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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (12 K 12197/08)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft nur bei sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2005 vom ... 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2008 wird dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 1154/05)

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung; Anwendung von Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz

Nach der teilweisen Einigung der Beteiligten im Erörterungstermin vom 06.09.2006 hinsichtlich der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zwischen den Beteiligten lediglich das Verhältnis der Trennung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2009 (2 K 442/02)

Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 vom 16. August 2001 und der Einspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 - geändert durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen [...]
FG München - Beschluss vom 05.05.2009 (7 V 355/09)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin, die in Prozessstandschaft für ihre inländischen Gesellschafter auftritt, ist eine Personengesellschaft [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4321/06)

Vorsteuerabzug aus Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 14. Juli 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 04. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 138.958,22 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten [...]
- Beschluss vom 05.05.2009 (I B 197/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Steuermindernde Berücksichtigungen...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (6 K 3517/07)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin betreibt seit 1997 nebenberuflich einen gewerblichen Buchhaltungsservice. Im Jahr 1997 erzielte sie Betriebseinnahmen in [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.05.2009 (5 K 2823/07)

Hinreichende Dokumentation der Investitionsabsicht - Ansparrücklage; Willensbekundung; Konkretisierung; Dokumentation; Buchnachweis;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Rahmen ihres Gewerbes 'Promotion' im Jahr 2004 eine Ansparrücklage bilden konnte. Bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 am 01.07.2004 reichten die [...]
FG München - Urteil vom 05.05.2009 (14 K 4844/06)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 28. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden die Haftungsforderungen für Säumniszuschläge von 19.765 EUR aufgehoben und die Haftungsschuld [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2009 (15 K 421/08)

Zum sachlichen Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 EStG - Beamter; Rentenversicherungsanwartschaft;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten der sachliche Anwendungsbereich der öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.05.2009 (13 K 986/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung der Festsetzung nach Beschlussfassung über die Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EHZ) zu Recht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 920/08)

Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil bei vom Kläger verschuldeter verspäteter Beantragung einer mündlichen Verhandlung

Es wird festgestellt, dass das Verfahren aufgrund des Gerichtsbescheides vom 10. Oktober 2008 beendet worden ist. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger hat am 27. Juni 2008 Klage gegen einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2009 (4 K 275/08)

Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin befasste sich mit der Produktion von Biodiesel aus Rapsöl aus heimischer Produktion sowie aus zugesetzten Pflanzenölen, die sie u. a. aus dem [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2009 (11 V 582/09)

Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Freiberufler; Wirtschaftsjahr; Anwendungsbereich; Neufassung; Gewinngrenze; Unternehmenssteuerreformgesetz...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Der Antragsteller war im Streitjahr 2007 als selbständiger Rechtsanwalt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 1506/07)

Mit Erkrankung begründeter Rücktritt von der Steuerberaterprüfung nach Ablauf von mehr als einem Jahr seit Ende der letzten schriftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die bereits 2003 und 2004 erfolglos die Steuerberaterprüfung abzulegen versucht hatte, bestand auch beim dritten Versuch 2005 die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2009 (1 K 87/05)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterzog sich im Oktober 2004 zum zweiten Mal der Steuerberaterprüfung beim Beklagten. Ihre schriftlichen Arbeiten wurden [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1657/07)

Veräußerung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage (Grundstück) 33 Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 829/07)

Wirtschaftliches Eigentum an Aktien nach Einbringung in eine Organgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die als Kreditinstitut gewerblich tätig ist und deren Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1656/07)

Veräußerung des einzigen Gegenstands des Betriebsvermögens (Grundstück) neun Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin nach Veräußerung eines Grundstücks, das ihre einzige wesentliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (II 534/06)

Keine Investitionszulage bei Zahlung eines einheitlichen, auch nicht im Schätzwege aufteilbaren Kaufpreises für Doppelsystem zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Festsetzung einer Investitionszulage. Geschäftsgegenstand der am 18.05.2006 [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (6 K 4406/06)

vGA bei Gehaltszahlungen an den Senior einer Familien-GmbH für eine für die GmbH wertlose Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Gehaltszahlungen an den Gesellschafter J. O.. Die Klägerin ist eine GmbH. An der Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 737/09)

Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte; Kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'X Immobiliengesellschaft mbH' als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 625/07)

Ein Unternehmen, das Stahlbau und Solarstromerzeugung betreibt, kann ein investitionszulagebegünstigter Mischbetrieb sein

1. Der Investitionszulagenbescheid des Beklagten für 2005 vom 19. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2007 wird dahingehend geändert, dass eine Investitionszulage i. H. v. 25 v. H. auf [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 3193/06)

Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG; Doppelte Berücksichtigung eines Sachverhalts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den von der Klägerin finanzierten und mit einem Teil ihrer Mitarbeiter jährlich [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (2 K 2375/06)

Keine Erstattung von Abzugssteuern nach § 50d EStG in Verbindung mit dem DBA-österreich für Namens-Genussscheine an einer inländischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die auf ihre Einkünfte aus drei Genussscheinen der W-Bank einbehaltenen und abgeführten Abzugssteuern nach § 50d Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. dem [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 320/09)

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch gegen Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin im Verfahren über den Einspruch der Klägerin gegen den Haftungsbescheid vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 4357/08 E)

Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung mit dem Lohnbegriff - Arbeitslohn; Geldwerter Vortei...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielt aus seiner Tätigkeit bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 971/07 F)

Einkünfte aus privaten Termingeschäften; Erreichen der sog. Knock-Out-Schwelle; Private Termingeschäfte; Tatsächliche Veräußerun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist technischer Angestellter, die Klägerin Rentnerin. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (10 K 3457/08)

Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggfls. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2009 (VI 334/06)

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Streitig ist die Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers. Die Kläger wurde mit Bescheid vom 07.07.2006 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 2005 zusammenveranlagt. Der Steuerfestsetzung auf 6.136 EUR lagen u.a. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)

Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 veranlagt. In der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 222/06)

Berücksichtigung DBA-Einkünften und von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des besonderen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2009 (3 V 30/09)

Kein erneuter Freibetrag für Betriebsveräußerung bei vom Finanzamt gewährter, vom Steuerpflichtigen nicht beantragter Gewährung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 428,00 EUR. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner für das [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 194/06)

Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Liebhaberei durch Vercharterung eines Schiffes. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag von September 1993 als atypisch [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 409/08)

Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen DDR-Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Steuerbescheide der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig sind. Der Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 1777/07)

Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen

Streitig ist, ob dem Kläger die in R 40 Abs. 2 LStR 2005 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland zustehen. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 3409/07)

Vertrauenstatbestand durch Verwaltungshandeln; Grundsatz von Treu und Glauben

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002, deren Festsetzung zwischen den Beteiligten umstritten ist, nicht auf jeden Fall aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO abweichend auf [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2009 (10 K 2154/08)

Strenge Nachweisanforderungen an doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen Haupthausstand und Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2009 (9 K 242/06)

Zurechnung von Zinsen nach dem Kauf einer Grundschuld - Kapitalvermögen; Zinsen; Grundschuldkauf

Streitig ist, ob Zinsen einer Grundschuld, die dem Kläger nach dem Kauf einer grundschuldgesicherten Forderung für einen bereits zurückliegenden Zeitraum zugeflossen sind, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 2995/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 5505/08)

Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahrens durch die Familienkasse bei widersprüchlicher Bescheidlage

1. Die Kostenentscheidung vom 23. Oktober 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 18. November 2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 224/06)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (3 K 224/06)

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.04.2009 (III 1342/04)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des vom Erwerber einer Immobilie an den Veräußerer gezahlten Nutzungsentgelts für den Zeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) eines Grundstückes in A-Stadt. Die Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]
- Urteil vom 29.04.2009 (X R 30/08)

Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben; Hochschule in privater...

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist, ob Studiengebühren für den Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2009 (2 K 2153/06)

Anrechnung von einbehaltener Zinsabschlagsteuer und Kaptialertragsteuer; Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist für die erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für 1990 bis 1997 Steuerbescheide zu erlassen sind. Am 10. August 1990 wurde die Umwandlung [...]