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FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 1680/07)

Berichtigung materieller Fehler

1. In Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 2. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2007 wird die Einkommensteuer 1999 auf 60.399,93 EUR (118.132 DM) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Anschaffungskosten einer Beteiligung an der Fa. A GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die durch zwei von der Klägerin aufgenommene Darlehen entstanden sind, und Aufwendungen für die Rechtsverfolgung Betriebsausgaben der Klägerin bzw. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (6 K 1052/05)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines nach Einbringung in der Anfangsbilanz anzusetzenden Geschäftswerts in der folgenden Schlussbilanz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind der Umfang der Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg in der Sache 2 K 113/02 vom 10. [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 1756/07)

Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Auflösungsverlust zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem Treuhandvertrag vom 13. März 1997 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2009 (5 V 391/08)

Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus Geldspielgeräten. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Voranmeldungen für Januar bis September 2008 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 3210/06)

Ablehnung eines kurz vor dem Termin vom Kläger von seinem 600 Kilometer entfernten Wohnort aus telefonisch gestellten, mit einer plötzlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Klage richtet sich gegen die im Klageverfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. I. Da die Kläger für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 231/08)

Zuflusszeitpunkt eines Kaufpreises bei Zahlung auf ein Notaranderkonto

Streitig ist, ob der Spekulationsgewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu versteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Zwecke der Einkommensteuer gemeinsam [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 296/09)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die alleinstehende Klägerin [...] bezieht Versorgungsbezüge und eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2009 (12 K 4210/06)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen Dritter nach dem Vermögensgesetz im Rahmen der Vermietungseinkünfte;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 4357/07)

Außergewöhnliche Reparaturaufwendungen für das Kfz sind nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale abziehbar

Streitig ist, ob Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2009 (9 K 4639/05 E)

Frage der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als WK bei nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ansetzen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2002 als Netzwerkspezialist für die Firma X. mit Hauptsitz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 48/09)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Klägerin für den Beigeladenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 370/08)

Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze

Streitig ist die Frage, ob der Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen die Einkunftsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hat. Der Kläger ist Vater des am 20. Januar 1984 geborenen Sohnes M, für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (3 K 152/08)

Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ladung des Klägers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten - das Finanzamt (FA) - im Rahmen der Vollstreckung. I. Der Kläger ist Malermeister [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 155/07)

Zur möglichen Minderung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG i.d.F.d.G. v. 20.12.2001 durch Leistungen der...

Streitig ist die Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 im Hinblick auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (8 K 360/09)

Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts und der Mitwirkungspflicht des...

1. Der Bescheid zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 9. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2009 (I-3 Wx 85/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 26. August 2008 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 4347/08 G)

Vorliegen von wirksamen Einspruchsrücknahmen i.F.d. Stehens der Einspruchrücknahmen unter der unechten Bedingung des Erlasses von...

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens des beklagten Finanzamts. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2002 ein 'McDonald's'-Restaurant in A-Stadt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 1764/08 F)

Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i. S. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger einen Spielsalon. Für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 16.04.2009 (6 V 3844/08)

Zur Nachholung eines Buchwertabgangs in einem späteren Veranlagungszeitraum

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2002 vom 15. Juli 2008 wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 5/07)

Tarifierung von Überwurfmuttern

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Klägerin beim Beklagten 7 Kisten 'Verschrauben für Gaszähler, aus Eisen' als 'Teile und Zubehör (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2009 (10 K 795/05 G,F)

Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem Übergang von Kapital zwischen zwei Gesellschaften -...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in den Kalenderjahren 1993 und 1994 vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist Ende 1997 hervorgegangen aus der Firma (A-KG). Deren Gesellschafter waren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 396/07)

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden, mit denen das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte im Jahre 1991 Rindfleisch nach Ägypten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2009 (13 K 218/08)

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit - Verspätungszuschlag; Fristverlängerung; Steuerberater; Eigene...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages streitig. Der Kläger betreibt in H als Steuerberater eine Einzelsteuerberaterkanzlei, ist an einer Partnerschaftsgesellschaft [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (12 V 12210/08)

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die im Jahre ... gegründete Antragstellerin ist im Bereich der ... tätig. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (15 Wx 241/08)

Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages im Handelsregister; Löschung der Eintragung von Amts wegen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2009 (6 K 1403/09)

Gewinnerzielungsabsicht des Handels im Rahmen eines Strukturvertriebs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von den Eheleuten ... im Jahr 2001 gegründet wurde. Die Klägerin betrieb den [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.04.2009 (3 K 1718/05)

Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei Anwendung alternativer Medizinmethoden als außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten;...

Vorliegend war über die Frage zu entscheiden, ob Aufwendungen, die einer Steuerpflichtigen durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, auch dann als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2009 (6 K 890/07)

Besteuerung von Altersrenten aufgrund der Neuregelung durch das AltEinkG

Streitig ist zuletzt nur noch die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurden im Streitjahr 2005 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger (geb. 1941) war bis zur Veräußerung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2009 (1 K 687/04)

Rücktritt vom Anteilsveräußerungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs....

Abweichend von dem Bescheid für 1997 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom ... Dezember 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... September 2004 sind bei der Berechnung des zu versteuernden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 713/09)

Keine Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen oder der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen oder die Vermietungstätigkeit mangels [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 1309/08)

Teilnahme an einem Programm für Meditation und buddhistische Philosophie als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst....

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2008 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 784/08)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei Haushaltsaufnahme im Rahmen eines Projekts zum begleiteten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die am ...10.1965 geborene Klägerin (Klin) nahm am 01.11.2003 M (geb. 18.06.1948) zur Betreuung in ihren Haushalt auf. M ist geistig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (7 K 5054/05 B)

Vorverkaufsstelle als Vermittler zwischen Konzertbesucher und Veranstalter; umsatzsteuerliche Behandlung refundierter Vorverkaufsgebühre...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sogenannte refundierte Vorverkaufsgebühren zu Umsätzen zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2009 (9 K 298/07)

Anspruch auf Durchführung einer Pflichtveranlagung - Pflichtveranlagung; Zwei-Jahres-Frist

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) und Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Antragsveranlagung eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (II 230/06)

Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit wegen rückwirkender Ereignisse

Streitig ist, ob eine Änderung der Steuerfestsetzungen für die Streitjahre noch zulässig ist. Der Kläger begann im Jahre 1994 mit dem Einzelhandel von Sportartikeln. In den Streitjahren lieferte er auch Waren nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2009 (8 K 44/05)

Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.04.2009 (12 V 446/09 E)

Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG im Rahmen der Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung der [...]
FG München - Beschluss vom 06.04.2009 (14 V 4005/08)

Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Anerkennung der Lieferung von fünf Fahrzeugen im Jahr 2002 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Die [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2009 (14 V 29/09)

Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006. Der Antragsteller ist als Vermieter und Gastronom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2009 (4 K 16/08)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin führt Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Ihr wurden insgesamt 28 Veredelungsverkehre bewilligt. Als Frist für [...]