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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2009 (4 K 691/05)

Keine Änderung der Verhältnisse bei bereits von Anfang an bekanntem Sachverhalt; Inhaltliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat Dezember 2004 war. Der Bescheid der Familienkasse Z. vom 28. Dezember 2004 und deren Einspruchsbescheid vom 05. April [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 24/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 8/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2009 (14 V 1410/09)

Einstweilige Anordnung in Sachen Erlass von Säumniszuschlägen, Vollstreckungsaufschub

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung den Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 25/09)

Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 23/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Klägerin begehrt die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung und, hilfsweise, die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die Klägerin ist verheiratet und wurde im Streitjahr getrennt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2009 (1 K 4/09)

Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens Musterverfahren...

Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen und, hilfsweise, die Änderung der Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen veranlagt wurden. Sie [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2009 (1 K 1816/09)

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach Inkrafttreten des § 50d Abs. 10 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1121/07)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des dinglich Berechtigten; Einheitliche und gesonderte...

Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Objekt B-Straße 14, B., einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Klägerinnen sind Mitglieder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 224/04)

Verlustverrechnung auf Fondsebene bei Auslandsinvestmentfonds; Inhalt des Rechenschaftsberichts eines Fonds als neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), investiert für ihre Gesellschafter in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2009 (6 K 1286/08)

Aufforderung zur Datenträgerüberlassung rechtmäßig

Streitig ist, ob die anlässlich einer bei einem Steuerberater stattfindenden Betriebsprüfung angeordnete Aufforderung zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 AO für elektronisch geführte Buchführungsunterlagen der [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.07.2009 (10 Ko 1450/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (13 K 1831/09)

Kindergeld; Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mindern Einkünfte des Kindes

1. Der Aufhebungsbescheid vom 25. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2006 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für Januar bis September 2005 aufgehoben wird. 2. Die Beklagte trägt die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 30.07.2009 (1 V 1185/09)

Investitionsabzugsbetrag für PKW trotz bisheriger Anwendung der 1 %-Regelung

1. Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 vom ... wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 735/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. § [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.07.2009 (6 V 736/09)

Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern zur Last. I. Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h EStG bzw. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 163/09)

Zur Änderung eines Kfz-Steuerbescheids für ein Wohnmobil gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx. Das zulässige [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2009 (10 K 3875/08)

Geltung der Verjährungsvorschriften der AO für Kindergeldansprüche nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater der am ....08.1997 geborenen V und des am ....02.1999 geborenen D. Mit bei der Beklagten (die Familienkasse - FK [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 3042/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2006 vom 28. Mai 2009 wird in Höhe von 13.661.- EUR Einkommensteuer, 1.108,88 EUR Kirchensteuer und 762,05 EUR Solidaritätszuschlag gegen Sicherheitsleistung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (12 K 12057/08)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtigem Verständnis des Gerichts bezüglich des Beteiligtenvorbringens zum Bestehen der...

1. Der Beschluss vom 31.03.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Im Rahmen der Steuerberaterprüfung 2007/08 erließ die Beklagte mit Datum 07.03.2008 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2009 (14 K 20/08)

Aufwendungen für den Diensthund eines Polizei-Hundeführers als Werbungskosten

Der Kläger, der im Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit 2005 Diensthundeführer in der Diensthundeführerstaffel [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2009 (2 Sa 470/09)

Ausschluss betrieblicher Übung bei Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6.4.2009 - 5 Ca 3995/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2009 (11 V 1621/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 29. Januar 2008 wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2009 (7 K 182/09)

Aufwendungen für fehlgeschlagenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Erwerb eines [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2009 (1 K 2/05)

Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss...

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2009 (2 V 90/09)

Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2009 (13 K 1717/07)

Ein Diplom-Betriebswirt (FH), der ausschließlich auf eigene Rechnung und in eigenem Namen als sog. Daytrader im Echtzeithandel nachhaltig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Wertpapiergeschäften Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. I. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2009 (StL 3/09)

LG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2009 (StL 3/09)

1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer ... zur Last. I. Nach vorläufiger Bewertung des [...]
KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 595/08)

Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines Scheunendaches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2009 (14 K 1164/07)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Holzschuppens im Zusammenhang mit der Installierung einer Photovoltaikanlage. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2009 (14 K 5107/07 E)

Einheitliche Beurteilung von Entschädigungsleistungen; Zusammenballung bei Zahlungen aufgrund eines Sozialplans

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Jahr 2005 (Streitjahr) aufgrund einer Sozialplanregelung an den Kläger geleistete Zahlung in Höhe von zzzzzz EUR ermäßigt zu besteuern ist. Der am xx. Mai 1948 geborene [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 K 1653/08)

Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens

Streitig ist die steuerliche Behandlung des ausgezahlten Jagdschillings sowie der Erträge aus Zucker-Anteilen und Zucker-Darlehen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.07.2009 (1 K 949/06)

Betriebsaufgabe bei Rückerwerb der Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) steuerbarer Veräußerungserlös erzielt wurde. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2009 (11 K 199/09)

Kein Sonderausgabenabzug mehr für Beiträge zur Versorgungsanstalt Bezirksschornsteinfeger (Bayerische Versorgungskammer) ab 2005

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache ändern durfte. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen [...]
FG München - Beschluss vom 24.07.2009 (13 K 1875/09)

Eine Anhörungsrüge ist gegen ein Urteil des FG nicht statthaft, weil gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist

1. Die Anhörungsrüge wird verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 12. Mai 2009 - das den Klägern am 27. Mai 2009 zugestellt wurde - die Klage des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 3510/08 E)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i.R.d. Einkommenssteuer...

Die Kläger sind durch Bescheid vom 7.3.2007 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust des Klägers gemäß § 17 des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 461/07)

Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Der Investitionszulagebescheid vom 12.12.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007, wird dahingehend geändert, dass für das Jahr 2004 eine Investitionszulage in Höhe von 34.750 EUR festgesetzt wird. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (II 940/06)

Keine Zerlegung nach Wertverhältnissen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S. 2 GrStG für Grundstück im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zerlegung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 184/07)

Rechnungsbegriff bei Ausstellung von Scheinrechnungen i. S. d. § 14c UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 29.08.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2007, geändert durch Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 23.06.2009, wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]
FG München - Beschluss vom 23.07.2009 (14 V 1869/09)

Einstweilige Anordnung gegen die Stellung eines Insolvenzantrags des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamts (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 4353/05 F)

Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; Anrechnungsverfahren; Zinszahlungen;...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einem Darlehen in der Bundesrepublik Deutschland zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 Personen. Sie gab der A mit Sitz in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 1400/09 Z)

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung...

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 445/06)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit [...]