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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 16.09.2002 (13 K 4971/01)

Zeitpunkt und Höhe des Abzugs von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997, 1998

I. Der Kläger (Kl) ist Verwaltungsbeamter mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte seit 16.8.1997 von seiner Ehefrau getrennt. Die Ehe wurde am 14.2.2000 geschieden. Für das Streitjahr 1997 veranlagte der [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.09.2002 (10 Ko 2211/02)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten/Entstehen einer Beweisgebühr

I. Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen in Höhe von 18.250 DM, die im Streitjahr 1991 auf ein Schuldanerkenntnis geleistet worden waren, als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 162/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung ermittelt wurde. Der ... Kläger ist selbständiger Wirtschaftsprüfer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 163/01)

Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für die Verwaltung der Beteiligung des Klägers, der von ihm durch eine auf Schätzung beruhende Zuordnung von Betriebsausgaben ermittelt wurde. Der ... Kläger ist [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2002 (4 V 137/02)

Schätzung des Wertes von inländischen GmbH-Anteilen, die gegen junge US-Aktien sofort getauscht wurden, bei der Schenkst

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Bewertung geschenkter GmbH-Anteile bzw. dafür eingetauschter nicht notierter US-Aktien, die noch nicht zum Börsenhandel an der New York Stok Exchange zugelassen waren bzw., ob [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 170/00)

Freiberufliche Tätigkeit eines Dipl.-Ing. als EDV-Berater

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger absolvierte an der Fachhochschule F ein Studium im Fachbereich Verfahrenstechnik, das er 1977 mit dem Diplom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 124/01)

Einspruchsverfahren bei Hinzuziehung

Streitig ist die Aufhebung eines Gewinnfeststellungsbescheides. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann E, der Kommanditist der T KG (Gesellschaft) war. Weiterer Kommanditist war der Bruder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 189/00)

Erstattung von Schulungskosten Arbeitslohn?

Streitig ist, ob die teilweise Rückerstattung von Schulungskosten zur Erlangung der Lizenz zum Verkehrsflugzeugführer der Lohnsteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin (A) unterhielt bis Ende 1996 in Form eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (IV 256/99)

Zulässigkeit einer Sanktion bei Beantragung einer überhöhten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte im Mai und Juni 1997 mit Ausfuhranmeldungen des Hauptzollamts H vom 7. Mai, 18. bzw. 19. Juni 1997 fünf Warensendungen mit gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 158/01)

Dienstwagen

Streitig ist, ob von der Klägerin auf Arbeitnehmer überwälzte pauschale Lohnsteuer den der individuellen Lohnsteuer unterliegenden geldwerten Vorteil aus der Nutzung der firmeneigenen PKW oder die Bemessungsgrundlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2002 (VI 87/01)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und die Beigeladene für 1998 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Der Kläger und die Beigeladene haben 1993 die Ehe geschlossen. Bis Ende Juni 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 2812/99)

Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

Strittig ist die Berichtigung nach § 129 AO. Die Klägerin ist eine GbR, die aus Vater und Sohn besteht und seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater alleine bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb betreibt. [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (10 Ko 2335/02)

Mitwirkung bei der Erledigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 9 K 566/95 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1982 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2002 (8 K 4396/99 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht; Mischfall; Abzugsverbot; Finanzierungskosten; Übersicherung - Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, erhielt aufgrund schriftlichen Vertrages vom 25.03.1997 von seinem Arbeitgeber ein [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2002 (5 K 290/00)

Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von der Klägerin (Klin.) und ihrem Ehemann für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus beantragte Eigenheimzulage zu Recht nach den Vorschriften [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (13 V 3953/02 A (F))

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsausgabenabzug; Wareneinkauf; Einlage; GbR-Gesellschafter; Herkunftsnachweis; Zahlungsnachweis -...

Der Antragsteller (Ast) ist Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 'A und B' Datentechnik (GbR). Auf Grund der Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der GbR erließ der Antragsgegner (Ag) den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 41/99)

Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im Ergebnisabführungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen eingegangenen...

Streitig ist, ob die Verbindlichkeit gegenüber dem verbundenen Unternehmen aus der im Gewinnabführungsvertrag versprochenen Verlustübernahme bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2002 (16 K 10551/99)

Werbungskosten; Polizeibeamter; Reinigungskosten; Dienstkleidung - Reinigungskosten der Berufskleidung eines Polizeibeamten als Werbungskoste...

Der Kläger erzielt als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den Abzug von Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von DM 516,70. Die [...]
FG München - Beschluss vom 11.09.2002 (13 V 1270/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts wegen auffälliger Unterschreitung der amtlichen Richtsätze und ungeklärter Einzahlungen auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb 1997 im Schätzungswege um 69.000 DM (angebliche Spielbankgewinne) sowie DM [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2002 (3 K 2406/00)

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks aus dem Alleineigentum eines Gesellschafters in das Vermögen einer Gesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Steuerbegünstigung der Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks von einem Alleineigentümer in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 61/99)

Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger der Firma F KG (im Folgenden: Firma F). Die Firma F importierte im großen Umfang Backwaren aus Polen. Vor diesem Hintergrund war ihr vom beklagten Hauptzollamt u.a. ein [...]
FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2002 (11 K 214/99)

Umfang der Ablaufhemmung bestimmt sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung; Keine Aufhebung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Gewerbesteuer-Messbetrag-Festsetzungen 1988 bis 1990 gemäß § 174 der Abgabenordnung -AO- vorliegen. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsfotograf. Er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 292/02)

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin meldete am 8. April 1997 eine Warensendung mit 1.008 Kartons gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 283/00)

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen

Die Klägerin - seinerzeit vertreten durch die Fa. F... GmbH (Fa. F) - ließ am 27. September 1999 eine aus den USA stammende Sendung mit 19.000 kg 'Mandeln, süß, getrocknet' der Codenummer 0802 1290 000 zum freien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 47/01)

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer, u.a. auch nach Polen aus. Auf den für die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

I. Dem angeschuldigten Steuerberater liegt aufgrund Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. Dezember 2001 zur Last, in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2001 seine Pflicht, den Beruf [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)

Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.09.2002 (11 K 19/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs....

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.09.2002 (4 St RR 70/02)

Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der Tat bei Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer...

I. Das Amtsgericht sprach die Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fällen schuldig und verurteilte deswegen den Angeklagten zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten, deren Vollstreckung zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2002 (2 K 2318/01)

Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob ein Steuerbetrag, der auf einen nachträglich zugeflossenen Einkünftebetrag für mehrere Jahre angefallen ist, erlassen werden soll. Der im Jahr 1927 geborene Kläger ist Steuerbevollmächtigter, jedoch in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2002 (6 K 3666/98 K, F)

Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An-...

Die Klägerin ist als Börsenmaklerin an der X-Börse zu E tätig. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung E führte im Jahre 1994 eine Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1988 bis 1992 durch. Dabei stellte der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2002 (3 K 102/01)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn Zins- und Tilgungsbeträge von Dritter Seite erstattet...

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Anschaffungskosen i. S. d. § 8 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) erwachsen sind, die ihn zur Inanspruchnahme der Zulage berechtigen. Der Kläger ist in 1983 geboren und besuchte in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2002 (5 K 2346/99 (Kg))

Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten; auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter E. ab November 1998. Der Kläger war mit Frau K. verheiratet und ist inzwischen geschieden. Ihre beiden Kinder J., geb. 04.12.1978, und E., geb. 23.03.1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (16 K 2797/00 E)

Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer 1996 um den Wert der im Rahmen des Gewinns aus selbständiger Arbeit des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigenden privaten [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 5377/01)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 113/02)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (18 K 8808/97 F)

Mitunternehmereigenschaft; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Innengesellschaft; Fremdgeschäftsführer; Gemeinschaftliche Zweckverfolgung;...

Die Klage ist begründet. 1. Das Finanzamt hat den Beigeladenen in den Streitjahren 1991 bis 1995 zu Unrecht als Mitunternehmer im Rahmen einer mit der Klägerin (GmbH & Co. KG) bestehenden Innengesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 526/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Behindertes Kind; Selbstunterhalt - Grenzbetrag ist bei Behinderten der Jahresbetrag, wenn die Behinderung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Kindergeldes für die am 26. Mai 1968 geborene Tochter W der Klägerin. Die Tochter ist seelisch behindert. Laut Schwerbeschädigtenausweis des Versorgungsamtes O vom 16. Juli [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 5561/01)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung bei der Klägerin angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder als zu aktivierende [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 203/01)

Vermietungsabsicht bei einer zunächst leerstehenden und später zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Veranlagungsjahr 1998 Vermietungsabsicht hatte. Der 1942 geborene und im Streitjahr ledige Kl erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... 1998 die im Dachgeschoss des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.09.2002 (II 467/01)

Gewinnerzielungsabsicht bei geringem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Aufwandsentschädigungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden auch in den Streitjahren [...]