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FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 4056/01)

Ein religiöser Bekenntnisakt (hier: zur jüdischen Religionsgemeinschaft) hat nur Rechtswirkung für die Zukunft, soweit die Begründung...

I. Der Kläger wurde 1961 in Israel geboren und ist israelischer Staatsangehöriger. Er kam im August 1985 in die BRD und absolvierte dort ein Betriebswirtschaftsstudium. 1994-1996 war er in ... angestellt. Ab 1996 lebt [...]
FG München - Beschluss vom 30.07.2002 (6 V 1641/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand; Zeitpunkt der AfA bei Verlust des AfA-Gegenstandes und späterer Zahlung; Abzugsfähigkeit...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob sich der Diebstahl eines PKW's in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Antragstellerin für 1998 auswirkt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2002 (13 K 3548/98)

Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit in einer Anlage zum Steuerbescheid; Einkommensteuer 1992

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1992 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 17.3.1992 erwarben die Kl zu je [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2002 (10 V 118/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Datenschutz; Glaubhaftmachung - Die Behauptung, dass Unternehmen bei Nichtvorlage...

I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er ist auf dem Gebiet 'Planung und Ausführung von Heizungs- und Sanitäranlagen' tätig, [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2002 (1 K 3303/01)

Fahrten zum Ort des Lebensmittelpunktes; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzuerkennen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Zeitsoldat. Gegen den vom Beklagten (Finanzamt -FA-) erklärungsgemäß erstellten Einkommensteuerbescheid [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.07.2002 (11 K 5564/00)

Kosten der Strafverteidigung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Einkommensteuer 1998

Die Klägerin war im Streitjahr (1998) unverheiratet. Nachdem ihr Sohn ... am 06. Mai 1969 außerhalb einer Ehe geboren worden war, heiratete sie Anfang 1970 den Stiefvater ihres Sohnes. Da sie durch Berufstätigkeit zum [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.07.2002 (1 V 307/02)

Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Gehälter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. November 1985 mit einem Stammkapital von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2002 (2 K 1898/01)

Aufwendungen für eine intravenöse Komplex-Sauerstofftherapie und Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Kur als außergewöhnliche...

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1999 Kosten in Höhe von 1.190,00 DM für eine intravenöse Sauerstofftherapie des Klägers und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2002 (7 V 1378/01)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; Zahlungsunfähigkeit

Der Antragsteller betreibt in P., auf dem ihm gehörigen Grundstück K.-Str., die Einzelfirma F.. Zwischen diesem Einzelunternehmen und der F. GmbH (im folgenden: GmbH), die zum Geschäftsgegenstand die Gas- und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 26.07.2002 (14 K 53/02)

Erstmalige Zinsfestsetzung bei Änderung der Steuerfestsetzung erfolgt nach § 233a Abs. 5 AO 1977

Die Klägerin erzielte in den Jahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung für 1990 ergab sich hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 1990 vom 16.7.1991 eine [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.07.2002 (1 K 129/99)

Unangemessene Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Ehegatten - Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Gehalt; Vorteilsausgleich;...

Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Automobilen und Autoteilen, den Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte u.ä. Geschäfte zum Gegenstand hat. Das Stammkapital i. H. v. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2002 (5 K 5285/99)

Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entstandenen Gewinn zu Recht als laufenden Gewinn und nicht als gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (VII 347/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde am 07.04.1983 als Steuerberater bestellt. Am 04.07.2000 gab er unter dem Geschäftszeichen ... [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2002 (14 K 3264/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Renovierungsaufwendungen nach Beendigung der gewerblichen Vermietungstätigkeit; Umsatzsteuer

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns ... mit dem zusammen (Ehepaar) sie in den Streitjahren 1995 und 1996 steuerpflichtige Vermietungsumsätze mit dem teilweise gewerblich genutzten [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2002 (13 K 2889/02)

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Einmann-GmbH

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2002 (3 V 211/02)

Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1998...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Frage, ob die Antragstellerin zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen hat und hierfür in Anspruch genommen werden kann. [...]
FG Köln - Beschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01)

Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 15.3.1990 ein seinerzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von 9926 [...]
FG München - Beschluss vom 25.07.2002 (6 V 1633/02)

Höhe der Sicherheit bei AdV wegen unbilliger Härte

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuer 1986 bis 1995 und für Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1991, 1992 und 1995. Mit Haftungsbescheid vom 13. Juli 2000 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1976/01)

Anfechtung der Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts

Streitig ist, ob die Erweiterung eines Prüfungszeitraums rechtmäßig ist. I. Die Klägerin (Klin) [die X-GmbH] wurde im September 1995 gegründet und wird steuerlich beim Finanzamt (FA) [...] B-Stadt geführt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 118/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger befindet sich seit 1993 mit Steuerrückständen in Vollstreckung. Am 14.11.1996 beantragte er 'die Herabsetzung der Forderung und Ratenzahlung', am 14.03.1997 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 115/01)

Darlehensvertrag mit minderjährigen Kindern

Streitig ist im Rahmen des § 10e Abs. 6a EStG der Abzug von Darlehenszinsen, die an die Kinder der Kläger gezahlt wurden. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; sie erzielen vornehmlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 128/00)

Honorarzahlungen für Presseinformationen als sonstige Einkünfte

Streitig ist, ob Honorarzahlungen eines Journalisten an die Klägerin zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen. Die Klägerin war bis 1995 Angestellte der B-Bank, die am 16.01.1995 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 171/00)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist die Witwe des am 05.07.1986 verstorbenen A. Die Eheleute hatten am 20.04.1979 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 226/99)

Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, sie gehört zum K-Konzern. Die Klägerin erstattet ihren Arbeitnehmern in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (VI 212/00)

Steuerbare Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kaufmann und war bis in die 70er Jahre kaufmännisch tätig. Seither betätigt er sich aufgrund [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (10 K 1726/00)

Aufteilung von Gebühren einer kreditfinanzierten Lebensversicherung in Anschaffungskosten und sofort abzugsfähige Werbungskosten;...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Jeder der Kläger schloss Ende Dezember 1997 einen Treuhand- und Abwicklungsvertrag mit der 'P. GbR' (Akademie). Die [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1572/00)

Zuständiges FA für die Anzeige eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer;...

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung -AO-). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 2070/00)

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 28. Oktober 1990 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist das Betreiben und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2002 (2 K 1273/02)

Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer Rückwirkung als bis zu einem früheren bestandskräftigen...

Der Kläger hatte unter dem 12. / 19. Mai 1998 Kindergeld für seine Kinder Mi., D. und Me. beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 1999, zugestellt an die neue Anschrift des Klägers ... abgelehnt. Der [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 4764/00)

Zur Abgrenzung einer steuerpflichtigen Rückschenkung von einer Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Strittig ist, ob eine steuerbare Rückschenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-) und, falls ja, ob insoweit ein Erlass der Steuer in Betracht [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1286/00)

Geltendmachung eines bereits verjährten Pflichhteilsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit

Strittig ist, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch die Berechtigten gegenüber sich selbst - als Erben der [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 415/00)

Widerstreitende Bewertung eines Vermächtnisse beim Beschwerten und beim Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 03.02.1997 auf § 174 Abs. 4 und 5 AO gestützt werden konnte, wenn bei der Vermächtnisnehmerin das Vermächtnis als Sachvermächtnis bewertet [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 1576/00)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei der Schenkungssteuer

Streitig ist, ob zur Zeit der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bereits abgelaufen war (§§ 170 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -). I. Am 20. Oktober 1996 verstarb Frau [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2002 (4 K 558/02)

Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls von Aktien (§§ 163, 227 Abgabenordnung -AO-; §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 153/01)

Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein häusliches Arbeitzimmer; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten um den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (13 K 3774/01)

Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; teilweise private Veranlassung von Schuldzinsen für einen Kredit,...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger, ein Betriebswirt, ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2002 (11 K 12/99)

Inländische Steuerpflicht des in der Schweiz erzielten Arbeitslohnes eines Grenzgängers; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem in der Schweiz erzielten Arbeitslohn im Inland der Steuerpflicht unterliegt. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 90 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Darstellung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 3177/01)

Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheken während des Urlaubs vertretenden Apothekers;...

Streitig ist, ob die Grundsätze für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen im Billigkeitswege anzuwenden sind. Der Kläger ist Apotheker, der im Streitjahr ausschließlich als Urlaubsvertreter tätig war. Er [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 4280/00)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren Fehlern des FA; Festsetzung von Zinsen gem. § 233 AO...

Streitig ist, ob Zinsen auf zu Unrecht erstattete Einkommensteuervorauszahlungen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.07.2002 (1 K 1358/99)

Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterbeitritt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Beitritt des Gesellschafters E. nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin wurde laut notarieller [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 417/01)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrEStG greift auch bei mehrfacher Grundstücksübertragung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erwerbsvorgang, in dem mit Kläranlage, Abwasserpumpwerk und Verregnungspumpwerk bebaute Grundstücke übertragen worden sind, gemäß § 4 Nr. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.07.2002 (6 V 1071/02)

Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; Scheinlieferung; missing trader; Verfügungsmacht; Hinterziehung...

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der Z die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Steuerforderungen in der Höhe von...EUR für die Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 1999 und Juli bis [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2002 (13 K 1912/99)

Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen; bei Überschreitung der gesetzlichen Pauschalen liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor; Voraussetzungen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Ehegatten erzielten 1996 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2002 (5 V 249/02)

Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohnsteuern und Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners vom 02.07.2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2001, mit dem er für Lohnsteuerschulden der [...]