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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 K 10434/06 B)

Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und...

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 210/07)

Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]
FG München - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 235/06)

Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung; Steuerberater als mittelbarer Täter einer Schenkungsteuerhinterziehung;...

1. Der angefochtene Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 19. November 2002 betreffend den Erwerb aus der Zuwendung des A vom 28. Dezember 1989 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2005 wird dahin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 303/06)

Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen eines Mieters Schadensersatz darstellen. Die Klägerin (Kl) ist eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 289/06)

Kein Abzug der Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf das Leben des anderen Mitgesellschafters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer Risikolebensversicherung Betriebsausgaben sind. Die Klägerin (Kl) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 170/08)

Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Streitig ist, inwiefern der Klägerin Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG) zu gewähren ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb, der Handel, die Ein- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 188/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Oktober 1993 beim Hauptzollamt A 26 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 229/07)

Tarifierung von Tunern

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 13.09.2000 bis zum 15.05.2002 beantragte die Klägerin für sogenannte 'Tuner' aus den USA, den Philippinen und Taiwan die Überführung in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 296/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 251/07)

Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung eines Darlehens

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 vom 24. Juli 2006 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 162/08)

Zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe nach § 2 a MinöStG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr erstatteter Mineralöl-steuer. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen. Die von ihr umgeschlagenen Kraftstoffe enthalten seit 2004 zunehmend auch Anteile von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 189/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Dezember 1993 beim Hauptzollamt A 38 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 361/07)

Zollwert einer Ware

Die Beteiligten streiten um den Zollwert einer Ware. 1. Die Klägerin führte im Zeitraum von März 2003 bis Dezember 2004 insgesamt 71 Sendungen gefrorenen Lachs mit Kräuterkruste der Codenummer 1604 1100 90 0 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2009 (1 K 4307/07 AO)

Voraussetzungen des Entstehens von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 7 Satz 2 AO - Erstattungszinsen; Sollverzinsung; Nachzahlungszinsen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO. Der Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 1994 mit Einkommensteuerbescheid vom 4.4.1996 allein zu Einkommensteuer veranlagt. In den Folgejahren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2009 (2 K 1542/07)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei angeblich rechtzeitiger Aufgabe der Klageschrift zur Post

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 12. Dezember 2006 und den hierzu ergangenen Einspruchsbescheid [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (9 K 9161/08)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt A den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer ... GmbH mit Sitz in C [...]
FG Münster - Beschluss vom 09.07.2009 (5 V 902/09 F)

Antragsgegner in Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids. Die Antragstellerin (Astin.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22.11.2006 unter dem Namen J GmbH & Co. ... KG mit Sitz in I [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 572/09 E)

Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Klageerhebung; Elektronischer...

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. Oktober 2008 erfasste der Beklagte (das Finanzamt - FA -) abweichend von der Erklärung einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.07.2009 (1 K 1312/04)

Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber neben dem Arbeitslohn für die Übernahme der Vollzeitpflege von Kindern ausgezahlten Kostenpauschal...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004, wird die Einkommensteuer 2000 und 2001 jeweils unter Berücksichtigung der streitigen Kostenpauschale [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2009 (11 K 524/08)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Gegenstand des Klageverfahrens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer Limited nach §§ 69, 34 AO in Anspruch genommen hat, weiterhin die Frage, inwieweit ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 2010/08 E)

Bindungswirkung nach § 171 Abs. 10 AO als jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegenstehend;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheides den Einkommensteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) dergestalt anpassen durfte, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3183/05 B)

Keine Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG vor Abschluss der Liquidation bei nicht unerheblichen Unsicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft bereits im Streitjahr realisiert war. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3007/05 B)

Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für leerstehende, bisher noch nicht vermietete Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2009 (2 K 509/09)

Kein ausreichender Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für sechs Jahre leerstehende Wohnungen durch pauschale Behauptungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist sowohl die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als auch ob der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]
FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2009 (11 V 11307/08)

Verschleierte Sachgründung bei Übertragung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf eine neugegründete GmbH

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Seit der Gründung am 08. April 1999 hielt der Antragsteller 50 % der Geschäftsanteile an [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2009 (4 K 705/09)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher Verschmelzung des grundstücksveräußernden Kommanditisten

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 5228/05 B)

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und dem Lebenspartner eines Gemeinschafter...

Abweichend von dem Bescheid für 1998 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2005 werden die Einkünfte der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 156/06)

Betriebsgrößenmerkmale der Sonder- und Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 2349/08)

Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 4773/06)

vGA bei zwei gleichlautenden Mietverträgen (auch mit der Schwestergesellschaft) für ein Ferienhaus in Südfrankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) angenommen hat. Bei der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1694/09)

Ansatz von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit dem Teilwert, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - eine Teilwertabschreibung auf Forderungen im [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1232/09)

Prüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus

I. Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob die Antragstellerin zu Recht als Großbetrieb im Sinne des § 3 BpO eingeordnet wurde und die angeordnete Anschlussprüfung im Sinne des § 4 Abs. 2 BpO ermessensfehlerfrei auf [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 3583/07)

Spendenhaftung des Landesverbands einer Partei für die einem Fremdvergleich nicht genügenden Aufwandsspenden von beauftragten Funktionären...

I. Der Kläger ist der Landesverband einer Partei. Der Beklagte, das Finanzamt, hat einen Haftungsbescheid erlassen, mit dem er den Kläger wegen der unrechtmäßigen Ausstellung von Spendenbescheinigungen betreffend die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (6 V 6078/09)

Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Gemeinde mit mehreren Finanzämtern;...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die Frage der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2009 (7 K 83/07)

Feststellungsfrist bei Nichtfeststellbarkeit von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger anlässlich des Erwerbs des Grundstücks X-Straße, Hamburg, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit 1993 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (4 K 5/09)

Zur Stellvertretung gemäß Art. 5 Zollkodex

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 2.10.2007 meldete der Kläger direkt vertreten durch die A GmbH internationale Spedition beim Beklagten einen gebrauchten Pkw Porsche X Baujahr 2006 zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 1549/08 L)

Keine Haftung für nicht abgeführte LSt nach Widerruf der Lastschrift durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht nach §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) für rückständige Lohnsteuern und Nebenleistungen der Monate September 2005 bis Februar 2006 in Haftung genommen hat. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 2388/08 EZ)

Möglichkeit einer abstrakten Kenntnisnahme einer Fehlerquelle als zur konkreten Kenntnis eines Fehlers i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 3 Nr....

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. März 2000 die mit der Nummer 7 des Aufteilungsplans bezeichnete Eigentumswohnung (ETW) in dem Objekt B-Straße 1 in A-Stadt. Sie nutzen diese Wohnung [...]
- Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 122/08)

Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]