Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 52500 bis 52550

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (3 K 2099/01)

Anwendbarkeit der 1v.H.-Regel trotz Ausschlusses der Privatnutzung eines für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die private Nutzung eines Dienst-Pkw gewährt hat und für die anfallenden Lohnsteuern und Solidaritätszuschläge in Haftung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 111/02)

Schenkung einer Kommanditbeteiligung an minderjähriges Kind; Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Gesellschafter der Klägerin waren bei der -zum 1. Januar 1992 erfolgten- Gründung die Firma ... R. Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin und Herr ... R. als Kommanditist mit einer Einlage von DM 50.000. Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 1704/99)

Gewinnanteile aus Innengesellschaften (Metagesellschaften) als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des Leistungserbringers;...

Streitig ist, ob der Klägerin zugeflossene Gewinnanteile aus sog. Metaverbindungen oder Innengesellschaften als Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der Klägerin zu beurteilen sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 1000/02)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung

Streitig ist der Erlass derjenigen Steuern auf den Gewinn aus einem Einbringungsvorgang, die sich aus der Zurechnung des Gewinns zum laufenden statt zum begünstigten Veräußerungsgewinn ergeben. Die Kläger wohnen in ... [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2002 (I 126/02)

Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4636/00 E)

Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für die Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine zu schätzen sind. Der Kl. bezog in den Streitjahren 1998 und 1999 als Triebfahrzeugführer bei der D. ... AG (D. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 4975/99 Kg)

Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings

Streitig ist, ob eine Ausländerin trotz Fehlens einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis dann Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) als Flüchtling nach [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2002 (1 K 5930/01 E)

Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten Fortbildungsstätte nach Dienstreisepauschsätzen abziehba...

Streitig ist, ob Pkw-Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte auch über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten (WK) abgezogen werden dürfen. Der in B. wohnhafte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 652/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden; Terminverlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 1999;...

Da der Kläger keine Steuererklärungen abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide über Umsatzsteuer 1999 sowie gesonderte Feststellung des Gewinns 1999. Nach erfolglosem [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 27.08.2002 (1 K 224/02)

Tarifermäßigung nach § 32c EStG für Sondervergütung i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG; nach der Tonnagebesteuerung ermittelter...

Der Kläger will mit der Klage erreichen, dass eine im Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der N-GmbH & Co. KG, der Beigeladenen festgestellte Vergütung, als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 659/01)

Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für Wohngebäude in den neuen Bundesländern;...

Die Klage richtet sich gegen den Ansatz der Steuermesszahl 10 vom Tausend auf den Einheitswert 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum 01.01.1999 für das Einfamilienhaus L..., M... Str. 9. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 244/01)

Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz...

Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99 ff.) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 40/00)

Kindergeld: Beurlaubung vom Studium als Unterbrechung der Ausbildung; Kindergeld - Prozeßkostenhilfe -

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen Unterbrechung der Berufsausbildung entfallen ist. Der am 14. März 1973 geborene Sohn des Klägers studierte seit 1994 an der Universität das mit dem Diplom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 2416/99)

Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf eine (Witwen-)Pension eine Kapitalabfindung, ist...

Streitig ist, ob für eine der Klägerin in 1993 wegen des Verzichtes auf eine Witwenpension gezahlte Kapitalabfindung die Tarifbegünstigung nach §§ 24 Nr.1, 34 Abs.2 Nr.2 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 3050/00)

Abgrenzung Devisentermingeschäft - Festgeldanlage

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer währungsgesicherten Festgeldanlage. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Kapitalanlagemodell, das die Sparkasse ... ihren Kunden angeboten hat. Hiernach legt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.08.2002 (9 K 1618/98 K)

Aktivierung eines sog. Supergewinnanteils

I. Streitig ist, ob eine auf der Grundlage von 3 Jahresergebnissen zu berechnende Rückversicherungsvergütung - der so genannte Supergewinnanteil - anteilig in jedem Jahr des maßgeblichen 3-Jahreszeitraums zu aktivieren [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2002 (3 V 130/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt desen gesamter beruflichen Betätigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2002 (VI 293/99)

Angehörigenmietverhältnis ohne Mietzahlungen

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Die Gesellschafter der Klägerin sind Frau A und ihr Sohn B. Dieser gründete 1987 die C GmbH & Co. KG, die sich mit der Produktion von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2002 (IV 165/00)

Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste' und in diesem Zusammenhang um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2002 (3 V 1201/02)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstür eines Vollstreckungsschuldners; Antrag auf...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Einziehung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstüre des Antragstellers durch einen Beauftragten des Antragsgegners sowie um die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2002 (11 K 1906/99 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung nur eines Objekts möglich

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klin. ist eine Kommanditgesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung, Verpachtung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1205/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für Grundstückszuwendungen. Laut Urkunde des Notars ... in F vom 28. Dezember 1995 (Nr. 357/1995 der Urkundenrolle) erwarb die Klägerin von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2002 (II 56/99)

Sicherungsmaßnahmen des mit 11 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH als Werbungskosten; Einkommensteuer 1994,...

Die Parteien streiten über die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für eine Lebensversicherung zur Sicherung eines Kredits einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Werbungskosten. Der Kläger war in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 208/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Gymnasiallehrerin für eine Bildungsreise nach Kanada

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Quebec (Kanada) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 207/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Lehrerin außerhalb der Ferienzeit für eine Bildungsreise nach Frankreich als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise in die Region Limousin (Frankreich) sowie Aufwendungen für den Besuch der Frankfurter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VII 199/99)

Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die Kläger im Hinblick auf nicht erklärte Kapitaleinnahmen die darauf entfallende Einkommensteuer 1987 hinterzogen haben und deshalb die 10-jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt. 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 1418/02 E)

Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; Unechte Rückwirkung - Ablehnung der Erteilung einer...

Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldungen ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz (Einstellung, Aufstellung von Regalen und Ladeneinrichtungen) und ist seit 1999 außerdem als Bodenleger tätig. Mit Schreiben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2002 (6 K 2412/98)

Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer GmbH und den Eltern des beherrschenden Gesellschafters abgeschlossenen Mietvertrags über...

Streitig ist, ob im Streitjahr 1991 geleistete Mietzahlungen der Klägerin für Gewerberäume als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Klägerin ist eine am 11. Februar 1991 gegründete und am 6. Juni 1997 durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (15 K 381/01 E)

Progressionsvorbehalt; Mehrjährige Tätigkeit; Urlaubsabgeltung; Weihnachtsgeld; Zusammenballung von Einkünften - Zuwendungen zur...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts Zuwendungen eines ausländischen Arbeitgebers im Hinblick auf § 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerlich zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2002 (3 K 2028/01)

Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; Diskriminierungsverbot; Bosnien; Flüchtling; Bleiberecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 8409/99 V)

Vermögensteuer; Stichtagsbewertung; Schneeballsystem; Uneinbringliche Kapitalforderung; Wertaufhellung - Uneinbringlichkeit von Kapitalforderungen...

Die Kläger wurden auf den 01.01.1995 zunächst mit Bescheid vom 6. Februar 1996 antragsgemäß zur Vermögensteuer veranlagt; der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Steuer wurde mit 12.100,- DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2002 (2 K 722/97)

Nichtigkeit; Änderung; Berichtigung; Feststellungsbescheid; Folgebescheid; Wirksamkeit; Auslegung; Bestandskraft Nichtigkeit eines...

Der Kläger hielt im Streitjahr 1979 in seinem Privatvermögen eine Beteiligung in Höhe von 7,5 v.H. an der G. R. S.A. Schweiz, einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Die Anteilseigner der G. R. S.A. waren zu [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (4 K 1068/99)

Schätzung des Bodenrichtswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) den Bedarfswert (Mindestwert) zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgesetzt hat. Durch Erbfall vom 19.07.1996 erwarb die Klägerin einen 1/2 Miteigentumsanteil an dem [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 3262/00)

Eigener Hausstand im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG muß nicht...

Der Kläger (Kl) ist seit 17.6.1996 bei der Firma ... AG in M. beschäftigt und erzielt als Bekleidungskaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zusammenhang macht er in seiner Einkommensteuererklärung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2002 (VII 105/02)

Aussetzung der Vollziehung kann von Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine gemeinnützige Körperschaft, die den X-Sport betreibt und u.a. einen Wett-Betrieb unterhält. Aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erklärte sie für die Jahre 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 1164/99)

Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG) aufzuheben. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG München - Beschluss vom 21.08.2002 (8 V 2872/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rückstellungen für Mietgarantie und Zinsgarantie als Drohverlustrückstellungen; Rückstellung für Miet-...

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) waren Kommanditisten der ... (KG), die mit Schriftsatz 25. Juli 2002 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2002 (1 K 2710/01)

§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in die Kommanditistenstellung; Verluste eines in die...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Verluste der beschränkt haftenden Gesellschafter der Klägerin der Jahre 1994 bis 1996 gem. § 15 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur verrechenbar sind. Die zum 01.07.1990 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.08.2002 (1 K 249/00)

Steuerbefreiung eines Fördervereins; [Mess-] Bescheiden zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer 1996

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie gegen die darauf aufbauenden (Mess-) Bescheide zur Körperschaft- und Gewerbesteuer 1996. Der Kläger wurde am 7. November 1996 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2002 (3 K 284/00)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegen ihn Einfuhrabgaben in Höhe von 8.782,68 DM wegen angeblicher Verbringung von Zigaretten aus ... in den Jahren 1990 bis 1998 festgesetzt hat. Der Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 20.08.2002 (13 K 4298/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle; zum Begriff der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung; Einkommensteuer 1998

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1998 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2002 (5 U 183/99)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des Mandanten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung seiner Pflichten als Steuerberater. Die Klägerin und ihre Söhne ##### und ##### waren Gesellschafter der Firma ##### KG, welche im [...]

FG Köln - Senatszwischenurteil vom 20.08.2002 (3 K 4644/02)

Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig. Er war vom Dezember 1985 bis 31.12.1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens für den Vertrieb und Verleih von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2002 (V 125/02)

Gewerbebetrieb: Tätigkeit als Grafikdesignerin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin - Ast - mit ihrer Tätigkeit als Grafikerin einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Ast absolvierte in den Jahren 1969 bis 1973 ein Grafikdesignstudium an der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2002 (1 K 145/02)

Aufwandsentschädigung für journalistische Tätigkeit nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerbefreit; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Aufwandsentschädigung des ... Verbandes steuerfrei ist. Der Kläger erhielt für seine ehrenamtliche Arbeit als Verantwortlicher für die Pressearbeit und die Verbandszeitung ... im [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

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