungsabtretung

Der Kläger war als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. Der Kläger war in den Jahren 2003 bis 2005 für den Landkreis P anwaltlich tätig. Mit Rechnung vom 12. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (12 K 460/08)

Neue Tatsache: Grobes Verschulden bei Ausfüllen der Steuererklärung

Die Kläger begehren die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als Diplom-Kaufmann nichtselbstständig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 65/09)

Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung des § 35 Abs. 2 EStG und die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewerbesteuer-Messbetrags im Falle der Beteiligung einer Organgesellschaft an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (4 K 183/08)

Bei Rückgängigmachung des Erwerbs eines Grundstücks kein Erlass der für die Zeit von der Fälligkeit der zunächst festgesetzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 20.12.2007 bestätigten Verwaltungsakt vom 05.09.2006, mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 56/09)

Zur Identität von Rechnungsempfänger und Leistungsempfänger als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Identität; Rechnungsempfänger;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Sie versteigerte in der Zeit von Oktober bis Dezember 2003 über das Internet-Auktionshaus eBay hochwertige Elektroartikel und erzielte damit einen Umsatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (7 K 1195/07)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Mineralölsteuervergütung. Der Kläger beantragte am 29.09.2006 beim [...]

FG München - Beschluss vom 26.08.2009 (3 V 1503/09)

Nachweis eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren unter anderem die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen an einen niederländische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 150/07)

Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines fremden Gebäudes

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 f EStG für das Streitjahr 2001. Die Klägerin ist Künstlerin. Sie hat mit Mietvertrag vom 02.07.1996 ein - damals stark [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2009 (13 K 100/09)

Keine Verpflichtung zur nachträglichen Beifügung eines Vorbehalts der Nachprüfung bei einem Schätzungsbescheid; Schätzungsbescheid;...

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen. Die Klägerin gab ihre Einkommensteuererklärung 2007 nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 K 547/05)

Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung...

Streitig ist die bilanzielle Bildung von Passivposten (Verbindlichkeiten oder -hilfsweise-Rückstellungen) wegen der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen zur Einlösung im Folgejahr. Die Klägerin ist eine KG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 463/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Unter dem 26. November 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich, er rechne mit Ansprüchen gegen Dr. Z. auf Haftung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 462/09)