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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 319/09)

Gesetzlicher Richter; Finanzrechtsweg gegen Prüfungsanordnung; Sachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist unverheiratet und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz durch [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 449/06)

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes. Die Klägerin wurde aufgrund einer Zuwendung vom 29. Dezember 2000 Eigentümerin des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (11 V 11057/09)

Einheitliches Vertragswerk bei Verträgen mit mehreren personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Personen auf...

Die Vollziehung der Bescheide vom 25.09.2006 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 11 K 11019/09 ausgesetzt, soweit jeweils Grunderwerbsteuer von mehr als [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2009 (1 K 2114/06)

Keine Wiedereinsetzung bei chronischer Schmerzerkrankung und Tod des Vaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. 1. Da die verheirateten Kläger (geboren 1933 und 1947) für das Streitjahr (2001) keine Einkommensteuererklärung und der Kläger keine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 798/09)

Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei einem neu gegründeten Kleinbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens (Aktenzeichen X B 215/08) hat die Klägerin zu tragen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2009 (1 K 733/07)

Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

Streitig ist die Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein genossenschaftliches Kreditinstitut. Die Klägerin hielt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2009 (14 K 324/08)

Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin ist Halterin des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das zulässige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 378/07)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Schweizerische Alters- und Hinterlassensvericherung, die auf Grund im Inland steuerfrei gestellter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die vom Kläger gezahlten Beiträge an die Schweizerische Alters- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 44/08)

Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten ist jeweils bis zur Höchstgrenze objektbezogen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2007 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von 3.288,98 € festgesetzt wird. 2. [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 4843/06)

Pachtaufwand bei einer Betriebsaufspaltung als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spedition mit Lagerei und eines Transportunternehmens. [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 2907/08)

Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2009 (10 K 809/07 Kg)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der Ausbildung des Kindes; Kindergeld; Ausbildungssuche; Rentenversicherungsträge...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat. Ursprünglich hatte die Klägerin fortlaufend Kindergeld für zwei Kinder erhalten, auch für ihre [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (5 K 2866/07)

Ernsthafte Ausbildungsplatzsuche durch Meldung bei der Agentur für Arbeit; Kindergeld; Arbeitsplatzsuche; Ausbildungsplatzsuche; Eigenbemühung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren Sohn (W.) Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für W., der am ...1986 geboren wurde, Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 21.03.2007 forderte die [...]
FG München - Beschluss vom 20.07.2009 (1 V 433/09)

Bildung einer Ansparrücklage für Investitionen, die zu erheblicher Ausweitung des Betriebs führen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin im Rahmen der Sonderbilanzen ihrer beiden Gesellschafter zum [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2009 (9 K 4510/08)

Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2009 (5 K 227/09)

DBA-Malaysia; kein Besteuerungsrecht der BRD hinsichtlich der Vergütung einer in Malaysia ausgeübten Tätigkeit; keine weiße Einkünfte...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 26. Oktober 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2001 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit ein [...]
SG Dortmund - Urteil vom 17.07.2009 (S 22 As 66/08)

Darlehen zählt nicht als Einkommen

Der Bescheid vom 04.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (1 V 54/09)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Antragstellerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. An [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 17.07.2009 (3 Ko 1171/09)

Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten; Klageabweisung und Zulassung der Revision...

1. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Verfahren 5 K 1541/07 (Kg) wird mit der Maßgabe abgesehen, dass diese Entscheidung dann und insoweit entfällt, als bei der Erinnerungsführerin künftig in Bezug auf dieses [...]
FG München - Urteil vom 17.07.2009 (2 K 2798/06)

Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs.1 und 4 AStG

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 1995, 1996 und 1997, jeweils vom 5. Februar 2001 in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4469/06)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2001 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer 2001 auf 8.180,67 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 92 %, der Kläger zu 8 %. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4020/06)

In Versendungsfällen ohne Vorlage von weißen Speditionsbescheinigungen oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen grundsätzlich...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 27. September 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag von 28.825,95 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4671/06)

Unentgeltliche Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist Buch- und Offsetdruck. Bis Ende 2002 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 12168/08)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustvortrags gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der B GmbH (B) bestehenden Verlustvortrages bei der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 8375/06 B)

Verlustübergang bei Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ... GmbH (im folgenden: GmbH) bestehenden Verlustvortrages [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2009 (1 K 2466/07)

betrieblich genutzter Anteil des Grundstückes als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinnes. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2005 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung der L-Apotheke in K und deren Veräußerung. Bis 1982 hat der Ehemann der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (13 K 4468/05)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchzuführen ist, in deren Rahmen die auf eine Dividendenausschüttung einer Beteiligungsgesellschaft entfallende [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 46/09)

Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungssanitäters; Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 1593/04)

Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als Betrieb gewerblicher Art; kein Vorsteuerabzug bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin errichtete eine Sport- und Freizeithalle in B., Ortsteil [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 695/03)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem Verzicht auf die Kleinunternehmereigenschaft der Leistenden;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um Vorsteuerabzug. Der Kläger war im Streitjahr 1997 als selbständiger Handelsvertreter in L./B. im Bereich der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2009 (4 K 92/09)

Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung der Zufluss einer abgetretenen Honorarzahlung zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die in der Vergangenheit zusammen zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 3256/03 B)

Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflichtigkeit von Beiträgen zu einem Versorgungswerk. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 683/06)

Entstehung der GrESt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt hat und ob die Klägerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.07.2009 (8 K 6233/03 B)

Gerichtliche Bestimmung des Entnahmewerts eines Grundstücks bei Vorliegen mehrerer Gutachten

Der Gewerbesteuermessbescheid 1995 vom 3. September 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2003 wird dahingehend geändert, dass ein Entnahmewert für das Grundstück A... in Höhe von 3.600.000,- DM [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 569/08 (Kg))

Keine Erstattung der Kosten der im Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungsbescheid zugezogenen Rechtsanwältin bei Nachreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für Ihren Sohn G, geb. 7.4.1980, Kindergeld, da sich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 12148/08)

Organschaft: Keine finanzielle Eingliederung zwischen Schwestergesellschaften; Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags; keine Beschwer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer körperschaftsteuerlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 432/05)

Wesentlichkeitsgrenze für die Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG ist veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen; Zurechnung und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als Veräußerungsverluste nach § 17 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 9048/06 B)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers wegen unrichtiger Vorsteueranmeldungen

Der Haftungsbescheid vom 04. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 268/06)

Keine Berücksichtigung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (3 K 197/08)

Schadensersatzzahlung für unterbliebene Beteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung von 300.000 EUR im Jahre 2005, die der Kläger während seiner Zeit als Vorstand einer AG als Schadensersatz für eine zunächst im Jahre 2002 zugesagte, dann [...]
FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 55/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung; Entfernungspauschale: offensichtlich verkehrsgünstigere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berechnung der Entfernungspauschale sowie die Steuerermäßigung für Aufwendungen für eine Handwerkerleistung. I. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 3781/08)

Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erstatten sind. I. Nach einer beim Kläger und der [...] (X-GmbH) durchgeführten Fahndungsprüfung wurden [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 16/09)

Eintragung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister bei fehlender Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die weitere Beschwerde der beteiligten Gesellschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Eintragung eines Beherrschungs- [...]