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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 1046/01)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Golfsports; Unmittelbarkeit; Förderung der Allgemeinheit; Körperschaftsteuer...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. Januar 1995 gegründet wurde. Nach § 2 seiner Satzung ist Zweck des Vereins die Förderung und Ausübung des Golfsports. Danach verfolgt der Kläger ausschließlich und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 151/00)

Angemessenheit des Gehaltes eines für mehrere Gesellschaften nebeneinander tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin ist im Wege der formwechselnden Umwandlung aus der L. Dentalwerkstätten GmbH - GmbH - hervorgegangen. Bis zum 23. Dezember 1996 war Herr Jens A. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; am 23. [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 249/01)

Zeitpunkt des Abschlusses des Hochschulstudiums und Anrechnung praktischer Tätigkeiten vor Studienabschluss sowie von Mutterschutzzeiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2001 rechtmäßig war. Die im Jahre 1971 geborene verheiratete Klägerin hat von Oktober 1990 bis Dezember [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 64/98)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei nur kalkulatorischer Ermittlung der Umsätze; Schätzungsrahmen; Einkommensteuer 1991 bis 1993;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Beklagten nach einer Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb von Januar 1986 bis Dezember 1991 in H. und vom September 1991 [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 146/00)

Inanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen; Kapitalertragsteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Kapitalertragsteuer. Der Kläger ist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 gegründeten M.-GmbH (im Folgenden GmbH). Nach § [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 367/98)

Geschäftsführerhaftung; Haftungsquote bei Einstellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Steuerschuldnerin mangels Masse;...

Der Kläger war Geschäftsführer der N.-GmbH (im folgenden: GmbH) in S., deren Gegenstand die Planung, Herstellung, den Vertrieb sowie den Einbau von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen umfasste. Das im Juli 1996 [...]
FG München - Urteil vom 19.08.2002 (13 K 1841/00)

Aufteilungs- und Abzugsverbot; Umzugskosten, in erheblichem Umfang privat veranlasst; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erzielt als Kriminalbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wurde vom Beklagten (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 1322/00)

Umgekehrte Familienheimfahrten als Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob im Rahmen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung Fahrten von Ehefrau und Kindern zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2002 (2 K 4659/00)

Kindergeld; Ausbildung; Übergangszeit; Fachhochschulstudium; Erwerbstätigkeit; Teilzeitbeschäftigung - Kindergeldanspruch bei Unterbrechung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 1998 Kindergeld für das Kind J zusteht und ob der Beklagte in diesem Zusammenhang das bereits gezahlte [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.08.2002 (1 K 288/02)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfangs; Verlustfeststellung 1999

Im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1999 brachte der Beklagte den Restbetrag eines auf den 31. Dezember 1995 festgestellten Verlustvortrages zum Abzug und stellte deshalb durch Bescheid vom 22. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 1206/00 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Auslegungsgrundsätze;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- mit Beteiligungserklärung' vom 11. Februar 1998 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 600/00 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung sowie Eigennutzung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- mit Beteiligungserklärung' vom 11. Dezember 1997 erklärte die Klägerin ihren Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2002 (7 K 1662/00 E)

Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; Steuerermäßigung - Für unverheiratete Elternteile auch...

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem erzielte sie [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 7997/99 E)

Aufwendungen eines katholischen Pastors für ein Zweitstudium der Erziehungswissenschaften und für eine Pilgerfahrt nach Lourdes

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Pastors für eine Pilgerreise nach Lourdes sowie für ein Studium der Pädagogik als Werbungskosten abziehbar sind. Der am 26.04.1962 geborene Kläger (Kl.) ist nach [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2002 (4 K 1249/00 F)

Einnahmen aus Grasgewinnung und Verpachtung/Erbbaurechtsüberlassung von Weideland, das danach stückweise veräußert wird, als solche...

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 bis 1998, ob die von der Klägerin (Klin.) erzielten Einkünfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft oder aus [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (12 K 4680/99)

Schichtzulage; Pauschale; Mehrflugstundenvergütung; Nachtarbeit; Flugpersonal; Steuerfrei; Tatsächliche Zuordnung - Keine Steuerfreiheit...

Der zusammen mit seiner Ehefrau von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war im Streitjahr 1995 als Flugzeugführer bei der L AG beschäftigt. Hierbei wurde er im [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1294/00)

Versäumnis der Klagefrist, wenn rechtzeitige Zustellung der Einspruchsentscheidung auf Grund einer dem Prozeßbevollmächtigen zuzurechnenden...

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit einer Frau H. im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1293/00)

Verspätete Klageerhebung - Zugang der Einspruchsentscheidung

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit der Beigeladenen im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2002 (5 K 4799/00)

Herstellungskosten; Renovierung; Wesentliche Verbesserung; Neue Bundesländer; DDR; Einfacher Standard; Lage - Herstellungskosten bei...

In ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung für 1998 erklärten die Kläger u.a. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung betreffend das Grundstück ..., in Höhe von 51.992 DM. Dieser Verlust resultierte im wesentlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2002 (13 K 5911/99 E)

Auflösungsverlust; Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Konkursverfahren; Realisationszeitpunkt; Zwangsvergleich - Entstehungszeitpunkt...

I. Die Kläger sind durch Bescheide vom 1.10.1996, geändert am 5.2.1997, für 1995, vom 15.6.1998 für 1996 und vom 16.6.1998 für 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und ggf. in welcher [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 248/98)

Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu Recht wegen Abgabenrückständen einer GmbH, an der sie beteiligt waren, als faktische Geschäftsführer in Haftung genommen worden sind. Die Kläger waren je zur Hälfte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 285/01)

Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen Vollstreckungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die wirksame Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten. Der Kläger befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem Beklagten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.08.2002 (V 225/97)

Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zinsen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-Werbeagentur GmbH (ehemals W GmbH) - GmbH -. Die Geschäfte der GmbH [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.08.2002 (5 K 236/98)

Schätzung des umsatzsteuerlichen Lebensmittel-Eigenverbrauchs des Inhabers einer Gaststätte; Umsatzsteuer 1994 und steuerlichen Nebenleistunge...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den erklärten Umsätzen der Klägerin ein Eigenverbrauch von Gegenständen und sonstigen Leistungen hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr verheiratet war und zwei [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.08.2002 (11 K 2876/97)

Ständige Wohnstätte; Ausland; Einkünfte; Steuerbar; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Doppelansässigkeit; Betriebsstätte;...

Streitig ist, ob der Kläger das Entgelt für in Italien erbrachte Arbeitsleistungen im Inland im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuern muss. Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 1945/01)

Anerkennung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wartezeit

Streitig ist, ob Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde am 27. Oktober 1997 gegründet und am 2. Dezember 1997 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 14/02)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Mit Verfügung vom 06.02.1996 erteilte der Beklagte (vormals: Hauptzollamt H) der Klägerin gem. § 12 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 223/99)

Eingangsabgaben für die Einfuhr eines Flugzeugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht für die Einfuhr eines Flugzeuges Eingangsabgaben nacherhoben hat. Die Klägerin, die ein gewerbliches Luftfahrtunternehmen für den Passagier- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 213/00)

Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG

Die Klägerin wurde am 2. November 1998 als GmbH in das Handelsregister eingetragen. Sie beschäftigte in diesem Jahr noch kein eigenes Personal und führte dementsprechend keine Arbeitgeberanteile zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 310/99)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Die Klägerin betreibt die Nassbaggerei mit sog. Hopperbaggern. Mit Schreiben vom 25.10.1997 (Heft I Teil II Bl. 4) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 312/99)

Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin wegen Entziehens von Waren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben schuldet. Der Klägerin war mit Bescheid vom 12.08.1986 die Bewilligung als zugelassener [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 32/99)

Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (6 K 646/99)

Abweichender Zinslauf; Bilanzberichtigung; Rückwirkendes Ereignis - Bilanzberichtigung als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer, die mit Änderungsbescheiden nach einer Außenprüfung festgesetzt wurden. Die Klägerin wurde 1920 als GmbH gegründet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 69/00)

Zollrecht / Abgabenbefreiung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw 'X' des Klägers ohne Erhebung von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut aus den USA [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (8 K 881/01)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; Horizontaler Verlustausgleich - Horizontaler Verlustausgleich gem. § 34 EStG bei Handelsvertrete...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.08.2002 (1 K 245/01)

Zinszuschlag nach § 7g Abs. 6 EStG bei Überschussrechnung; Unterjährige Rücklagenauflösung; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Festsetzung eines Zinszuschlags gem. § 7 g Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EStG i.H.v. 750 DM zulässig ist. Der Kläger ist als ... freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2002 (IV 262/99)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

I. Beim Finanzgericht Hamburg sind unter den Aktenzeichen IV 94/99 und IV 262/99 zwei Klageverfahren des Klägers anhängig, in denen als Prozessbevollmächtigter des Klägers der in Zürich niedergelassene Rechtsanwalt Dr. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (1 V 785/02)

Angabe des zutreffenden Lebenssachverhalts als Voraussetzung für die inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Grunderwerbsteuer. Streitig ist die Besteuerung des Austauschs aller Gesellschafter einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Mit Vertrag vom 25. [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (6 V 564/01)

Beraterhonorare als Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erhöhte Mitwirkungspflicht bei angeblich treuhänderisch vereinnahmten Geldern...

I. Der in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Antragsteller (ASt) war nach der Wende Geschäftsführer und Liquidator der Wirtschaftsvereinigung (WV) .... Am 3. April 1991 schloß er [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]