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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)

Entbehrlichkeit der gesonderten und einheitlichen Einkünftefeststellung bei britischer Limited Partnership - Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 45/03)

Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen entstandener Veräußerungsgewinn nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) der Gewerbesteuer unterliegt. Die X [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (8 W 116/09)

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft zum Handelsregister bei Ergänzung der Vertretungsregelung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. KfH des Landgerichts Ulm vom 24.2.2009 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 22/07)

Verlustvortrag - Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in österreich erzielten Verlusten bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung des im Kalenderjahr 2003 in österreich erzielten negativen Einkommens in Höhe von ... EUR im Wege des Verlustvortrags bei der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (15 K 8299/06 B)

Erlass eines erstmaligen Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG wegen geänderter Berücksichtigung von Sonderabschreibunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit einer Eigentumswohnung in V erzielte, wurde aufgrund der am [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2009 (2 K 39/08 (5))

Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärung; sachliche Unbilligkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen für eine Einkommensteuernachzahlung und begehrt [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1214/07)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in K, N Straße ..., mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die Kläger sind verheiratet und arbeiten in H als Lehrer. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 4748/06)

Berücksichtigung von Kfz-Reparaturkosten als agB

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten und leben mit ihrer 1984 geborenen Tochter N [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2009 (5 K 1041/05 B)

Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auch bei tatsächlich früherem Zugang;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1992. Der Kläger ist Teilhaber der X-GmbH & [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 839/08)

Reinigungs- und Bügelkosten für Dienstkleidung eines Straßenbahnwagenfahrers keine Werbungskosten

Der (ledige) Kläger ist bei den Stadtwerken ... (SW...) als ...fahrer angestellt. In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2009 (8 K 1337/08)

Kosten für eine Unterbringung im Altenheim

Die am 00.00.1930 geborene Klägerin (Grad der Behinderung 30 v.H.) erzielt neben ihrer Rente Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. In ihren Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 machte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]
FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 27.04.2009 (5 K 2038/08)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 (Bescheid vom 13. November 2006), 2001, 2002, 2003 und 2004 (Bescheide vom 9. November 2006) in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 1274/05)

Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung...

Strittig ist, wie Anteile an einer nicht börsennotierten GmbH im Rahmen des sogen. Stuttgarter Verfahrens zu bewerten sind, wenn die GmbH zu 50% an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist und die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)

Verzinsung bei gestundetem Entstrickungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Verzinsung der Einkommensteuerfestsetzung für 1998 gemäß § 233a AO. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i. S. d. § 21 Abs. 2 UmwStG a. F. in [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 1010/07 E)

Abgrenzung Dienstfahrten eines Außendienstmitarbeiters von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den VZ 2001 - 2004

I. Umstritten ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung eines Firmenfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2001 – 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 2580/08 E, Kap)

Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist. An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in A-Stadt, ist der X-Verband (im Folgenden: X-V) zu 100 % [...]
KG - Urteil vom 24.04.2009 (6 U 49/08)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters bei Übersehen einer Umsatzsteuerorganschaft als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 - 7 O 245/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 2597/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG

Streitig ist, ob ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt wird und die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2009 (10 K 3163/06 E,Kap)

Veräußerung i.s.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der X-kreis (im Folgenden: X-K) zu 100 % beteiligt ist. Von ihrem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (8 K 4063/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer-Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke...Es handelt sich dabei um einen am 22. Februar 2001 erstmals zum Verkehr und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 261/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweisanforderunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung zweier Fahrzeuge nach Italien bzw. Spanien die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 4/07)

Obligatorische Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an Schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines inländischen Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger waren im Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) Eheleute. Für das Streitjahr werden sie [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 50/06)

Zeitliche Anwendung der Fassungen des § 8b Abs. 4 KStG; Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 7 S. 7 (§ 34 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) [...]
OLG München - Urteil vom 23.04.2009 (23 U 4199/08)

Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Wahrung der Anfechtungsfrist bei Verzögerung der Zustellung;...

I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 3441/08)

Eigenheimzulage für in EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 und des Ablehnungsbescheids vom 15. Mai 2008 wird auf den Antrag des Klägers vom 18. April 2008 für das Haus P, S, Griechenland Eigenheimzulage wie folgt [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.04.2009 (2 K 298/07)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2009 (7 K 1954/07)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstprüfers einer Rentenversicherung

Streitig ist, ob der Kläger eine Aufwandsentschädigung seines Arbeitgebers für das Vorhalten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise versteuern muss. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 2001 - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 K 117/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 K 1951/07 F)

Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue Tatsachen; Finanzierungsaufwendungen; Sonderwerbungskosten;...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2007 den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1572/08)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Spesenbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 986/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 162/07)

Überschussprognose und Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund von verbilligten Vermietungen an die Kinder der Kläger die Aufwendungen im Streitjahr 2004 in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 143/05)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf eine in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung das so genannte [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 3729/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Die beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 1695/05)

Maßgeblichkeit der Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 EStG für die Frage des Überwiegens der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr (2001) gemäß § 26b [...]
FG Münster - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 3308/07 E)

Steuerpflicht bei Teilnahme an sog. Tafelrunden

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Beteiligung an Schenkkreisen ('Tafelrunden') sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -) erzielt hat und wenn ja, in welcher Höhe Fahrtaufwendungen, pauschal [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 1674/07)

Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des nachfolgenden Feststellungsbescheids

Streitig ist, ob die Verluste aus einer Beteiligung an einer Explorationsgesellschaft anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1981 als Zahnarzt selbständig tätig. In seiner am 07. Juli 1983 beim Beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 567/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehescheidung; keine notwendige Beiladung des geschiedenen Ehagatten

I. Der Abrechnungsbescheid vom 13. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2007 wird dahingehend geändert, dass die anrechenbaren Vorauszahlungen 2003 um 3.880,70 Euro Einkommensteuer sowie [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]