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FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 264/08)

Sicherstellung eines PKW

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Russland zugelassenen PKW Rolls Royce Marke A. Dieses Fahrzeug ließ er im April 2008 per LKW auf dem Landweg nach Finnland und [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1445/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (13 K 3451/07)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 InvStG einbehaltene Zinsabschlagsteuer wird auf die festgesetzte Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums angerechnet,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. I. Am 1. Oktober 1998 wurden dem Kläger von seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (I-23 U 53/06)

Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]
LG Bonn - Beschluss vom 26.05.2009 (30 T 426/09)

Verfahrensfähigkeit der GmbH im Beschwerdeverfahren; unzulässige Beschwerde der Gesellschafter

Die sofortige Beschwerde vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (8 K 3439/06)

Anspruchsberechtigung von Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens

Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kinder M und K für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich August 1999. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2009 (7 K 1531/07)

Steuerabzug für Vergütung an ausländische Sportler nur bei Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht

1. Der Nachforderungsbescheid vom 7. Oktober 2004 über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 EStG für IV/1997 bis IV/2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der [...]
FG München - Beschluss vom 22.05.2009 (15 V 182/09)

Grenzen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zuschätzung von Betriebseinnahmen aus anderen Veranlagungszeiträumen;...

1.) Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 24.07.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2008 wird für die Dauer des Klageverfahrens in der Hauptsache (15 K 181/09) zugunsten der Antragstellerin zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1382/05 B)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 bei derivativer Restitutionsberechtigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der von der jüdischen Familie B gegründeten und seit dem Jahre 1922 als C-Bankhaus firmierenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 275/07)

Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz einer GmbH; Gründe für Versagnung des Werbungskostenabzugs für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zum einen, in welchem Jahr ein Verlust des Klägers nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu erfassen ist und zum anderen, [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.05.2009 (6 KO 3/09)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; Terminsgebühr; Verfahrensverbindung

Streitig ist, wie sich die Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der Prozessbevollmächtigten auswirkt. Die Erinnerungsführerin betrieb - vertreten durch eine Rechtsanwaltssozietät - die Klageverfahren [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 4209/06 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, nach § 23a AufenthaltsG geduldeten Ausländerin

I. Zu entscheiden ist über den Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländerin für ihre beiden Töchter K1. (geboren am 27.7.2004) und K2. (geboren am 11.9.2002) für die Zeit [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (5 K 2907/07)

Kein passiver RAP bezogener Entschädigungen für die Duldung abgeschlossener Straßenbaumaßnahmen

Die Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die Klägerin zu 1 aus dem vom Ehemann gepachteten [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 3311/08)

Zufluss von Darlehenszinsen; Darlehenszins; Zufluss; Überschuldung; Gesellschafterverrechnungskonto; Gutschrift

Streitig ist der Zufluss von Zinsen aus einem Darlehen, das der Kläger der H GmbH & Co KG gewährt hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 2156/08)

Anerkennung der Kosten einer durch die Infertilität des Ehemanns verursachten künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2009 (1 K 122/03)

Kein Verlustabzug bei Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei mehr als hälftigem Wechsel der Anteilseigner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 11.465,00 EUR. Die Beteiligten streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1422/05 B)

Einheitlicher Lebenssachverhalt i. S. v. § 174 Abs. 4 AO bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts an zwei Nachbargrundstücken von zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der notariellen Verhandlung vom 23. Februar 1994 (UR-Nr.: ... des Notars ...) bestellten die A und B an dem Grundstück G.1. (3.657 [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (9 K 1135/09)

Anforderung an die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betriebssitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, während der Kläger im Bereich des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 737/06)

Kein Werbungskostenabzug für entgegen gerichtlicher Aufforderung nicht durch jährliche Bankbestätigungen nachgewiesene Schuldzinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger einen Verzugsschaden, den die ... Bank AG in Rechnung gestellt hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 409/06)

Vorliegen einer Überversorgung bei Umwandlung von Barlohn in eine Pensionszusage - Überversorgung; Umwandlung; Barlohn; Pensionszusage;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Pensionsrückstellung. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 12.01.1987 errichtete Klägerin ist im Wege der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft aus dem früheren [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1139/07)

Gewinnmindernde Berücksichtigung des Werts der gesamten Milchreferenzmenge im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung bei Wegfall...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2007 und der Änderungsbescheide vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die ESt 2001 auf ...EUR und die ESt 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (14 K 4223/06)

Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten für ein betrieblich wie auch privat genutztes Leasingfahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (4 K 1352/08)

Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung 2007 vom 5.2.2008, geändert durch Bescheid vom 20.5.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.7.2008 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 901/07)

Bestandskraft des einer Steuernachforderung zugrunde liegenden Bescheids keine Voraussetzung für Aufrechnung des Finanzamts gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung in einem Abrechnungsbescheid. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1223/09)

Keine Umdeutung eines Antrags auf AdV in Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig sind die Verrechnung eines Steuerguthabens mit Steuerrückständen des Antragstellers sowie eine Vollstreckungsankündigung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (4 K 1535/08)

Einspruch gegen Steuerbescheid - Wiedereinsetzung

Der Kläger ist Dipl.-Ing. auf dem Gebiet der Hochdrucktechnik. Er reichte seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 1997 bis 1999 am 02.08.2001 beim Finanzamt ein. Dabei erklärte er Einkünfte als beschränkt [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1042/09)

Unzulässiger Antrag auf AdV bei nicht vollziehbarem Verwaltungsakt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 beantragte er Stundung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (14 K 1750/08 Kg)

Voraussetzungen für eine nur anteilige Gewährung deutschen Kindergeldes - Kindergeldanspruch; Inländischer Kindergeldanspruch; Ermessensentscheidung;...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn Elias (geboren am 24.05.1995) ab Juli 2006 Kindergeld in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie übt in Deutschland eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 1494/06)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Teilverzicht eines Gläubigers, um Restbetrag schneller zu tilgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Einzelunternehmer im Streitjahr 1997 einen steuerfreien Sanierungsgewinn erzielt hat. I. 1. Im Jahr 1992 übertrug der Vater des Klägers und von Herrn B. R., Herr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (13 K 466/08)

Keine Beschwer durch Aufhebung eines Null-Bescheides, Löschung der Steuernummer und Einordnung einer Tätigkeit als nichtselbständi...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie meldete am 24.08.2006 ein Gewerbe bei [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2009 (2 V 115/09)

Zum Begründungsumfang für Anträge auf AdV

I. Bei der Antragstellerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Auf einen Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 2008 hat die Antragstellerin Geschäftsunterlagen an die Steuerfahndung herausgegeben, bei der sie sich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2009 (StO 1/08)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung zertifizierter Finanzplaner durch einen Steuerberater

1. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil des Landgerichts F. vom 21. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Steuerberater hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]