Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 22.07.2002 (6 K 5748/00)

Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist seit einem Arbeitsunfall ... schwerstbehindert und erhält eine Dauerrente. Er ist nicht mehr [...]
FG München - Urteil vom 19.07.2002 (8 K 5026/01)

Zur Ermittlung der Ausgangsgröße für die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist zunächst der horizontale Verlustausgleich...

I. Der unverheiratete Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Allgemeinarzt. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, darunter auch an der 'M.' GmbH & [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2002 (II 67/02)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht zu den von dem Antragsteller (Ast) erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Umsätzen Hinzuschätzungen vorgenommen hat. Die [...]
FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2002 (11 V 34/01)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für im Rahmen der Altersteilzeit freigestellten Beamten

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 400 EUR festgesetzt. I. Im Hauptsacheverfahren 11 K [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 6389/97)

Zurechnung von Einkünften aus Verträgen mit sog. f.s.o.-Klausel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Steuerfreistellung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - i. V. m. Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.07.2002 (1 K 115/99)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; Einkommensteuer 1990

Die Kläger wurden im Streitjahr 1990 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte, betrieb in der X-Straße, S, eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2002 (14 K 2661/99 E)

Abfindung; Zusammenballung von Einkünften; Arbeitsverhältnis; Sachbezug; Änderung; Neue Tatsache; Ermittlungspflichtverletzung;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Dienstvertrag vom 05.09.1985 übernahm der Kläger ab dem 01.10.1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj-AG' (im Folgenden: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 18.07.2002 (2 V 421/02)

Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, grunderwerbsteuerpflichtigen Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in deren Gesamthandseigentum sich ein Grundstück befindet. An ihr waren zunächst Herr Dr. B. Sch. (3/5) und Herr Dr. G. Sch. (2/5) beteiligt. [...]
FG Münster - Urteil vom 17.07.2002 (14 K 2204/02 I)

Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und nachträglichen Herstellungskosten

Es ist zu entscheiden, ob eine Investitionszulage beansprucht werden kann, weil ein Gebäude, das vor dem 01.01.1991 fertig gestellt worden ist, angeschafft worden ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz [...]
AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2002 (12 K 594/99)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Praxisconsultant; Außendienst - Für einen angestellten Praxisconsultant mit...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit 1995 Innendienstmitarbeiter mit externem Büro bei der Firma G. W. GmbH & Co., H. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2002 (3 K 2308/99)

Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bauarbeiten als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt ein Hochbauunternehmen. In 1991- 1993 zahlte sie - jeweils netto - für in Deutschland ausgeführte Bauleistungen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 359/99)

Einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteuer [Widerruf der Aussetzung der Vollziehung]

Durch notarielle Urkunde vom 26. September 1997 (UR-Nr. ... des Notars ...) erwarben die Kläger von der Firma R. ein in ... belegenes 338 qm großes Grundstück. Der Kaufpreis betrug DM 54.587. In § 14 der Urkunde war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 868/99)

Stille Gesellschaft; Betriebsausgabenabzug; Gewinnanteile; Einlagenverwendung - Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen...

Streitig ist, ob sich Dritte an der Praxis des Klägers in den Streitjahren 1995 und 1996 mittels eines partiarischen Darlehens oder durch eine stille Gesellschaft beteiligt haben und inwieweit mit dieser Beteiligung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 4068/01 E)

Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - Zuteilung von Bonusaktien als Minderung der Anschaffungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten sog. Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000 steuerpflichtige Einkünfte darstellen oder nicht. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 3337/00 G)

Rehabilitationseinrichtung; Gewerbesteuerbefreiung; Krankenhausbegriff; Ambulante Rehabilitation; Teilstationäre Leistungen - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betrieb der Klägerin als Krankenhaus zu qualifizieren ist. Dies ist Voraussetzung für die von der Klägerin angestrebte Gewerbesteuerbefreiung . Die Geschäftsführerin der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (1 U 1588/01)

Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs informiert...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land im Wege der Amtshaftungsklage die Erstattung von Steuerberaterkosten, die ihm im Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung entstanden sind. In den Jahren 1979/80 erwarb der [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 1910/98)

Zahlungen einer GmbH an beherrschende ausländische Gesellschafterin für technische Unterstützung und Lizenzüberlassung als verdeckte...

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die die Klägerin (Klin) in den Streitjahren an ihre damalige beherrschende Gesellschafterin, die Firma ... S.p.A. mit Sitz in Mailand, Italien (PPD), aufgrund eines Vertrages über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 130/98)

Kürzung beim Gewerbekapital

Die Klägerin begehrt eine Kürzung beim Gewerbekapital. In den Streitjahren hielt die Rechtsvorgängerin der Klägerin (damals eine KG) 100 % der Anteile an der schweizerischen S AG. Bei der S AG handelte es sich um eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 230/99)

Erstattungen nicht abziehbarer Betriebsausgaben

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte 20% ihrer Bewirtungsaufwendungen und die Aufwendungen für Geschenke über 75 DM nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin, eine inländische GmbH, ist die [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 2912/02)

Per Telekopie übermittelte Prozessvollmacht; Körperschaftsteuer 1998; Umsatzsteuer 1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Die Steuerberater K und Kollegen erhoben mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 für die Klägerin die vorliegende Klage u. a. gegen die im Rubrum genannten Steuerbescheide für 1998, ohne sie zunächst zu begründen. Eine [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]
FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2002 (5 K 3072/00)

Rückabwicklung eines Anteilsveräußerungsvertrages als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1997 aus einer Anteilsveräußerung entstandener Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - von 2.884.158,44 DM, den das beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 2204/02 E)

Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4715/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - 15.07.2002 (7 K 5423/99 E)

Ansparrücklage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Das gilt auch dann, wenn der Betrieb (hier: Gartenbaubetrieb) seiner Struktur und Finanzierung nach mit einem Gewerbebetrieb vergleichbar sein sollte. Die Einstufung als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 15.07.2002 (15 K 2566/01)

Eigenheimzulage - Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen bei Neufestsetzung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Neufestsetzung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1999. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.09.1996 ein Einfamilienhaus in .... [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.07.2002 (9 K 9338/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im ehemaligen Ostteil Berlins gelegenen Grundstück -...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin nach der Wiedervereinigung erbrachte 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 100.000 DM, die im Zusammenhang mit der Rückübertragung einer im früheren Ostteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4957/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4956/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (VII 99/99)

Grobes Verschulden beim nachträglichen Bekanntwerden

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheides 1995. Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausländische Aktiengesellschaft mit inländischem [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2002 (1 K 297/00)

Berücksichtigung einer in einem Kürzungsmonat geleisteten Gehaltsrückzahlung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen volljährigen Sohn A. von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld beanspruchen kann. ... hat am 4. Juli 2000 die Gesellenprüfung abgelegt und seine Berufsausbildung bei der D. C. AG [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 430/02)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Bewertung einer Gewerbehalle in den neuen Bundesländern. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im Streitfall erwarb er in 1996 in der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 73/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Einheitswertfestsetzung für eine in den neuen Bundesländern errichtete Gewerbehalle. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbebauten nach einem gleichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2002 (II 466/01)

Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige

Die Beteiligten streiten über die wirksame Aufrechnung des Beklagten gegen Steuervergütungsansprüche des Klägers mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich [...]
FG Münster - Urteil vom 11.07.2002 (14 K 3740/02 E)

Abgrenzung zwischen Kaufpreis und besonderem Nutzungsentgelt bei Wertsicherungsklausel

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1994, ob Zahlungen an die Kläger (Kl.) Zinszahlungen sind oder Kaufpreisteile. Der Kl. ist heute nur noch verpachtender Landwirt. Bereits 1957 gestatteten die Kl. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2002 (1 K 344/01)

Provisionszahlungen eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1999

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei 1980 und 1983 geborene Kinder, die 1999 noch in ihrem Haushalt lebten (Bl. 4 ESt 99). Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]